Noch etwas mehr als eine Woche, dann wählt Bremen ein neues Landesparlament. Am 14. Mai geht es für die SPD und Bürgermeister Andreas Bovenschulte darum, wieder stärkste Kraft zu werden.

Bremen – Bei der Bürgerschaftswahl vor vier Jahren hat die CDU die SPD erstmals abgehängt und siegte mit 26,7 zu 24,9 Prozent. Die SPD rettete sich in eine Linkskoalition mit Grünen und Linken und verteidigte so das Rathaus. SPD-Bürgermeister und Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte setzt nun auf Sieg. Seine SPD soll wieder klar stärkste Partei werden.

Und die SPD setzt alles auf „Bovi“. Für den 57-Jährigen ist es sein erster Wahlkampf als Spitzenkandidat. Im Interview zeigt sich der ehemalige Weyher Bürgermeister selbstbewusst und gibt der von ihm geführten Koalition gute Noten.

Was bleibt nach vier Jahren rot-grün-roter Koalition auf der Habenseite?

+

Die Koalition hat Bremen und Bremerhaven gut und unaufgeregt durch die verschiedenen Krisen gebracht. Wir haben unsere Bevölkerung besser vor Corona geschützt als viele andere Länder und Wirtschaft und Arbeitsmarkt erfolgreich durch schwierige Zeiten gesteuert. Wir hatten im vergangenen Jahr das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Das gab es seit 50 Jahren nicht. Und wir haben derzeit so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie. Allein im vergangenen Jahr sind mehr als 5 000 neue Jobs entstanden. Das ist allerdings kein Grund, sich zurückzulehnen. Deshalb haben wir ein 2,5 Milliarden Euro schweres Zukunftspaket geschnürt, um unsere Wirtschaft weiter zu stärken und den Klimaschutz voranzutreiben. Gemeinsam mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften werden wir unsere Stahlwerke auf CO2-neutrale Produktion umstellen und eine leistungsfähige Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Wir werden öffentliche Gebäude sanieren und den ÖPNV voranbringen. Insgesamt bin ich mit dieser Bilanz nicht unzufrieden.

Welche Erfolge gehen vor allem auf das Konto der SPD und des Bürgermeisters?

Am Ende ist erfolgreiche Politik immer eine Teamleistung, auch im Senat. Meine Aufgabe als Bürgermeister ist es nicht, Einzelinteressen zu vertreten, sondern das ganze Land und alle Menschen im Blick zu behalten.

Der Bürgermeister ist in Bremen ein Primus inter Pares, hat keine Richtlinienkompetenz, was vor allem die Handelskammer immer wieder bemängelt. Gab es in der Legislaturperiode Situationen, in der Sie sich eine Richtlinienkompetenz gewünscht hätten?

Ich halte das für ein völlig überschätztes Thema. In einer Koalition wird sowieso immer vereinbart, dass keiner den anderen überstimmen darf. Eine Richtlinienkompetenz hilft da kein Stück weiter. Viel wichtiger ist ein starkes politisches Mandat, also ein großer Rückhalt im Parlament. Aus der Bürgerschaftswahl 2019 ist die SPD deutlich geschwächt hervorgegangen. Diese Scharte wollen wir am 14. Mai auswetzen.

Wie lautet das Wahlziel?

Wir wollen klar stärkste Partei werden.

Dabei setzt die Partei voll auf „Bovi“. Erhöht das den Druck auf Sie, sind Sie zum Siegen verdammt?

Die SPD setzt auf ein gutes Programm, auf motivierte Mitglieder und auf überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten. Dem Spitzenkandidaten kommt dabei naturgemäß eine besondere Rolle zu. Ein bisschen Druck gehört deshalb dazu. Es heißt ja nicht ohne Grund Wahl-„Kampf“.

Welche Ziele wollen Sie in der nächsten Wahlperiode erreichen?

Mein Ziel ist eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seinen Platz findet, in der alle die gleichen Chancen haben und aus ihrem Leben etwas machen können. Damit das gelingt, kommt es auf drei Dinge an. Erstens: Wir brauchen eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze als Grundlage für sozialen Zusammenhalt. Zweitens: Wir brauchen sichere und saubere Nachbarschaften, in denen sich die Menschen wohlfühlen. Deshalb werden wir Ordnungsdienst und Polizei weiter ausbauen. Und drittens: Kinder und Jugendliche brauchen eine gute Bildung und dürfen nicht in Armut aufwachsen. Die Einführung einer Kindergrundsicherung wäre deshalb ein Segen für unser Land. Ich setze darauf, dass sich die SPD in dieser Frage in der Berliner Ampelkoalition gegen die FDP durchsetzt. Natürlich kostet das zusätzliches Geld, aber das müssen uns unsere Kinder wert sein. Wichtig ist mir auch, dass die Freikarte in Bremen und Bremerhaven weitergeführt wird. Sie ermöglicht ganz vielen Kinder und Jugendlichen, erstmals in ihrem Leben selbst entscheiden zu können, wie sie ihre Freizeit verbringen möchten.

Mit wem wollen Sie das alles umsetzen, soll die jetzige Koalition fortgesetzt werden?

Die jetzige Regierung hat gute Arbeit gemacht, aber auf dem Stimmzettel stehen ja keine Koalitionen, sondern die einzelnen Parteien. Die entscheidende Frage ist: Wer wird in den kommenden vier Jahren im Rathaus sitzen? Die SPD oder die CDU? Andreas Bovenschulte oder Frank Imhoff? Wir werden bis zum Schluss um jede Stimme kämpfen, um die Regierungsbildung in der Hand zu haben. Alles andere sehen wir dann, wenn die Wählerinnen und Wähler entschieden haben.

Und wer steht der SPD am nächsten?

Das lässt sich so allgemein nicht beantworten, das ist von Politikfeld zu Politikfeld unterschiedlich.

Stehen Sie gegebenfalls auch für eine Koalition unter CDU-Führung zur Verfügung?

Wie gesagt: Mein Ziel ist, dass die SPD klar stärkste Kraft wird. Deshalb stellt sich diese Frage für mich nicht.

Zur Person: Andreas Bovenschulte

. Geburtsdatum: 11. August 1965 in Hildesheim

. Ausbildung und Beruf: Studium der Rechtswissenschaften in Bremen. Promovierter Jurist; Dissertation zum Thema „Gemeindeverbände als Organisationsformen kommunaler Selbstverwaltung“; von Mai 2007 bis 2014 Erster Gemeinderat, anschließend von 2014 bis 2019 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Weyhe, seit August 2019 Bürgermeister und Präsident des Senats sowie Senator für Kultur und Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften

. Parteimitgliedschaft: Bovenschulte ist seit 1984 Mitglied der SPD

. Familienstand: lebt in fester Partnerschaft, zwei erwachsene Kinder

. Wohnort: Bahnhofsvorstadt

Rubriklistenbild: © DPA/Jaspersen