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© Frank Rumpenhorst/dpa

Haben sie ein grünes Kennzeichen, entfällt etwa für Traktoren die Kfz-Steuer. Der Bundesrechnungshof fordert die Streichung dieser Befreiung. Landwirte reagieren wenig begeistert.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Anstatt mit einem gängigen schwarzen Kennzeichen tuckern in der Region die meisten Traktoren mit grünem Nummernschild über die Felder. Mit besagtem Kennzeichen – im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sind laut Landratsamt 3715 Fahrzeuge damit zugelassen – entfällt für Landwirte die Kfz-Steuer.

Keine Kfz-Steuer mit grünem Kennzeichen - Bundesbehörde kritisiert Befreiung

Genau diese Befreiung kritisiert nun der Bundesrechnungshof: Sie passe nicht mehr zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen Entwicklung des Steuerrechts. Deshalb fordert die Bundesbehörde, diese Steuererleichterungen zu streichen. Im Herbst soll eine Entscheidung fallen. Unter den hiesigen Landwirten stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.

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In den Augen von Kreisbäuerin Ursula Fiechtner käme die Änderung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Landwirte seien ohnehin genug belastet. „Alles wird immer teurer. Allein der Dieselpreis ist letztes Jahr enorm gestiegen.“ Abgesehen davon würde für Bauern durch die Steuererhöhung die Gewinnspanne weiter sinken. „Das nimmt uns jede Luft zum Atmen“, klagt die Rothenrainerin. Dass immer mehr Höfe aufgeben oder keinen Nachfolger finden, ist nicht neu.

Weitere Herausforderungen für Landwirte könnten diese Problematik zusätzlich verstärken, befürchtet Fiechtner. „Die junge Generation wird das nicht mittragen.“ Ginge es nach der Kreisbäuerin, sollte die Regierung lieber die Entwicklung von klimafreundlichen Fahrzeugen unterstützen, anstatt den Bauern höhere Kosten aufzubrummen. „Aber das sind Dinge, die kann man nicht von heute auf morgen umstellen.“

Kfz-Steuerbefreiung soll für Landwirte gestrichen werden - „Nimmt uns jede Luft zum Atmen“

Ein Grund für die Einführung des grünen Nummernschilds war die Tatsache, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge kaum öffentliche Straßen nutzen, erklärt Peter Fichtner. Der Obmann des Bayerischen Bauernverbands für den Landkreis besitzt selbst einen großen Privatgrund. „Von meinem Hof aus fahre ich vielleicht 200 Meter Straße, der Rest ist Feld.“

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Er ist sich sicher: In der Diskussion um die Kennzeichen gehe es der Politik „in erster Linie ums Geld, nicht um den Klimaschutz“. Vor etwa 20 Jahren förderte die Regierung – in Form eines niedrigeren Steuersatzes – einen biologischen Kraftstoff, erinnert sich der Bad Heilbrunner. Diese Subvention wurde allerdings „irgendwann wieder gekippt“. Fichtner schlägt daher vor, lieber wieder vermehrt in biogene Kraftstoffe zu investieren, zum Beispiel in Rapsöl.

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Im nördlichen Teil des Landkreises, in Irschenhausen, bewirtschaftet Ruth-Maria Frech auf 30 Hektar einen Milchviehbetrieb. Drei Traktoren mit grünem Nummernschild sind bei ihr im Einsatz. Eine mögliche Steuererhöhung würde für sie „in erster Linie mehr Kosten“ bedeuten. Künftig auf einen Traktor zu verzichten, um Geld zu sparen, kommt für die Bäuerin nicht in Frage. „Wie soll das gehen? Das wäre definitiv keine Alternative.“

Im Endeffekt schießt sich die Politik damit ins eigene Bein.

Frech ist sich sicher: Die Abschaffung der Steuerbefreiung würde auch die Verbraucher hart treffen. Und zwar in Form von steigenden Lebensmittelpreisen. „Im Endeffekt schießt sich die Politik damit ins eigene Bein.“ Die Landwirtin betont: Sie würde „liebend gerne“ auf sämtliche Subventionen des Staates verzichten, „wenn wir einen anständigen Preis für unsere Produkte bekommen“.

Höhere Lebensmittelpreise: Abschaffung der Steuerbefreiung würde auch Verbraucher treffen

Landwirt Franz Demmel betreibt in Schönrain einen regelrechten „Hightech-Hof“, mit Solaranlagen und modernster Ausstattung. „Klimafreundlicher geht’s fast nimmer“, sagt er stolz. Trotzdem ist Demmel nach wie vor auf acht Fahrzeuge mit Dieselantrieb – inklusive grünem Kennzeichen – angewiesen. Einen E-Schlepper hat der Schönrainer zwar bestellt, „aber da muss ich mich gedulden. Den gibt’s noch nicht in Serie“.

Für ihn ist klar: Beim Thema Klimaschutz und Landwirtschaft sollte die Politik erst Tatsachen schaffen, „bevor sie vorschnelle Entscheidungen trifft“. In drei bis vier Jahren hingegen, „wenn die technischen Entwicklungen gegeben sind“, könnte Demmel sich eine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung durchaus vorstellen. Etwa als Anreiz für die Landwirte, um von Diesel auf E-Fahrzeuge oder Wasserstoff umzusteigen. „Aber dann müssen die Alternativen natürlich da sein.“

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