Stadtrat verabschiedet Nachtragshaushalt

Völlig überraschend: Gewerbesteuerquelle sprudelt wie seit Jahren nicht mehr - Grüne machen Vorschlag

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Die Gewerbebetriebe in der Stadt Wolfratshausen überweisen heuer voraussichtlich 15 Millionen Euro Gewerbesteuer ans Rathaus. So viel wie „seit 16, 17 Jahren nicht“, stellt der Wirtschaftsreferent des Stadtrats, Helmut Forster, fest
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Stadtkämmerer Peter Schöfmann verkündete dem Stadtrat eine äußerst positive Nachricht: Wolfratshausen kann heuer mit gut 3,4 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer rechnen als bislang erwartet.

Wolfratshausen – Fällt das Wort Nachtragshaushalt, zucken Mandatsträger zusammen. Denn in der Regel deutet der Begriff darauf hin, dass das Geld im Stadtsäckel für geplante Ausgaben nicht ausreicht – und deswegen ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. Sprich: Geld umgeschichtet oder gar an der Gebührenschraube gedreht werden muss, um den Fehlbetrag auszugleichen. Ganz anders in Wolfratshausen: Stadtkämmerer Peter Schöfmann erläuterte den Stadträten in ihrer Sitzung am Dienstag den Nachtragshaushalt 2023 – der gespickt ist mit guten Nachrichten.

Völlig überraschend: Gewerbesteuerquelle sprudelt wie seit Jahren nicht mehr - Grüne machen Vorschlag

Bei der Erarbeitung des städtischen Etats – das geschieht jeweils zum Jahreswechsel – legt Kämmerer Schöfmann stets größte Vorsicht an den Tag. Stadtrat Manfred Menke (SPD) lobte den Kämmerer am Dienstag für dessen „konservative Vorgehensweise“. Denn die Einnahmen kann Schöfmann nur aufgrund von Erfahrungswerten und der momentanen wirtschaftlichen Großwetterlage schätzen. Abgerechnet wird wie immer im Leben zum Schluss.

Wolfratshausen rechnet heuer mit insgesamt 15 Millionen Euro Gewerbesteuer

„Große Veränderungen“ hätte es gegeben, sagte der Herr der Zahlen rückblickend. So überweisen die in der Flößerstadt beheimateten Gewerbebetriebe heuer voraussichtlich 15 Millionen Euro ans Rathaus – das sind 3 450 000 Euro mehr als prognostiziert. „Es gab eine deutliche Entwicklung nach oben“, berichtete Schöfmann. Allerdings blieben die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer um rund die Hälfte hinter der Erwartung zurück. Der Stadtkämmerer kalkuliert derzeit mit 300 000 Euro. Die Grunderwerbsteuer wird, wie der Name sagt, beim Kauf von Grundstücken fällig – heuer gingen die Verkäufe unter anderem aufgrund gestiegener Darlehenszinsen und der hohen Inflation signifikant zurück.

Einige Baumaßnahmen wurden teuer als ursprünglich berechnet

Zudem wird das grundsätzlich positive Ergebnis durch erhöhte Ausgaben bei Bauinvestitionen getrübt: Die Sanierung des Rathauscafés war 25 000 Euro teurer als berechnet, 22 500 Euro Mehrkosten gab’s beim Ausbau des Netzwerks an der Grund- und Mittelschule in Waldram, rund 37 000 Euro mehr muss die Kommune für die Modernisierung der Heizzentrale in der Musikschule bezahlen. Ähnliches gilt für den städtischen Gebäudekomplex an der Bahnhofstraße, der unter anderem das Stadtarchiv und einen Kinderhort beherbergt: Die neue, energieeffiziente Heizzentrale war gut 155 000 Euro teuer als angenommen.

Ende des Jahres hat Wolfratshausen fast 16 Millionen Euro auf der hohen Kante

Doch weiter mit den guten Nachrichten: Ursprünglich sah sich die Kommune gezwungen, rund acht Millionen aus dem Sparstrumpf zu nehmen. Geld, das unter anderem für die im Sommer begonnene Generalsanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule am Hammerschmied gebraucht wird. Angesichts der sprudelnden Gewerbesteuerquelle werden nun laut Schöfmann von den Rücklagen nur fünf Millionen Euro benötigt. Nach derzeitigem Stand verfügt die Stadt am letzten Tag dieses Jahres über fast 16 Millionen Euro auf der hohen Kante.

Die Happsche Apotheke gehört seit 2016 der Stadt Wolfratshausen und steht leer. Einen Teil der Gewerbesteuer-Mehreinnahmen möchte Grünen-Stadtrat Hans-Georg Anders als „Anschubfinanzierung“ für die Sanierung der prominenten Immobilie verwenden.

Ein „super Ergebnis“, kommentierte Hans-Georg Anders (Grüne) das umfangreiche Zahlenwerk. Er schlug vor, einen Teil der Mehreinnahmen zeitnah in die Sanierung der Happschen Apotheke in der Altstadt zu investieren. „Anschubfinanzierung“, nannte Anders seinen Plan. Wie berichtet hat die Stadt die ehemalige Apotheke am Untermarkt 13 im Jahr 2016 gekauft, Annemarie Eichner-Happ aber ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Sie verstarb im April 2022 im Alter von 96 Jahren. Seither steht die prominente Immobilie, deren Historie bis 1899 zurückreicht, leer. Es sei an der Zeit, das Haus „einer guten, zielgerechten Nutzung zuzuführen“, so Anders. Das Gebäude „in 1a-Lage“ dürfe nicht länger „brachliegen“.

Happsche Apotheke: Bei Sanierung gibt‘s offenbar einen Haken

Wenn der Stadtrat die Sanierung der Liegenschaft wünsche, müsse das im Haushaltsplanentwurf für 2024 berücksichtigt werden, „der Stadtrat muss das beschließen“, erklärte Rathauschef Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung Wolfratshausen/BVW). Offenbar gibt’s aber einen Haken, denn Heilinglechner ließ Anders wissen: „Was eigentlich die Sanierung verhindert, kann ich Ihnen im nicht öffentlichen Sitzungsteil erörtern.“

Stadtrat verabschiedet Nachtragshaushaltssatzung einstimmig

Der Inhalt des Nachtragshaushalts löste im Stadtrat über alle Grenzen der Parteien und politischen Gruppierungen hinweg gute Stimmung aus. „Wir freuen uns sehr über die Gewerbesteuer-Mehreinnahmen“, so BVW-Sprecher Josef Praller. Den Ball griff der Bürgermeister auf, der sich „herzlich“ für „das dicke Plus“ bei den Gewerbetreibenden bedankte. Die Gewerbesteuereinnahmen seien so hoch „wie seit 16, 17 Jahren nicht“, stellte der Wirtschaftsreferent des Stadtrats, Ex-Rathauschef Helmut Forster (Wolfratshauser Liste), fest. Er appellierte jedoch angesichts eines umfangreichen Investitionsprogramms an Rat und Verwaltung, weiterhin „auf die Kosten zu achten“.

Noch ein paar Zahlen: Der Verwaltungsetat für 2023 beläuft sich nach der Aktualisierung auf rund 49 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt beträgt gut 11,3 Millionen Euro. Die Nachtragshaushaltssatzung passierte den Stadtrat mit 19:0 Stimmen. (cce)

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