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Bremen – Der Parlamentspräsident als Herausforderer – Frank Imhoff wagt den Spagat als Bürgerschaftspräsident und Wahlkämpfer. Als CDU-Spitzenkandidat tritt er im – so die Formulierung – „Tandem“ mit der Juristin und Klimapolitikerin Wiebke Winter an. Bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai aber wird am Ende die Frage sein: „Bovi“ oder „Frankie“ – wer gewinnt die Herzen der Bremer, wer soll Bürgermeister werden?
Imhoffs Ziel ist klar: Er will Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablösen. Mit welchen Themen er das schaffen möchte, erzählt Imhoff im Interview.
Wenn Sie von Ihrem Bauernhof im schönen Strom in die Bremer Innenstadt kommen, was denken Sie dann?
An zwei Lebenswelten denke ich – und daran, wie schön es sein kann, Lebenswelten zusammenzubringen, miteinander zu verbinden, gegenseitig für Verständnis zu sorgen.
Und wenn Sie die Bremer Innenstadt für sich genommen betrachten, woran denken Sie dann?
Die ganze Bremer Innenstadt hat in den vergangenen Jahren wirklich gelitten! Es ist sehr, sehr schade, dass seit 2012 über Maßnahmen diskutiert wird und nichts wirklich in die Umsetzung kommt. Die Umgestaltung des Domshofs zum Beispiel… schon in der vorigen Legislaturperiode im Rathaus zur Chefsache erklärt, aber noch immer nicht vollzogen.
Wir müssen für die Bremer Innenstadt einen Mix aus Wohnen, Erleben und Shoppen hinbekommen. Geschäfte, die Jugendliche interessieren, sind kaum noch da – im Weserpark und bei Dodenhof sind die aber überall zu finden. Das Problem ist, dass wir nichts ins Machen kommen. Lieber wird noch eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Politiker werden aber gewählt, um Dinge zu entscheiden. Nach vier Jahren haben die Wählerinnen und Wähler dann wieder das Wort, ob wir richtig entschieden haben.
Thema Innere Sicherheit – inzwischen ist es so weit gekommen, dass Menschen am helllichten Tag in der Sögestraße mitten in der Innenstadt beraubt werden. Was sagen Sie Menschen, die sich in Bremen nicht (mehr) sicher fühlen?
Es ist nicht nur traurig, sondern auch beschämend, dass Bürger sich in Bremen nicht mehr auf die Straße trauen, dass Frauen bei Dunkelheit nicht rausgehen mögen, weil sie Angst haben, dass ältere Menschen sich im Taxi abholen lassen, weil sie nicht Bus und Bahn fahren mögen. Angst ist nicht gut für unsere Demokratie.
Wir müssen Straftäter konsequent verfolgen und den Gerichten zuführen. Wir brauchen mehr Polizisten, für uns gilt die Zielzahl 3.000. Es gibt viele Punkte, an denen wir ansetzen können. Warum müssen ausgebildete Polizisten im Innendienst mit Verwaltungsarbeit beschäftigt werden, wenn sie auch auf der Straße sein könnten? Die Digitalisierung bei der Polizei muss vorangetrieben werden. Drohnenüberwachung und endlich wieder eine einsatzfähige Hundestaffel sind weitere Stichworte.
Wie muss Bremen für Pendler aus dem Umland erreichbar bleiben? Was ist mit jenen Menschen, die mit dem Auto nach Bremen kommen?
Im innerstädtischen Verkehr brauchen wir einen attraktiven ÖPNV: Sauberkeit, keine Kriminalität, gute Taktzeiten. Wir müssen die Radfahrer innerstädtisch stärken, vorhandene Radwege in Schuss halten. Und für alle, die von draußen kommen, die großen Achsen am Laufen halten – damit Menschen, die das wollen, unsere Stadt auch mit dem Auto erreichen können. Wir möchten, dass die Menschen aus Niedersachsen hier ihr Geld ausgeben… Shopping und Freizeit, Kultur und Gesundheit: Wir sind das Herz des Nordwestens. Bremen ist das Oberzentrum im Nordwesten, und so müssen wir uns auch wieder darstellen.
Im Wahlkampf haben Sie die FDP scharf angegriffen. Sollten Sie nicht eher die rot-grün-rote Koalition angehen?
Nur einmal habe ich was zur FDP gesagt. Und dabei will ich es auch belassen. In unserem Fokus steht natürlich all das, was Rot-Grün-Rot hier nicht abliefert; unser Hauptgegner ist die Regierung.
Uns geht es darum, einen Neustart für Bremen zu schaffen, Aufbruchstimmung und Willkommenskultur hinzubekommen: Hey, Leute, es geht voran, wir machen was! Ich erwarte von einem Bürgermeister, dass er eine Idee für die Stadt hat. Das vermisse ich an der jetzigen Regierung.
Was entgegnen Sie jenen, denen die CDU zu wenig konservativ erscheint?
Diese Diskussion ist eigentlich unnütz. Die CDU Bremen ist noch nie ganz rechts oder ganz links im Unionsspektrum gewesen. Wir stehen in der Mitte der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang bedeutet „konservativ“ für mich: das gute Alte bewahren, dem Neuen offen gegenüberstehen. Wir sind die konservative Mitte.
Was möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode zuerst anpacken?
Innere Sicherheit und Bildung, das sind die beiden großen Themen. Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung, konsequente Abschiebung von Straftätern. Sauberkeit.
In der Bildung muss dafür gesorgt werden, dass früh eine gute Basis geschaffen wird. Deshalb wollen wir für Kinder mit Sprachdefiziten ein verpflichtendes Vorschuljahr einführen – nach Hamburger Beispiel. Am Ende der Grundschule müssen die Kinder lesen, schreiben und rechnen können. Für uns gehören auch Noten ab der 3. Klasse dazu.
Wie halten Sie es mit Schwarz-Grün – wäre das eine Option?
Die Koalitionsfrage ist momentan die Frage, die mir am häufigsten gestellt wird. Erst einmal aber haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Anschließend muss man schauen, was geht. Für uns ist dann die Frage: Was können wir umsetzen – und mit wem? Ich wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich jetzt eine demokratische Partei ausschließen würde.
Wie viel Prozent sind am 14. Mai Ihr Ziel?
Mein Ziel ist, deutlich stärkste Kraft zu werden. Wir haben vor vier Jahren gezeigt, dass wir das können: Die CDU muss so stark sein, dass man am Ende nicht an ihr vorbeikommt.
Zur Person: Frank Imhoff
Geburtstag: 23. Oktober 1968 in Bremen
Ausbildung und Beruf: Nach seinem Realschulabschluss absolvierte Imhoff von 1985 bis 1988 in Wildeshausen eine Ausbildung zum Landwirt, anschließend ging er nach Oldenburg, wo er 1989 seinen Abschluss als „Staatlich geprüfter Wirtschafter“ machte; 1999 übernahm Imhoff dann den elterlichen Hof (Milchviehbetrieb) im Bremer Ortsteil Strom
Politik: Imhoff ist seit 1994 Mitglied der CDU; seit 1999 sitzt er als Abgeordneter in der Bürgerschaft; Parlamentspräsident wurde er im Juli 2019
Familienstand: verheiratet, drei Kinder
Freizeit: Imhoff hört gern die Musik von Helene Fischer
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