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© Pröhl

Normalerweise wird über den Stellenplan des Landkreises eingehend diskutiert. Dieses Mal lehnte die CSU ihn einfach ab. Die Begründung: Überforderung.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Ein Loch in Höhe von drei Millionen Euro klafft im Haushalt des Landkreises. Daran hat sich seit der Beratung im Dezember (wir berichteten) nichts geändert. Im Kreisausschuss am Montag machte Kämmerer Ralf Zimmermann Vorschläge, wie dieses Loch zu stopfen ist. Schon davor kündigte die CSU an, dass man sowohl den Stellenplan als auch den Gesamthaushalt ablehnen werde.

CSU: „Fühlen uns grundsätzlich überfordert, das zu bewerten“

Vor allem die zusätzlich beantragten knapp 13 Stellen machen der CSU zu schaffen. „Wir fühlen uns grundsätzlich überfordert, das zu bewerten, was uns die Verwaltung vorgelegt hat“, sagte Fraktionschef Martin Bachhuber. Wie solle man schließlich beurteilen, ob die Führerscheinstelle wirklich drei neue Mitarbeiter brauche, um den Tausch alter Führerscheine abarbeiten zu können, nannte Bachhuber ein Beispiel. Allerdings ein schlechtes, wie Jürgen Huber, Chef der Personalverwaltung, anmerkte. Tatsächlich ist der zusätzliche Stellenbedarf hier keine Glaubensfrage. Vielmehr habe man die konkrete Zahl der Führerscheine ermittelt, die getauscht werden müssen. Vom Prüfungsverband gebe es Vorgaben für die durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Fall. Und daraus errechnen sich die Mitarbeiter, die man dafür braucht. Diese erwirtschaften allerdings auch Einnahmen aus Gebühren. „Wir gehen davon aus, dass das Ganze kostendeckend ist“, sagte Controller Hans Gey. Auch in anderen Bereichen seien durch zusätzliches Personal zusätzliche Einnahmen erzielt worden – beispielsweise in der wirtschaftlichen Jugendhilfe oder bei der Stelle, die Bauverstöße ahndet.

Übernahme von immer weiteren Staatsaufgaben sorgt für Millionen-Defizit

Nicht vergessen dürfe man auch, so Gey, dass das Landratsamt immer weitere Staatsaufgaben übernehmen müsse, für die es aber keinen ausreichenden Kostenersatz gibt. Als Beispiele nannte er zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Waffen- und Naturschutzrecht. „Das jährliche Defizit für die Erledigung aller staatlichen Aufgaben beläuft sich mittlerweile auf zwei bis drei Millionen Euro.“

Landrat Josef Niedermaier (FW) wollte auch den unterschwelligen Vorwurf Bachhubers, man hinterfrage die eigene Effizienz nicht, so nicht stehen lassen. „Die Personalkosten sind bei uns viel langsamer gestiegen als in allen anderen Landratsämtern. Wir haben also eine bessere Effizienz als die anderen.“ Bei den Personalkosten pro Einwohner liege man auf Platz 16 oder 17 unter den 20 oberbayerischen Landkreisen, betonte Niedermaier. Die Stellenplananträge würden auch intern kritisch hinterfragt. „Es wird hier sehr verantwortungsbewusst gearbeitet.“

Freie Wähler: „Wir haben volles Vertrauen in die Verwaltung“

Natürlich sei es „nicht verwerflich“, über den Stellenplan zu diskutieren, sagte FW-Fraktionschef Hans Sappl. „Nach zähem Ringen sind wir der Meinung, dass der Plan, der vorliegt, zustimmungsfähig ist.“ Die Forderungen seien begründet. „Wir haben volles Vertrauen in die Verwaltung. Es wäre anmaßend, wenn wir sagen würden, wir brauchen das alles nicht“, so Sappl.

Auch die Grünen tragen den Plan mit, wie Fraktionschef Klaus Koch betonte. Dabei habe man sich vor allem auch am Vergleich mit den anderen Landkreisen orientiert. Natürlich könne man sich fragen, ob der anhaltende Aufwärtstrend bei den Personalkosten immer so weitergehen müsse. „Wir sind aber ideenlos, wo wir im Moment Stellen reduzieren könnten.“

Kreistag berät den Stellenplan am 19. Februar

Und wolle man das tun, wandte Niedermaier ein, müsse man „die Courage haben“, den Bürgern zu erklären, dass man bestimmte Standards nicht mehr halten kann. Und an noch eine Sache erinnerte er die CSU. „Die Ablehnung des Stellenplans bedeutet auch die Ablehnung der Walchensee-Ranger.“ Zur Erinnerung: Deren Einstellung hatte der Kochler CSU-Kreisrat und Bürgermeister Thomas Holz mit beantragt. Das änderte nichts an der Haltung der CSU. Trotz ihrer fünf Gegenstimmen wurde der Stellenplan mehrheitlich beschlossen. Der Kreistag berät ihn am 19. Februar.