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Politiker der Linkspartei wollen Privatjets auf dem Flughafen München verbieten. Das diene dem Klimaschutz. Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) widerspricht.

München – Auf dem Flughafen München sollen keine Privatjets mehr abheben oder landen. Das forderte die Linkspartei in einem Antrag an die Stadt. München ist mit 23 Prozent an der Flughafen München GmbH beteiligt. Die Linke hatte ihre Initiative am Dienstag, dem 12. September, bei einer Pressekonferenz vorgestellt und dazu rund 6000 Papierflieger verteilt – bedruckt mit den Worten „Klimaziele erreichen? Privatjets verbieten!“. Laut der Partei gab es voriges Jahr 6023 Privatjets, die in München gestartet oder gelandet sind.

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Linke will Privatjets verbieten: „klimaschädlichste und ungerechteste Art zu reisen“

„Die Klimakrise spitzt sich mit rasanter Geschwindigkeit zu und trotzdem werden die Privatflüge immer mehr“, sagt Landessprecherin und Spitzenkandidatin Adelheid Rupp. Dabei sei das die klimaschädlichste und ungerechteste Art zu reisen. „Die Klimabilanz von einer Stunde Privatflug entspricht dem jährlichen CO₂-Ausstoß eines Normalverdieners in Deutschland.“

Der Flughafen sei der zweitgrößte Flughafen Deutschlands für Privatjets, sagt Linken-Stadtrat Stefan Jagel. „Und jedes Jahr starten hier mehr Privatflüge. Als Teil der öffentlichen Infrastruktur ist es absurd, dass ein Teil des Flughafens für die Superreichen bereitgestellt wird.“

Wirtschaftsreferent: „Würden hier keine Privatjets mehr starten oder landen, dann würden sie es andernorts“

Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) bezeichnet den Antrag als Unsinn. „Würden in München keine Privatjets mehr starten oder landen, dann würden sie es andernorts tun“, sagt Baumgärtner. Die Einsparungen beim klimaschädlichen CO₂ wären mithin gleich null. Zudem seien die genannten Zahlen nicht korrekt, denn darunter fielen auch Trainingsflüge für Piloten oder Wartungsflüge.

Privatjets fallen unter die Definition des nicht-gewerblichen Privatreiseverkehrs, teilt ein Sprecher des Flughafens auf Anfrage mit. „Dieses Verkehrsaufkommen ist seit Jahren auf einem ungefähr gleichbleibenden durchschnittlichen Wert von 2500 Flügen pro Jahr – während Corona etwas weniger.“ Zudem bestehe eine gesetzlich vorgeschriebene Betreiberpflicht. „Das heißt, der Flughafen München hat die Pflicht, eine Allgemeine Luftfahrt (ALF) am Standort zu ermöglichen. Darunter fällt auch der nicht-gewerbliche Privatreiseverkehr.“

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