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Als „klimaschützende Kommune“ versteht sich ab sofort die Stadt Weilheim. Das hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen –und den Begriff „Klimanotstand“ zugleich abgelehnt. Konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz soll jetzt ein „Unterausschuss“ erarbeiten.

Weilheim – Wie sehr sie das Thema bewegt, das zeigten rund 20 Unterstützer des Bürgerantrags zur Ausrufung des „Klimanotstands“ am Donnerstagabend schon vor dem Rathaus. Die Bürger sprachen dort mit einzelnen Lokalpolitikern, ehe sie die Besucherreihen im Sitzungssaal füllten – wo der Stadtrat dann fast anderthalb Stunden emotional diskutierte.

„Fridays for Future“-Aktivistin zeigt sich „erschüttert“

Vor dem ganzen Gremium durfte „Fridays for Future“-Aktivistin Teresa Takács sprechen: Die 17-Jährige zeigte sich „erschüttert und enttäuscht“, dass der Bauausschuss bei seiner Vorberatung den Begriff „Klimanotstand“ abgelehnt hatte (wir berichteten): „Haben Sie immer noch nicht begriffen, in welcher Krise wir uns befinden?“, fragte sie die Stadtratsmitglieder und mahnte, dass die Lage zu dramatisch sei, um sie gelassen anzugehen.

Die Initiatoren des Bürgerantrags, der von 570 Weilheimern unterzeichnet wurde, hatten nach der Bauausschuss-Sitzung eine neuerliche Stellungnahme an Bürgermeister Markus Loth (BfW) und alle Stadträte geschickt. Auf den Begriff „Notstand“, so hieß es darin, könne man verzichten, wenn der Stadtrat klar beschließe, bei allen künftigen Entscheidungen den Klimaschutz vordringlich zu berücksichtigen. Zugleich müsse ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden, „das in seiner Verbindlichkeit über das Weilheimer Leitbild und die ISEK-Beschlüsse deutlich hinausgeht, mit dem Ziel, eine weitgehende Klimaneutralität in Weilheim bis zum Jahr 2030 zu erreichen“.

„Unterausschuss“ soll Maßnahmenpaket erarbeiten

Der Stadtrat hat am Ende mit großer Mehrheit entschieden, einen „Unterausschuss“ zu bilden, in dem Vertreter aller Fraktionen, der Verwaltung und der Weilheimer Agenda 21 ein „Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz“ und einen „Prüfkatalog für künftige Projekte“ erarbeiten. Grundlage dafür ist eine lange Liste konkreter Vorschläge, die die Initiatoren des Bürgerantrags vorgelegt haben. Auch deren neuerliche Stellungnahme wurde in diesen Kreis verwiesen. Den Begriff „Klimanotstand“ hat der Stadtrat explizit abgelehnt; für dessen Ausrufung waren nur die drei Grünen-Vertreter sowie Horst Martin (SPD). Stattdessen will sich die Stadt nun als „klimaschützende Kommune“ definieren. Diese Bezeichnung hatte Alfred Honisch (Grüne) kurzerhand vorgeschlagen – und sie gefiel der Mehrheit besser als das Wort „klimaaktiv“, auf das man sich im Bauausschuss verständigt hatte.

Im Stadtrat ging es wild hin und her

Bis zu diesen Entscheidungen war es in der Stadtratssitzung wild hin und her gegangen. Für einige wäre es „ein wichtiges Signal“, den „Klimanotstand“ auszurufen. Andere warnten, dieser Begriff hätte „nur eine lähmende, negative Wirkung“. Saika Gebauer-Merx fürchtete gar, der Stadtrat wäre „handlungsunfähig“, wenn alles in erster Linie nach Klima-Aspekten beurteilt werden müsste. Gleichwohl betonte auch die FDP-Vetreterin: „Wir haben alle verstanden, dass wir was tun müssen.“

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Mehrere Räte wehrten sich gegen den Vorwurf, die Bedeutung des Themas sei im Rathaus noch nicht angekommen. Grün-Referent Rupert Pentenrieder (BfW) betonte, dass „für jeden gefällten Baum zwei nachgepflanzt“ würden und der Umbau des Stadtwalds zu Mischwald in vollem Gange sei. „Die Stadt macht schon viel“, sagte CSU-Sprecherin Marion Lunz-Schmieder, doch sei Klimaschutz ein Aspekt unter vielen: „Wir haben auch die Pflicht, andere Aspekte bei jeder unserer Maßnahmen zu berücksichtigen.“ Umweltreferent Karl-Heinz Grehl (Grüne) bemängelte hingegen, die Stadt habe in puncto Klimaschutz „bisher wenig bis gar nichts getan, um die Bürger mitzunehmen“.

Braucht es einen Klimaschutzbeauftragten?

Laut Horst Martin könnte ein Ergebnis des neuen „Unterausschusses“ sein, dass die Stadt einen Klimaschutzbeauftragten anstellen müsse. „Doch umsetzen können wir nur das, was unsere Bürger mitmachen“, gab Klaus Gast (CSU) zu bedenken. Deshalb müsse die Vorschlagsliste der Bürgerantrags-Gruppe veröffentlicht werden, „damit alle darüber diskutieren können“.

Ganz konkrete „Wünsche an jeden einzelnen“ formulierte FW-Fraktionssprecher Walter Weber: „Öfter Fahrrad fahren, öfter Stadtbus fahren und das Auto öfter stehen lassen.“ Auch „Elterntaxis“ zur Schule seien unnötig. Und angesichts der Emissionen wäre laut Weber auch ein Verzicht aufs Silvesterfeuerwerk angebracht.

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