Die Grünen wollen bei der Kommunalwahl 2026 ihren Status als stärkste Fraktion verteidigen. Dafür hat die Partei ein Programm erstellt. Zwist gibt es aber wegen eines Punktes.
München – Stolze 476 Änderungsanträge sind zum Kommunalwahlprogramm der Münchner Grünen eingegangen. „Das ist ganz okay“, sagt Co-Chefin Svenja Jarchow und lacht: „Ich hatte mit vierstellig gerechnet.“ Tatsächlich zeige aber auch die dreistellige Zahl, dass es viele Ideen gebe, die Stadt zu gestalten. Und diese Ideen haben die Mitglieder am Samstag in ein Programm gegossen. „Es bildet die Lebensentwürfe in der Stadt gut ab und ist ein Angebot an die gesamte Gesellschaft“, sagte Bürgermeister Dominik Krause.
Grüne in München stellen Programm zur Kommunalwahl auf: Partei will ihren Status als stärkste Fraktion verteidigen
Bei der Kommunalwahl 2020 hatten die Grünen mit 29,1 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Sie sind seitdem die stärkste Fraktion im Rathaus. Diesen Status gelte es zu verteidigen, so Krause. Dabei kommen die Grünen um das drängendste Problem, die Mieten, nicht herum. „Wir müssen stärker regulieren und wir müssen mehr bauen“, sagte Krause. Neubau, Umbau – aber nicht um jeden Preis. Neuer Wohnraum soll möglichst nur auf bereits versiegelten Flächen entstehen. Leerstehende Büroflächen sollen umgewandelt werden, auch leerstehende Gebäude könnten als Zwischenlösung genutzt werden.
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Beim Thema Verkehr setzen die Grünen auf dichtere Takte im ÖPNV. Nord- und Südring bei der S-Bahn sollen vorangebracht, Kreuzungen sicherer, Radwege durchgängig umgesetzt werden. „Natürlich sind die Kassen knapp“, sagte Krause. „Aber es ist falsch, gerade in einer wachsenden Stadt am Rückgrat der Mobilität zu sparen.“ Zudem soll der Wirtschaftsverkehr umweltfreundlich gestaltet werden – mehr Lieferzonen, Fahrradlogistik und Sharing-Angebote.
Programm der Grünen für die Kommunalwahl: Öko-Partei will eine Solarpflicht bei Neubauten
Freilich spielt der Klimaschutz für die Grünen eine zentrale Rolle. Die Öko-Partei möchte die Wärmewende schnell und sozial vorantreiben. Mehr Geothermie, Nahwärme und eine Solarpflicht bei Neubauten werden gefordert. Und es soll eine „3-30-300-Regel“ eingeführt werden: mindestens drei Bäume vorm Haus, 30 Prozent Grün im Umfeld und höchstens 300 Meter bis zur nächsten Grünfläche.
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Die Partei will die Start-up-Szene und den Mittelstand entlasten. Und es soll Förderprogramme für Kreislaufwirtschaft und klimaschonendes Handwerk geben.
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Das Programm sei hervorragend geworden, sagte Krause. Es denke an die Zukunft. „Es ist weder eine Utopie, noch eine konservative Hommage an irgendwelche besseren Zeiten.“ Und wer wolle, dass München weltoffen, bunt und klimafreundlich bleibe. Wer wolle, dass Kinder mehr Rechte haben als SUVs. Dem bliebe nur eines. „Der muss am 8. März Grüne wählen.“
VonSascha Karowskischließen
