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Diskussionen ums Parken in Bremer Wohnquartieren beschäftigen die Koalition. Und auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bremen – Parkraum ist knapp, und er könnte noch knapper werden. Am Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über einen Bremer Rechtsstreit ums Parken, der bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt. Es geht darum, in welcher Form die Stadt gegen das seit langer Zeit geduldete aufgesetzte Parken auf Gehwegen einschreiten muss. In Bremen erhöhen derweil die Grünen den Druck auf das inzwischen von der SPD geführte Bau- und Verkehrsressort.

Kläger aus Wohnstraßen in der Neustadt, in Findorff und im Viertel zogen vor Gericht, weil gleichsam vor ihrer Tür gewohnheitsmäßig, aber ohne Regelung durch Verkehrszeichen auf beiden Straßenseiten auf dem Fußweg geparkt wird – da bleibt wenig Platz für Fußgänger, wie es heißt. Die Bremer Gerichte entschieden, dass die Behörden etwas gegen dieses Gehwegparken unternehmen müssen. Das Oberverwaltungsgericht aber sah keine Pflicht, unmittelbar einzuschreiten, da zum Beispiel die Sicherheit der Fußgänger nicht konkret gefährdet sei. Vorgaben, wie das bislang geduldete Parken zu unterbinden sei, machten die Richter auch nicht. Darauf aber hatten die Kläger gehofft – und so landete die Sache schließlich beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Verkehrs- und Innenbehörde (ebenfalls SPD-geführt) kümmerten sich unterdessen erst einmal darum, Rettungssicherheit zu schaffen, sprich: parkende Autos dürfen Einsatzfahrzeugen nicht mehr den Weg versperren. Überschrift: „Parken in Quartieren“. Darum geht es am Donnerstag auch in der Sitzung der Bremer Verkehrs- und Baudeputation. „Die Umsetzung von ,Parken in Quartieren‘ erfolgt quartiersweise. Im Rahmen der aktuellen Planung wurden insgesamt 38 Quartiere in den innenstadtnahen Stadtteilen identifiziert“, heißt es in einer Deputationsvorlage aus dem SPD-geführten Bau- und Verkehrsressort. Mit Blick auf die Zukunft gehe es auch um die „Prüfung von alternativen Parkoptionen“ wie Quartiersgaragen. „Diese Aufgabe wird im Wesentlichen separat und unabhängig von einem quartiersbezogenen Vorgehen umgesetzt“, ist zu lesen.

Bremer Grüne kritisieren Koalitionspartner

Den Grünen dauert das alles zu lange, sie forderten am Mittwoch „mehr Tempo und Klarheit für Rettungssicherheit und freie Gehwege“ vom Ressort ihres Koalitionspartners. Laut Deputationsvorlage wurde in einem ersten Schritt in zwölf Straßen im Viertel die Rettungssicherheit wiederhergestellt – „eine Neuordnung des Parkens jedoch noch in keinem Quartier umgesetzt“, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen.

Und: „Rettungssicherheit soll nach den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt noch im Laufe dieses Jahr auch in Findorff und danach in Schwachhausen, Neustadt und Walle bearbeitet werden.“ Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete und Verkehrspolitiker Ralph Saxe: „Wir können gut nachvollziehen, dass zuerst das Thema Rettungssicherheit in den Fokus genommen wird. Wir bezweifeln die Umsetzung in diesem Jahr, wenn da nicht mehr Nachdruck draufgelegt wird. Denn alles wird unter den Vorbehalt von personellen Kapazitäten gestellt. Selbst, wann die Rettungssicherheit in der ganzen Stadt realisiert werden kann, steht offenbar in den Sternen.“

„Seit vielen Jahren wird geltendes Recht ignoriert“

Zur bisherigen Duldung des aufgesetzten Parkens sagt Saxe: „Seit vielen Jahren wird hierbei geltendes Recht ignoriert. Das hatte schon das Oberverwaltungsgericht Bremen bemängelt. Ein besonderer Fokus liegt für uns in der Verbesserung der Sicherheit auf den Fußwegen und in den Kreuzungsbereichen der Quartiere. Eine Ordnung des Parkens zum Schutz von Kindern, Älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen bleibt in ihrer zeitlichen Umsetzungsperspektive weiterhin vage. Das vom Verkehrsressort formulierte Ziel der Umsetzung von sechs bis acht Quartieren pro Jahr scheint angesichts der nicht erkennbaren Fortschritte in absehbarer Zeit schwer erreichbar. Dabei müsste es eigentlich noch wesentlich schneller gehen.“