+

© Bock

Landrat Josef Niedermaier sieht in den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern keine Entlastung für die Kommunen. Helfen würde nur eine Begrenzung der Zugangszahlen.

Bad Tölz-Wolfratshausen – „Bittere Enttäuschung“, das ist das Gefühl, das bei Landrat Josef Niedermaier (FW) nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch bleibt. Die vom Bund zugesagte weitere Milliarde Euro für die Länder sei bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Und es löse nicht das Problem, dass Kommunen mit der Unterbringung der stetig wachsenden Zahl an Geflüchteten überfordert seien.

Zustrom nach „klaren und humanitären Regeln begrenzen“

„Der Zustrom muss nach klaren und humanitären Regeln begrenzt werden, wenn Staat und Gesellschaft nicht durch einen weiteren ungesteuerten und ungebremsten Zuzug überfordert werden sollen“, zitiert Niedermaier eine Stellungnahme des bayerischen Landkreistags. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zugangszahlen, und wir benötigen schnelle Verfahren und Lösungen, um eine dauerhafte Unterbringung und Integration derer zu ermöglichen, die bereits da sind.“

Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s auch in unserem regelmäßigen Bad-Tölz-Newsletter.

Forderung des Landrats: Fluchtursachen bekämpfen

Dabei geht es dem Landrat auch einmal mehr darum, Fluchtursachen zu bekämpfen. „Wir müssen als reiche Länder viel Geld und weitere Ressourcen in die Hand nehmen, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Es muss uns als Gesellschaft klar sein, dass das auch Rückschritte bei unserem Wohlstand bedeuten wird.“

800 bis 1000 Flüchtlinge werden bis Jahresende erwartet

Gut 2000 Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Bleibeberechtigte leben momentan in den Unterkünften im Landkreis. Dazu kommen rund 1000 Ukrainer, die privat untergekommen sind. Derzeit gebe es „nur“ 50 neue Zuweisungen pro Monat. „Die Prognosen gehen aber von einem nochmaligen Anstieg der Zugangszahlen in den kommenden Monaten aus. Wir wissen derzeit kaum, wie wir die Unterbringung sicherstellen sollen“, so Niedermaier. Von 800 bis 1000 weiteren Flüchtlingen bis Jahresende könne man ausgehen. Die Kapazitäten bei den Unterkünften seien aber erschöpft. „Wir schaffen es gerade so, neue Plätze in ausreichender Anzahl zu akquirieren, um die laufenden Zuweisungen unterzubringen.“

Sparkassengebäude steht nicht mehr als Unterkunft zur Verfügung

Die Leichtbauhallen, die derzeit neben dem Landratsamt errichtet werden (wir berichteten) und im Juni bezugsfertig sein sollen, würden für ein, zwei Monate Luft verschaffen. Mehr aber auch nicht. Denn gleichzeitig würden auch immer wieder Kapazitäten wegfallen, erklärt der Landrat. „Das Sparkassengebäude in der Lenggrieser Straße in Bad Tölz muss Ende Mai an die Sparkasse zurückgegeben werden. Bis zu 65 ukrainische Kriegsflüchtlinge sind dort noch untergebracht und müssen kommende Woche auf andere Unterkünfte verteilt werden. Auch diese Ersatzkapazitäten müssen erst mal geschaffen werden.“ Und das Planen und Bauen weiterer Unterkünfte brauche Zeit.

Folgekosten bleiben an den Kommunen hängen

Der Freistaat unterstützt die Kommunen, indem er die Kosten der Unterbringung und jene für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz komplett übernimmt. „Die Folgekosten, wie Kita-Betreuung, Schule, Integration und anderes haben aber die Landkreise und Kommunen zu tragen“, sagt Niedermaier. „Hier gab es bisher keine finanzielle Unterstützung und durch die jetzt beschlossene Milliarde wird es nach meiner Prognose auch hier keine Änderung für uns geben.“

 „Die Enttäuschung bei den Kollegen und auch bei mir ist nach dem Flüchtlingsgipfel riesengroß“

Den Mitarbeitern im Asylwesen, im Ausländeramt, aber auch in vielen anderen Bereichen im Landratsamt verlange die Situation alles ab – zumal Stellen aufgrund des Fachkräftemangels mitunter nicht besetzt werden können. „Die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten nach den Krisen der letzten Jahre weiterhin ununterbrochen Herausragendes. Ohne den unermüdlichen Einsatz wären die Leistungen der letzten Monate nicht möglich gewesen“, so Niedermaier. Allerdings sei die Belastungsgrenze erreicht: „Die Enttäuschung bei den Kollegen und auch bei mir ist nach dem Flüchtlingsgipfel riesengroß“, bekennt Niedermaier. „Sich tagtäglich weit über das normale Maß zu engagieren und zu motivieren, fällt bei der mangelnden und auch für die Zukunft nicht erkennbaren Unterstützung durch den Bund schwer.“

Noch mehr aktuelle Nachrichten aus der Region rund um finden Sie auf bei Merkur.de/Bad Tölz.