Bei der palästinensischen Kundgebung auf dem Opernplatz am Samstag blieb es friedlich. Anzeigen wegen Volksverhetzung und Plakat-Beschlagnahmung von Plakaten gab es dennoch.

Frankfurt – Das Verwaltungsgericht Frankfurt und der Verwaltungsgerichtshof in Kassel haben das Verbot der Stadt Frankfurt der Kundgebung „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ auf dem Opernplatz am Samstag kurz vor Beginn der Kundgebung einkassiert. Die Auflagen der Stadt, unter denen die Versammlung stattfinden darf, sind hoch. Alle Eingänge zu Gebäuden müssen frei bleiben, die Treppen zur Alten Oper, der Luca-Brunnen. Die Aufstachelung zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen ist untersagt, ebenso wie die Beschimpfung, böswillige Verächtlichmachung oder Verleumdung und ebenso jeglicher Aufruf zur Vernichtung Israels oder dem Staat das Existenzrecht abzusprechen.

Anfangs sammeln sich einige Hunderte Menschen mit Palästinaflaggen. Nur wenige Plakate sind zunächst dabei. Es ist still auf dem Platz, die Stimmung leise angespannt. Die Rufe „Free Palestine“ und „Free Gaza“ sind zu hören. Der Versammlungsleiter betont immer wieder, dass die Kundgebung eine friedliche sei „für Frieden und Gerechtigkeit und gegen Hass“.

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Nur kleine Zwischenfälle bei Pro-Palästina-Demo in Frankfurt

„Die Emotionen werden bislang unter Kontrolle gehalten“, so die Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort ist und alles Geschehen genau beobachtet. Die Frauen, die eine große Leinwand mit einer in Acryl gemalten Karte Israels in Palästina-Farben hochhalten, werden samt Bild ruhig vom Platz geführt, während sich der Platz füllt. „Es sind etwa 1 500 Leute hier“, so die Polizei, die immer wieder individuell ermahnt, friedlich zu sein. Es sind auch türkische und libanesische Flaggen zu sehen.

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Nicht nur Menschen aus Nahost sind anwesend. Querdenker und Verschwörungstheoretiker aus mehreren Gruppierungen mischen sich in Kleingruppen überall zwischen die Leute mit Palästinenser-Flaggen und bekunden Unterstützung, die von den Anwesenden mit Skepsis aufgenommen wird. „Deutschland hat eine besondere Verantwortung“ gegenüber den Palästinensern“, heißt es von der Bühne. Nicht Krieg ist die Lösung. Frieden ist die Lösung“.

Die Polizei kontrolliert die Plakate, die wie aus dem Nichts auftauchen und verteilt werden. Viele werden verboten, die Personalien der Teilnehmer festgehalten. „Stop the Genocide of Palestinian Civilians“ steht darauf, „Auch Palästina hat das Recht auf Selbstverteidigung denn: Israel verteidigt nicht seine Existenz sondern: Besatzung und Apartheid“ (sic), „Immer, wenn Israel sich ‚verteidigt‘, werden Krankenhäuser zu Staub, Frauen zu Witwen und Kinder in Leichentücher gewickelt“, „Decolonize Palestine“, „Der Sieg Allahs ist Nahe“, „Germany is funding a genocide with our Tax €“, „Stoppt den Genozid in Gaza“, „Jerusalem ist the Capital of Palestine“ und „One genozide does not justify another“.

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Friedlicher Verlauf der Pro-Palästina-Demo in Frankfurt

Ohne Aufsehen werden die Leute entweder bereits bei Ankunft darauf hingewiesen, dass ihre Plakate nicht mit den Auflagen übereinstimmen, oder sie werden ohne Aufsehen aus der Menge geführt. Auch dabei sind die Teilnehmer leise. Der Veranstaltungsanmelder bedankt sich via Lautsprecher regelmäßig bei der Polizei, „die uns hier heute schützt und mit für einen friedlichen Verlauf der Kundgebung sorgt“.

Es gibt Platzverweise, die Personalien derer, die Israel verunglimpfen, Volksverhetzung betreiben und den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel leugnen oder relativieren, werden festgestellt und Bußgelder verhängt. Bis 20 Uhr ist die Kundgebung angemeldet. Gegen 18.30 Uhr löst sie der Organisator auf. Die Polizei bleibt wachsam in der Stadt. Bereits am Mittag gab es die erste Pro-Palästina-Demo mit knapp 90 Teilnehmern, die von der Hauptwache zur Konstablerwache unterwegs waren und sich dann ebenfalls auf dem Opernplatz eingefunden haben. „Störungsfrei“, vermeldet die Polizei die Kleindemo nach Abschluss. Die angespannte Stimmung unterdrückter Emotionen hängt weiter über der Stadt. (Sabine Schramek)

Weniger friedlich verlief die Demo vergangene Woche in Frankfurt.

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