VonFelix Herzschließen
Kommende Woche soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Am Montag gab es nun endlich Klarheit, welche Bayern am Kabinettstisch sitzen werden.
Update, 19.05 Uhr: Die Landtagsfraktion und das bayerische Kabinett sollten nicht belastet werden, sagt Markus Söder. Deshalb rekrutiere sich das Berliner Personal ausschließlich aus Bundestagsabgeordneten.
„Auch wenn es da Persönlichkeiten gegeben hätte, die es durchaus gekonnt hätten, halte ich es für falsch. Ich habe das im Vorfeld auch öfters gesagt, dass man nicht Personen und Kabinette auseinanderreißt, die erfolgreich arbeiten“, betonte er. Dennoch ist Söder eine Verzahnung mit der Politik im Freistaat immens wichtig, denn: 2029 wird sowohl in Bayern als auch im Bund gewählt. „Wir werden als Team spielen“, sagte er.
Update, 14.15 Uhr: Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will auch direkt Nägel mit Köpfen machen und den neuen Kurs in der Asypolitik umsetzen. „Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen. Wir müssen die Balance wiederherstellen“, sagte der CSU-Politiker RTL/ntv.
Weiter betonte Dobrindt die Notwendigkeit, die Migrationsfragen zu klären: „Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen“. Er habe bereits erste Schritte geplant: „Wir werden an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen deutlich steigen. Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.“
Migrationswende unter Merz-Regierung: Dobrindt rechnet mit Diskussionen innerhalb der Koalition
Innerhalb einer Koalition müsse man sich regelmäßig abstimmen, was zu Diskussionen führen könne, erklärte Dobrindt. „Aber wir haben im Koalitionsvertrag harte Maßnahmen vereinbart, um die Migrationswende zu ermöglichen. Und meine Aufgabe ist es, die auch entsprechend umzusetzen und zu erfüllen.“
Vor der Bundestagswahl waren die Zuwanderungszahlen in Deutschland laut Bundesinnenministerium bereits deutlich gesunken. Im letzten Jahr stellten 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Das waren etwa 100.000 Erstanträge weniger als im Vorjahr.
Update, 12.40 Uhr: Am Ende der Pressekonferenz stellte sich Söder noch einigen Fragen. Dabei ging es auch nochmal um die AfD. Dazu erklärte Söder, dass die Grünen nicht mehr zweitstärkste Kraft in Bayern seien und nun die AfD die „Herausforderung“. „Wir werden uns dem stellen. Ich nehm Konkurrenz immer an. Ich habe auch eine klare Haltung dazu. Alles andere wäre ein Fehler“, so Söder. Die Haltung sei die Voraussetzung für eine politische Strategie. Mit diesen klaren Worten endet die Pressekonferenz.
Update, 12.20 Uhr: „Zehn Personen, fünf Damen, gut ausgewogen“, lobt Söder die finale Auswahl, die er für Bayern nach Berlin schickt. Parlamentarischer Geschäftsführer wird derweil Reinhard Brandl. „Das war jetzt der erste Streich, der zweite folgt dann nach der Wahl in Berlin“.
Söder kommt auf AfD zu sprechen – „nicht dämonisieren, nicht relativieren“
Der Politikwechsel müsse nun Realität werden. Er unterstütze die Pläne von Friedrich Merz, so Söder. Dann kommt er auf die AfD zu sprechen. „Ich bin dagegen, die AfD ständig zu dämonisieren, aber auch strikt dagegen, sie zu relativieren“, so Söder. Man dürfe hier nicht zum „bürgerlich-konservativen Steigbügelhalter der Rechten“ werden. Die Herausforderungen seien „immens“, der letzte Bericht des scheidenden Wirtschaftsministers sei „trostlos“, aber „jetzt müssen wir liefern“, so Söder.
Update, 12.07 Uhr: Beim dritten CSU-Ressort drückt Söder nochmal sein Bedauern aus, dass Bauernpräsident Felßner „die Aufgabe nicht übernehmen“ kann. Stattdessen wird es nun der „perfekt geeignete“ Alois Reiner, Metzgermeister. Mal wieder gibt es einen Seitenhieb gegen die Grünen: „Statt dem grünveganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. Das passt perfekt. Jetzt gibts wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei.“
Im selben Atemzug bestätigt Söder auch Florian Hahn, Daniela Ludwig und weitere wichtige Personalien in ihren teilweise bereits durchgesickerten Posten in Berlin.
Update, 12.07 Uhr: Nun geht es um das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. „Da kommt für mich nur Dorothee Bär in Frage“, so Söder – und bestätigt damit den zweiten wichtigen CSU-Posten in der Merz-Regierung. Sie stehe auch für das moderne Image der CSU.
„Law and Order, High Tech und Heimat“: Söder freut sich über Koalitionsvertrag und CSU-Ressorts
Update, 12.05 Uhr: Zur Wahl der Kandidaten sagte Söder, dass ihm Kompetenz und Balance wichtig gewesen sei. „Unser wichtigster Mann in Berlin“ wird Bundesinnenminister, verkündet Söder: Alexander Dobrindt. Er werde mit Söder auch im Koalitionsausschuss sitzen.
Update, 12.00 Uhr: Söder beginnt mit einem Lob für das Verhandlungs-Ergebnis aus Berlin: „Wir als CSU sind mit dem Koalitionsvertrag sehr zufrieden“. Die Besetzung sei so gut wie seit den 80er Jahren nicht mehr. „Wir dürfen Ressorts besetzen, die perfekt zur CSU passen“, so Söder.
Es gehe um „Law and Order, High Tech und Heimat“. Die CSU soll das Bundesinnenministerium, das Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Agrarministerium übernehmen. Zudem sei es wichtig, Vorteile für Bayern zu schaffen, da das Bundesland zuletzt lange benachteiligt worden sei, so Söder.
Update, 12.00 Uhr: Nun verkündet Söder seine Minister – Die Pressekonferenz beginnt.
Update, 11.50 Uhr: Um 12 Uhr gibt Söder eine Pressekonferenz. Darin stellt er seine Kandidaten für die geplante schwarz-rote Regierung aus Union und SPD vor und begründet seine Auswahl. Die drei wichtigsten Posten sind bereits durchgesickert:
- Alexander Dobrindt soll Bundesinnenminister werden
- Dorothee Bär soll das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen
- Alois Reiner soll Agrarminister werden
Update, 11.30 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann ist als neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag vorgesehen. Diese Information gab CSU-Chef Markus Söder laut Teilnehmerberichten in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München bekannt.
Der 50-jährige Unterfranke, der seit über einem Jahr als parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe tätig ist, soll Alexander Dobrindt nachfolgen, der das Amt des Bundesinnenministers übernehmen soll. Die Position des parlamentarischen Geschäftsführers soll künftig der 47-jährige Reinhard Brandl aus Ingolstadt bekleiden.
Update, 10.30 Uhr: CSU-Chef Söder hat in der Sitzung des CSU-Vorstandes seine Minister für die Merz-Regierung bekanntgegeben. Dabei fielen die Namen zweier Favoriten – und es gab die Bestätigung unserer gestrigen Exklusivmeldung.
Zwei Favoriten und eine Überraschung: CSU-Minister für Merz-Regierung stehen fest
Übereinstimmenden Informationen von Teilnehmern der Sitzung zufolge soll CSU-Vize Dorothee Bär in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden.
Als zuletzt kaum gehandelte Person übernimmt den dritten CSU-Posten, wie vom Münchner Merkur vorab vermeldet, Alois Reiner.
Bär, Dobrindt, Reiner: Das sind Söders Kandidaten für Berlin
Die Ernennung von Bär kommt nicht unerwartet, da sie bereits Teil des engsten CSU-Verhandlungsteams bei den Koalitionsgesprächen war. Bei der Bundestagswahl erzielte Bär die meisten Erststimmen bundesweit. Die CSU stellt ihr als Staatssekretärin die Abgeordnete Silke Launert zur Seite.
Reiner hingegen steigt direkt vom Abgeordneten zum Bundesminister auf. In Berlin ist sein Name einigen bekannt, da er Teil eines der seltenen Geschwisterpaare in der Spitzenpolitik ist: Seine Schwester Gerda Hasselfeldt war früher Bau- und Gesundheitsministerin und viele Jahre Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Martina Englhardt-Kopf soll als CSU-Agrarstaatssekretärin fungieren.
Dobrindts Rückkehr ins Bundeskabinett, wo er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister war, wurde in den letzten Wochen immer wahrscheinlicher. In den Koalitionsverhandlungen spielte er zusammen mit Söder eine entscheidende Rolle für die CSU. Dass er nun das wichtigste CSU-geführte Ministerium übernimmt, ist daher ein logischer Schritt. Die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig wird zudem als Innenstaatssekretärin Dobrindt zur Seite gestellt.
CSU-Mann für CDU-Ministerium: Florian Hahn wechselt ins Außenministerium
Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, ein Experte für Außen- und Verteidigungspolitik der Partei, soll laut Söder Staatsminister im CDU-geführten Auswärtigen Amt werden. Zudem wechselt der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange als Staatssekretär ins CDU-geführte Verkehrsministerium.
Erstmeldung vom 28. April: München – Heute wird es konkret: Bevor nächste Woche Friedrich Merz als Kanzler gewählt werden soll, geben CDU und CSU am Montag, 28. April, ihre Ministerkandidaten für die geplante schwarz-rote Bundesregierung bekannt. Die CDU stellt sieben Minister, die CSU drei.
Parteichef Markus Söder wird seine Kabinettsmitglieder bei einer Sitzung des Parteivorstands bekanntgeben, zu der auch die CSU-Bundestagsabgeordneten eingeladen wurden. Um 12 Uhr gibt Söder (hier im Live-Ticker) dann in einer Pressekonferenz die Namen offiziell bekannt.
CSU-Kabinettsmitglieder für die kommende Bundesregierung: Erste Namen machen bereits die Runde
Diversen Medienberichten zufolge stehen die Namen für zwei Ressorts bereits fest: So sollen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Innenministerium und die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, das Forschungs- und Raumfahrtministerium übernehmen. Die dpa hat sich auf Dobrindt sogar festgelegt, beruft sich auf Informationen aus Partei-Kreisen.
CSU-Chef Markus Söder betonte am Sonntagabend, 27. April, im ARD-„Bericht aus Berlin“, das Thema Raumfahrt berge für Deutschland und Bayern „Riesenchancen“ und sei ein echtes ökonomisches Zukunftsthema. Das dritte Ressort, das an die CSU geht, ist das Agrarministerium.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig soll Innenstaatssekretärin werden
Wie die dpa ebenfalls aus Kreisen der CSU erfahren haben will, wird zudem die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig neue Innenstaatssekretärin. Ein weiterer Name, der bereits am Montagvormittag auftauchte, ist Wolfram Weimer. Der Publizist soll Medienberichten zufolge Kulturstaatsminister werden. (fhz)
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