VonSascha Karowskischließen
Die Petition gegen den Verkauf des Strafjustizzentrums in München erreicht das Quorum. Doch wird die Staatsregierung reagieren?
München – Die Unterschriftensammlung gegen den Verkauf des Strafjustizzentrums hat eine neue Hürde genommen. Eine Woche vor Ende hat die Petition „Wohnraum statt Rendite – Verkauf des Justizzentrums stoppen!“ das Quorum für München bereits erreicht. Mehr als 7500 Menschen haben gegen den Verkauf durch den Freistaat und für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterschrieben, davon mehr als 6400 Münchner.
Verkauf des Strafjustizzentrums in München: „Große Resonanz zeigt, wie groß die Kritik an der Bodenpolitik ist“
„Die große Resonanz auf die Petition zeigt unmissverständlich, wie groß die Kritik der betroffenen Bevölkerung an der Bodenpolitik des Freistaats ist“, sagt die Initiatorin der Petition, Florina Vilgertshofer vom Münchner Forum. „Die Zeit der schnellen Verkäufe muss endgültig vorbei sein! Wir brauchen eine soziale Bodenpolitik, die die langfristigen Interessen der Bevölkerung und Stadtgesellschaft in den Vordergrund stellt.“
Nach Abschluss der Unterschriftensammlung wird die Petition bei der Staatsregierung eingereicht. Es gilt allerdings als fraglich, ob sich der Freistaat davon wird beeindrucken lassen.
Verkauf des Strafjustizzentrums: Freistaat weicht von seinen Plänen ab, Wohnungen auf dem Areal zu errichten
Wie berichtet, hatte der ursprünglich vor, auf dem frei werdenden Gelände an der Nymphenburger Straße Wohnungen zu errichten. Wegen „geänderter Haushaltslage“ war das Bauministerium jedoch Mitte des Jahres von dem Vorhaben abgewichen. Dies sorgte bereits für massive Kritik, unter anderem hatte Münchens OB Dieter Reiter (SPD) in einem Schreiben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Umdenken bewegen wollen. Dennoch blieb der Freistaat bei seiner Haltung.
Die Gerichte im Strafjustizzentrum sollen nächstes Jahr in den Neubau am Leonrodplatz ziehen. Die Arbeiten dort sind allerdings noch nicht abgeschlossen.