Gut 2800 Bürger haben am Donnerstagabend das Streitgespräch zwischen Christof Botzenhart und Franz Mayer zum Thema Bürgerentscheid Bichler Hof im Internet verfolgt. Obwohl beide Kontrahenten ihre Positionen beinhart vertraten, blieb die Diskussion fair. „Gutes Format, gelebte Demokratie“, lobte ein Zuschauer.
Bad Tölz – „Warum haben die Grünen für die ZoBoN-Satzung samt Ausnahmeregelung im Stadtrat gestimmt?“, nannte Redaktionsleiterin Veronika Ahn-Tauchnitz nach den Eingangs-Statements gleich einen Knackpunkt des seit Monaten erbittert geführten politischen Streits.
Franz Mayer, der für Grüne und die Ja-Vertreter beim Bürgerentscheid angetreten war, sagte, er habe bei der Verabschiedung der ZoBoN Ende 2015 nichts von den bereits mit der Stadtspitze intern besprochenen Hotel-Plänen Hubert Hörmanns gewusst. Auf seine Nachfrage habe das Bauamt die Ausnahmeklausel damit begründet, dass es ja keinen Sinn mache, als Stadt ein Drittel Grund anzukaufen, wenn etwa eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für ein Bauprojekt starte. Auch sei so vorgesorgt, dass die Stadt, wenn es sie einmal finanziell schlecht gestellt sei, nichts kaufen müsse. Solche Gründe hätten die Grünen mittragen können, nicht aber ein Projekt wie den Bichler Hof. „War das nicht etwas naiv?“, hakte Ahn-Tauchnitz nach. Man könne, so Mayers Antwort, zur Einschätzung kommen, dass die ZoBoN formalrechtlich richtig angewandt wird. Aber in diesem Sinn sei die Variante II, also kein Drittelankauf der Stadt, eben nie gedacht gewesen.
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Auch Christof Botzenhart, der für CSU, SPD und FWG sprach, bekam eine heftig umstrittene Frage aus der Debatte gestellt: Warum ist denn geplant, dass Investor Hubert Hörmann zunächst fünf Jahre Zeit hat, um fünf Doppelhäuser und zwei Einfamilienhäuser zu errichten und dann erst in weiteren drei Jahren das Hotel errichten muss? Ahn-Tauchnitz: „Warum nicht gleichzeitig?“ Botzenhart hielt es für denkbar, dass man erst einmal abwarten müsse, wie sich der Verkauf der Wohnungen entwickle. Das wisse er nicht genau. Er hielt das Thema für „nicht so bedeutend“. Schließlich habe sich Hubert Hörmann bisher stets als vertragstreu gezeigt. „Die Familie Hörmann setzt ja ihre ganze Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie mit der Stadt Schlitten fahren würde.“ Außerdem werde der Stadtrat diesem seit zehn Jahren wichtigsten Thema „größte Aufmerksamkeit widmen“. Er sei zudem überzeugt, dass es schneller als 5 Jahre gehen werde, bis die Wohnungen verkauft seien. „Und dann wird er schnell das Hotel bauen.“
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Botzenhart verwehrte sich in dem Zusammenhang dagegen, dass man Hörmann mit anderen „in einen Topf wirft“. Mayer hatte auf die Frage Ahn-Tauchnitz’, „warum die Grünen immer vom schlimmsten ausgehen?“ geantwortet, dass „Glauben in die Kirche gehört“ und man lieber auf saubere Verträge achten solle. Er nannte das Beispiel Alpamare und die schlechten Erfahrungen der Stadt. Hintergrund: Der Gewinn der von der Stadt erlaubten Bebauung des Herderparks durch die Jod AG sollte, so die nicht schriftlich fixierte Vereinbarung, dem Alpamare zugute kommen. Mayer: „Und dennoch wurde das Bad geschlossen.“
„Ist es nicht besser, dass Wohnraum für Besserverdienende entsteht als gar keiner?“, stellte die Kurier-Redaktionsleiterin eine weitere Kernfrage zur Diskussion. Christof Botzenhart hielt Hörmanns Aussage, dass er bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens kein Hotel und keine Wohnung bauen und keinesfalls an die Stadt verkaufen werde, für „absolut glaubwürdig“. Man habe also die Wahl, „dass 20 Familien, auch wenn sie sicher Besserverdiener sein müssen, mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen“. Oder man folge der Stadtratsmehrheit.
Franz Mayer hielt es hingegen längst nicht für abgemacht, dass es sich der Investor „nach einer Abkühlungsphase“ nicht doch noch anders überlegt. Mit öffentlichen Zuschüssen könne er trotz verbilligten Verkaufs eines Drittels an die Stadt rund 5 bis 5,5 Millionen Euro für den Hotelbau erwirtschaften. „Wenn das nicht reicht, dann bleibt es halt grüne Wiese.“
Was ist, zitierte Ahn-Tauchnitz Bürgerfragen, wenn sich herausstellt, dass sich das Hotel in ein paar Jahren als unrentabel erweist? „Dann hat die Familie Hörmann Pech gehabt. Wenn wir dann umfallen würden, wäre das ja politische Selbstmord“, wies Botzenhart die Sorge von Umwandlung in Wohnungen weit von sich.
Auch da vertrat Franz Mayer konträre Positionen. Er wolle nicht unterstellen, dass eine Umwandlung in Wohnungen geplant sei. Doch werde sich der Stadtrat nicht verweigern können, wenn es nicht funktioniere. „Das erleben wir doch gerade in Tölz beinahe täglich. Das kann man gar nicht verhindern.“ Bevor man eine Ruine dastehen habe, genehmigt man lieber Wohnungen.
Von Christoph Schnitzer