Am 14. Mai 2023 findet die Bremische Bürgerschaftswahl statt. Alle Infos zu den Kandidaten, aktuellen Umfragen und zur Briefwahl im Überblick.

Bremen – Am 14. Mai 2023 steht in Bremen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft an. Die Bürgerschaftswahl entspricht den Landtagswahlen in anderen Bundesländern. Im Mai entscheidet sich, ob die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke im Amt bleibt. Am selben Tag finden außerdem die Wahlen für die Stadtbürgerschaft Bremen, die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und die Beiräte der Stadt Bremen statt. Gewählt wird in Bremen alle vier Jahre.

Die Wahlbereiche bei der Bremischen Bürgerschaftswahl

Bremen und Bremerhaven bilden zwei getrennte Wahlbereiche mit verschiedenen Wahllisten und jeweils eigenen Stimmzetteln. Nach der Wahl erfolgt die Sitzzuteilung getrennt und auch die Sperrklausel von fünf Prozent wird getrennt angewendet. Insgesamt besteht die Bürgerschaft aus 87 Abgeordneten. 72 werden im Wahlbereich Bremen gewählt, 15 im Wahlbereich Bremerhaven.

Wer tritt an? Die Kandidaten der Bremen-Wahl 2023

Für den Wahlbereich Bremen treten folgende Spitzenkandidaten an:

Das sind die Spitzenkandidaten im Wahlbereich Bremerhaven:

Die AfD in Bremen: Zwei zerstrittene Vorstände

Die AfD darf bei der Bürgerschaftswahl im Mai nicht antreten. Die Partei ist in Bremen seit längerer Zeit zerstritten und in zwei gegnerische Lager aufgeteilt. Daher existieren auch zwei AfD-Landesvorstände in Bremen, die beide jeweils beanspruchen, der einzig rechtmäßige Vorstand zu sein. Am 23. März fällte der Bremer Landeswahlausschuss die Entscheidung, die Listen beider AfD-Vorstände abzulehnen. Somit wird die AfD nicht an der Bremen-Wahl teilnehmen.

Schon vor der Bundestagswahl 2021 hatte es Streit um die Zulassung Bremer AfD-Kandidaten gegeben. Wegen eines Formfehlers war die Bremer AfD zunächst nicht vom Landeswahlausschuss zugelassen worden – schließlich wurde aber einer Beschwerde stattgegeben und die Partei zur Wahl zugelassen.

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Wer darf in Bremen und Bremerhaven wählen?

Bei der Bürgerschaftswahl sind alle Menschen wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihren Hauptsitz im Land Bremen haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Stadtbürgerschaft, die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und die Beiräte in Bremen sind Kommunalparlamente – hier dürfen auch EU-Bürger wählen.

Wie funktioniert das Wahlsystem bei der Bremen-Wahl 2023?

Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die er beliebig auf Personen oder auch Parteilisten verteilen kann. Dabei ist es möglich, die Stimmen zu kumulieren, also alle Stimmen einer Parteiliste oder einem Kandidaten zu geben. Auch panaschieren ist möglich – damit ist gemeint, dass der Wähler seine fünf Stimmen auf verschiedene Politiker oder Listen verteilt. Wer mehr als fünf Stimmen vergibt, macht seinen Stimmzettel damit ungültig.

Wann kommen die Wahlbenachrichtigungen?

Die Wahlbenachrichtigungen sollten bei den Bürgern bis zum 21. Tag vor der Wahl ankommen. Bei der Bremen-Wahl wäre das also spätestens am 23. April. Wer bis dahin seine Wahlbenachrichtigung noch nicht erhalten hat, sollte sich an das zuständige Wahlamt wenden.

Die Wahlbenachrichtigung informiert über Zeit und Ort der Wahl und über die Briefwahl. Zur Wahl selbst wird sie nicht benötigt, das Vorzeigen des Personalausweises oder Reisepasses ist ausreichend. Um die Abläufe im Wahllokal zu beschleunigen, ist die Wahlbenachrichtigung aber hilfreich und sollte deshalb mitgebracht werden.

Wie funktioniert die Briefwahl bei der Bürgerschaftswahl in Bremen?

Die Wahllokale haben am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer keine Zeit hat, nicht vor Ort oder anderweitig verhindert ist, kann per Briefwahl seine Stimme abgeben. Jede Person, die ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann die Briefwahl beantragen. Die Unterlagen dafür können ab 42 Tagen vor der Wahl persönlich im Wahlamt, schriftlich per Brief, Fax, E-Mail oder per Online-Formular angefordert werden. Die ausgefüllten Briefwahl-Unterlagen müssen dann spätestens bis 18 Uhr am Wahltag, also dem 14. Mai, im Wahlamt eingegangen oder abgegeben sein. 

Wahl-O-Mat zur Bremen-Wahl 2023

Bei der Wahlentscheidung kann der Wahl-O-Mat eine wertvolle Hilfe sein. Hier können Sie den Wahl-O-Mat direkt nutzen:

Aktuelle Umfragen zur Bremen-Wahl 2023

Wie wird die Bürgerschaftswahl in Bremen ausgehen? Diese Frage können Wahlumfragen zwar nicht eindeutig beantworten, aber sie spiegeln die aktuelle politische Lage wider. Momentan sieht es laut einer Infratest dimap Umfrage vom 1. März 2023 nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD aus.

Wann stehen die Wahl-Ergebnisse fest?

Die Auszählung der Stimmen dauert mehrere Tage. Daher ist mit einem vorläufigen Endergebnis erst im Laufe der Woche nach dem Wahlsonntag zu rechnen. Bei der letzten Bremen-Wahl im Jahr 2019 lag das vorläufige Endergebnis in Bremerhaven am Montag, in Bremen am Mittwoch nach der Wahl vor.

Die Ergebnisse der Bremischen Bürgerschaftswahl 2019

Die letzte Bremische Bürgerschaftswahl fand am 26. Mai 2019 statt. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 64,07 Prozent. Stärkste Partei wurde die CDU, die SPD hingegen verlor das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die relative Mehrheit der Stimmen. Dennoch bildeten SPD, Grüne und Linke anschließend die neue Regierung. Bürgermeister wurde der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte.

Quelle: Land Bremen

Quelle: Land Bremen

Aufgaben der Bremischen Bürgerschaft

Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Hansestadt Bremen. Präsident der Bürgerschaft ist seit Juli 2019 Frank Imhoff (CDU). Die Bürgerschaft wählt und kontrolliert die Bremer Landesregierung, also den Senat. Außerdem beschließt das Parlament Gesetze und den Landeshaushalt. (cm)

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