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© Thomas Plettenberg

Erst im November wird sich der Stadtrat mit dem Antrag der Initiative Pro Feuerwehrhaus befassen. Dennoch wurde bei der Sitzung am Dienstagabend diskutiert.

Tegernsee – Eigentlich hätte das Thema Feuerwehrhaus nur in aller Kürze Thema werden sollen im Stadtrat am Dienstagabend. Unter dem Punkt „Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen“ ließ Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) über Rathaus-Geschäftsführer Hans Staudacher die Öffentlichkeit wissen: Bereits in geheimer Sitzung am 30. Juli habe der Stadtrat entschieden, dass der Auftrag für die Vorplanung des neuen Feuerwehrhauses an die Münchner Architektin Claudia Schreiber geht. Sie hatte bereits die Machbarkeitsstudie erarbeitet und war offenbar die einzige Bewerberin im Rahmen der EU-weiten Ausschreibung. Schreiber soll nun auf Basis der Varianten K und L planen, und zwar mit und ohne Wohnungen im neuen Gebäude.

Die Varianten K und L hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit grundsätzlich favorisiert. Beide  Möglichkeiten sehen den Abriss des 1927 erbauten Feuerwehrhauses an der Hochfeldstraße vor. Stattdessen solle entweder ein einziger kompakter Neubau (Variante K) oder ein L-förmiger Neubau (Variante L) entstehen. Seit Februar 2017 stehen diese Lösungen im Raum.

Erst diesen Sommer jedoch startete die Initiative Pro Feuerwehrhaus eine Unterschriftenaktion zum Erhalt des Feuerwehrhauses und des dortigen Spielplatzes. 1729 Unterschriften wurden gesammelt, darunter offenbar die von 533 Tegernseern. Nach der Auszählung wurde ein Antrag im Rathaus eingereicht, in dem gefordert wird, das Feuerwehrhaus und den Spielplatz zu erhalten und der weiteren Planung die Variante J zugrunde zu legen. Auch die war in der Machbarkeitsstudie von Claudia Schreiber in die engere Wahl des Stadtrats gekommen, letztlich aber nicht berücksichtigt worden. Sie sieht den Umbau des Feuerwehrhauses und lediglich den Bau einer Zusatzgarage vor. Die Initiative bezweifelt, dass der ausgearbeitete Raumbedarf gleichzeitig erforderlich sei. „Man kann die Räumlichkeiten durchaus zumindest teilweise zusammenfassen“, findet Marcus Staudacher, Sprecher der Initiative. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sei damit in keinster Weise eingeschränkt.

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In der Sitzung am Dienstag wiederholte Hagn, was er bereits angekündigt hatte: Erst in der November-Sitzung werde sich der Stadtrat mit dem Antrag der Initiative befassen, bis dahin könne die Verwaltung den Antrag ordentlich vorbereiten. Für eine jetzige Behandlung sei die Zeit zu knapp gewesen. „Da brennt nichts an“, meinte Hagn.

Damit war alles gesagt, doch im späteren Verlauf der Sitzung brachte Andreas Obermüller (FWG) das Thema erneut zum Kochen, indem er auf formale Mängel der Unterschriftenaktion hinwies: „Es fehlen Adressen und Geburtsdaten der Unterzeichner, zudem fehlt die ordentliche Fragestellung und die Begründung.“ Diese Unterschriftenaktion, so Obermüller, könne daher nicht als Basis für ein Bürgerbegehren gelten, da sie den Anforderungen der Gemeindeordnung nicht entspreche.

Thomas Mandl (SPD) beschwichtigte: „Die Namen sind leserlich. Als Bürgerantrag kann die Aktion sehrwohl gewertet werden.“ Man könne doch mit den Leuten in Dialog treten, „auch wenn jemand als Gustav Gans oder Mickymaus unterschrieben hat.“ Ohne auf den Inhalt einzugehen, kündigte Mandl einen Antrag der SPD-Fraktion zur November-Sitzung an.

Hagn versicherte, dass der Antrag der Initiative im November auf die Tagesordnung kommen werde, unabhängig von der Erfüllung der Etikette. Die Stadt-Verwaltung müsse die Listen jedoch prüfen. „Bis heute liegen sie aber nicht im Rathaus vor.“ Er verteidigte zudem die Informationspolitik in Tegernsee, verwies auf die Öffentlichkeit der Sitzungen, auf öffentlich zugängliche Protokolle, „zudem steht das Rathaus jedem offen.“ Von einem Demokratieproblem, wie unterschwellig unterstellt werde, so Hagn, könne nicht die Rede sein.

gr