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© Sabine Hermsdorf-Hiss

Im Wolfratshauser Stadtteil Weidach gibt‘s neues Bauland, das Grundstück gehört dem Bürgermeister. Der 17:7-Entscheidung des Stadtrats ging ein heftiger politischer Schlagabtausch voraus.

Wolfratshausen – In dem dank dreier Schwarzbauten mittlerweile bayernweit bekannten Wolfratshauser Ortsteil Weidach entsteht ein neues, kleines Wohngebiet. Mit 17:7 Stimmen hat der Stadtrat am Dienstagabend entschieden, dass der dafür notwendige Bebauungsplan zeitnah in Kraft tritt. Das Grundstück gehört wie berichtet Bürgermeister Klaus Heilinglechner, die sechsköpfige Grünen-Fraktion im Rat versagte dem Beschluss unisono die Zustimmung. Der Entscheidung voraus ging ein heftiger politischer Schlagabtausch.

„Neidhammelei“ und „Demagogie“: Bürgermeister bekommt Bauland - nach heftigem politischen Schlagabtausch

Wie schon bei der Vorberatung des Themas im Bauausschuss verließ der Rathauschef den Sitzungssaal, bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Sein Stellvertreter Günther Eibl (CSU) übernahm die Sitzungsleitung. Er schickte voraus: „Das Verfahren wird behandelt wie bei jedem anderen Bauwerber auch.“ Eibl betonte, dass Bürgermeister Heilinglechner „zu keinem Zeitpunkt an dem Verfahren beteiligt war“. Und: „Baurecht ist Sachrecht, kein Personenrecht“, so der Vize-Bürgermeister.

Derzeit handelt es sich bei der Teilfläche des Areals nördlich des Leitenwegs/Franz-Geiger-Wegs, östlich des Wasenwegs, um sogenanntes Dauergrünland, auf dem einige Schrebergärten stehen. Der Umgriff des neuen Bebauungsplans Nummer 73 umfasst knapp 4900 Quadratmeter. Das Nettobauland, das entsteht, ist rund 3150 Quadratmeter groß. Angestoßen hatte der Stadtrat das Vorhaben bereits im März 2008, ein Jahr später wurde der Städtebauliche Vertrag zwischen der Kommune und dem Grundstückseigentümer formuliert – notariell verbrieft wurde er am 7. März 2023.

Sozialdemokrat Menke schlägt sich auf die Seite der Grünen

Hier liegt für die Grünen der Hase im Pfeffer: In ihren Augen sind die Vertragsinhalte veraltet, so Fraktionssprecherin Assunta Tammelleo. Sie verwies wie ihr Parteifreund Dr. Hans Schmidt darauf, dass im Städtebaulichen Vertrag vereinbart sei, dass 15 Prozent der Wohnfläche für 15 Jahre mit Sozialbindung verknüpft sein müssen. Das sei aus heutiger Sicht viel zu wenig. „Hier wäre die Möglichkeit gewesen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, monierte Tammelleo. Auf die grüne Seite schlug sich Sozialdemokrat Manfred Menke. Er begrüße die Schaffung von Wohnraum, doch der Städtebauliche Vertrag „sollte den aktuellen Rahmenbedingungen entsprechen“. Menke: „Der Vertrag erschließt sich mir nicht, deswegen werde ich dem Beschluss nicht zustimmen.“

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Empört reagierte Dr. Manfred Fleischer (Wolfratshauser Liste) auf die Aussagen der Grünen: „Der Bürgermeister hat auch dann noch das Recht, Grundeigentümer zu sein, wenn er Bürgermeister ist. Und er hat auch das Recht, seinen Grund für Wohnbebauung zu nutzen.“ Grünen-Stadtrat Schmidt gebärde sich wie „der Rächer der Enterbten“, sagte Fleischer. Er warf seinem Amtskollegen „Neidhammelei“ und die „Diffamierung“ des Wolfratshauser Bürgermeisters vor. Dass Schmidt das Bauvorhaben von Heilinglechner in der Bauausschusssitzung in einen Kontext mit den Schwarzbauten in Weidach gestellt habe, sei „bodenlos“, wetterte der Vertreter der Wolfratshauser Liste. Fleischer erinnerte daran, dass die Stadt das Bauvorhaben am Isarspitz – Stand heute müssen die drei Einfamilienhäuser abgerissen werden – „immer abgelehnt hat“. Er unterstellte den Grünen, „mit Schaum vor dem Mund“ das aktuelle Bebauungsplanverfahren aus rein politischem Kalkül zu kritisieren.

Grünen-Stadtrat wirft Amtskollegen von der Wolfratshauser Liste „Demagogie“ vor

Schmidt konterte auf die „Demagogie“ Fleischers mit dem Hinweis, dass der Hauptkritikpunkt der Städtebauliche Vertrag sei: „Denn es entsteht keine einzige neue bezahlbare Wohnung.“ An dieser Stelle insistierte Zweiter Bürgermeister Eibl vehement. Schmidt dürfe keine nicht öffentlichen Vertragsinhalte preisgeben.

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Als der Grünen-Vertreter fortsetzen wollte, schaltete sich der Fraktionsvorsitzende der Bürgervereinigung, Josef Praller, ein. Er stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, „den Redebeitrag zu beenden“. Eibl drohte Schmidt „mit dem Entzug des Wortes“, sollte er weiter aus dem geheimen Nähkästchen plaudern.

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Eibl und Praller ließen am Dienstagabend durchblicken, dass der Städtebauliche Vertrag zwischen Stadt und Bürgermeister nicht mehr dem entspreche, der 2008/2009 formuliert worden ist. Es seien „einige Punkte verändert worden“, so Praller, „und die sind jetzt verbrieft“. Die Grünen-Fraktion sei auf dem Holzweg, wenn sie glauben würde, „dass der 15 Jahre alte Vertrag eins zu eins übernommen worden ist“.

Fritz Schnaller (SPD): „Wir sollten den Ball flach halten“

SPD-Stadtrat Fritz Schnaller appellierte an das Gremium, „den Ball flach zu halten“. Das dienstälteste Stadtratsmitglied betonte: „Jeder Antrag wird objektiv, wird ganz neutral behandelt.“ Das sei im konkreten Fall nicht anders. Schnaller erinnerte daran, dass es seit 2008 „Diskussionen gab und dann eine Abstimmung“. Das sei ein demokratischer Prozess, Mehrheiten sollten akzeptiert werden. „Recht muss Recht bleiben“, so Schnaller. Eibl pflichtete ihm bei: Seit dem Billigungsbeschluss im Jahr 2009 „ist das Thema erledigt, die Diskussion ist geführt“.

Das letzte Wort dazu vom Wolfratshauser Stadtrat: 17 Mandatsträger votierten dafür, dass das Verfahren laut Baugesetzbuch abgeschlossen und der neue Bebauungsplan 73 in Kraft tritt. Die sechs Grünen-Vertreter sowie Manfred Menke (SPD) stimmten dagegen. (cce)