Strafjustizzentrum in München: Freistaat wird in einer Petition aufgefordert, den Verkauf zu stoppen
„Die Münchner zeigen deutlich, dass sie nicht wollen, dass der Freistaat ein weiteres Mal ein Filetstück in bester Lage verkauft“, sagt die Vize-Chefin des Mietervereins München, Monika Schmid-Balzert. „Wir sind mitten in einer immer weiter eskalierenden Wohnungskrise, und es ist politisch verantwortungslos, wenn CSU und Freie Wähler das Grundstück verscherbeln, statt dort dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum und Begegnungsräume dort zu schaffen.“
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Wie berichtet, hatte der Freistaat erst vor wenigen Wochen angekündigt, das Areal zu verkaufen, statt in dem Gebäude in zentraler Lage – wie zwischenzeitlich beabsichtigt – bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das hatte für deutliche Kritik aus München gesorgt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rief Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem offenen Brief dazu auf, den von Bauminister Christian Bernreiter (ebenfalls CSU) verkündeten Verkauf noch zu stoppen.
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Strafjustizzentrum in München: Petition läuft noch bis zur Sitzung des Bauausschusses am 6. Oktober
Nun soll die Petition die Staatsregierung zum Umdenken bewegen. „Wir fordern Bauminister Christian Bernreiter auf, nach Lösungen zu suchen, die bezahlbares Wohnen ermöglichen – etwa durch die Überlassung des Grundstücks in Erbbaurecht an eine soziale Initiative oder Genossenschaft“, sagt Schmid-Balzert. „Ideen aus der Stadtgesellschaft gibt es genug, und jede ist besser, als ein weiterer Luxusbunker.“
Unterschriften werden noch bis 6. Oktober gesammelt. An dem Tag soll im Bauausschuss des Bayerischen Landtags ein Runder Tisch zur Zukunft des Areals stattfinden.
VonSascha Karowskischließen
