Die teils rechtsextreme AfD stellt ab sofort die zweitgrößte Fraktion im Hessischen Landtag. Ein Experte erwartet, dass die Partei nun aggressiver auftritt.

Hessen - Eigentlich soll es um die Landwirtinnen und Landwirte gehen und um ihre Proteste gegen Subventionskürzungen. Doch plötzlich biegt das Gespräch rechts ab. „Wir holen hier sogenannte Fachkräfte rein, die Milliarden schlucken“, beschwert sich der Mann mit dem grauen Dreitagebart und der Schiebermütze.

Weitere Milliarden gingen für Waffenlieferungen an die Ukraine drauf, „und unsere Bevölkerung und unsere Bauern, die werden im Stich gelassen“. Sein Gesprächspartner, seriös im dunklen Mantel, nickt. „Also die Ampel spart praktisch bei der eigenen Bevölkerung“, sagt er. Und beide sind einer Meinung: Die Ampelkoalition in Berlin, die müsse weg. Und das Geld müsse „im eigenen Land“ bleiben.

Die Szene stammt aus einem Internet-Clip, den die AfD-Fraktion im hessischen Landtag kürzlich auf Youtube hochgeladen hat. Die Männer, die sich darin einig sind, dass ein Hauptproblem der deutschen Landwirtschaft die Migration sei, heißen Johannes Marxen und Robert Lambrou.

Marxen ist Bio-Landwirt aus Schotten im Vogelsberg und neuer AfD-Abgeordneter im Landtag, Lambrou Fraktions- und Parteichef der teils rechtsextremen Partei in Hessen. Das professionell produzierte Filmchen gibt einen Vorgeschmack darauf, was dem Landesparlament mit einer erstarkten AfD bevorsteht: mehr Selbstbewusstsein von Rechtsaußen, mehr Geld, Personal und Möglichkeiten für die Fraktion.

Hessen: Die AfD hat bereits einen Abgeordneten verloren

Mit 18,4 Prozent haben die hessischen Wähler:innen die AfD bei der Landtagswahl im Oktober vergangenen Jahres zur zweitstärksten Kraft gemacht. Sie wird ab sofort mit 27 Abgeordneten – 25 Männer, zwei Frauen –, als stärkste Oppositionsfraktion im Landtag sitzen.

Ihren ebenfalls gewählten 28. Abgeordneten hat sie schon wieder verloren: Sascha Herr aus Schmitten im Taunus war mit Kontakten in die militante Neonazi-Szene aufgefallen und wurde nicht in die Fraktion aufgenommen – obwohl seine rechtsextremen Kontakte schon bei Aufstellung der Wahlliste öffentlich bekannt waren.

Noch weiß im Landtag niemand, wie die gewachsene AfD sich im Parlament verhalten wird. Noch sind viele der Abgeordneten politisch unbeschriebene Blätter. Auf ihrer Homepage sucht die Fraktion derzeit Referent:innen für Pressearbeit, Datenschutz oder Kommunalpolitik, und noch ist nicht klar, ob ihre neuen Mitarbeiter:innen aus rechten Milieus kommen werden – etwa aus der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“.

Die Rechten pöbeln weiter: Was von der AfD im Hessischen Landtag zu erwarten ist

Aber es gibt schon Hinweise darauf, wie die AfD ihre Rolle als Oppositionsführerin wahrnehmen will. In den letzten Debatten der alten Legislaturperiode pöbelte der AfD-Politiker Frank Grobe gegen die „selbst ernannten demokratischen Fraktionen“ und meinte damit alle außer der AfD.

Es ist zu erwarten, dass die Fraktion weiter bei jedem Thema auf eine angeblich „unkontrollierte Massenzuwanderung“ zu sprechen kommen wird. Und es ist klar, dass sie einen Untersuchungsausschuss zu den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie einsetzen will.

Obwohl Robert Lambrou permanent betont, dass die AfD in Hessen bürgerlich-konservativ sei, ist davon auszugehen, dass die Partei sich auch in Wiesbaden radikalisieren wird. Spätestens seit eine Recherche des Portals Correctiv zutage förderte, dass AfD-Vertreter:innen bei einem rechtsextremen Treffen waren, auf dem über die Deportation von Millionen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund beraten wurde, ist klar, dass die AfD bundesweit Hemmungen ablegt, offen rechtsextrem aufzutreten. Wenn die radikalen Landesverbände etwa in Thüringen und Sachsen-Anhalt bei den im Herbst anstehenden Landtagswahlen zulegen, dürfte sich dieser Trend verstärken.

Vorsichtige Distanzierung von Rechtsextremen – Wann die AfD Hessen Remigration dennoch befürwortet

Diese Entwicklung wird auch nicht dadurch gemildert, dass Robert Lambrou sich gegenüber der Frankfurter Rundschau vorsichtig von dem bundesweiten Geheimtreffen distanziert, bei dem über „Remigration“ diskutiert worden war. „Remigration“ befürworte die AfD Hessen lediglich, wenn damit gemeint sei, „dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ausreisen“, teilt Lambrou mit.

„Es geht uns nicht um die Remigration von Menschen mit Migrationshintergrund, die deutsche Staatsbürger sind.“ Da die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“, deren Kopf Martin Sellner bei dem Treffen dabei war, auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe, komme eine Kooperation mit ihr nicht in Betracht.

Benno Hafeneger, emeritierter Pädagogik-Professor von der Uni Marburg und langjähriger Beobachter der AfD in Hessen, erwartet, dass der Auftritt der Partei sich verändern wird. Die AfD habe lange eine „Wolf-im-Schafspelz-Strategie“ verfolgt und sich angebiedert, „um als normale Partei anerkannt zu werden“, sagt Hafeneger.

Zugleich habe sie radikale Parolen verbreitet. Dieses Doppelspiel habe die AfD mit ihrer neuen Stärke nicht mehr nötig. „Sie wird aggressiver, sie wird selbstbewusster auftreten“, glaubt Hafeneger. Außerdem werde die Partei sich bemühen, die CDU mit Druck von rechts „vor sich herzutreiben“.

AfD Hessen als Oppositionsführerin: Ein völlig neuer politischer Akteur

Mit mehr Personal werde die AfD zudem mehr Themen bespielen können und so ein „ganz anderer öffentlicher und parlamentarischer Akteur“ werden, glaubt der Wissenschaftler. Die Fraktion werde alles versuchen, den Diskurs und die öffentliche Wortwahl mit ihren Schlagwörtern zu prägen. Auf Bundesebene werde die AfD gerade für ihre rechtsradikalen Parolen „mehr belohnt, als sie selbst es erwartet hat“, so Hafeneger.

Den übrigen Fraktionen im Landtag gibt der Experte einen Tipp: Sie müssten klare Distanz zur AfD und ihren Parolen wahren, vor allem aber eine glaubwürdige Politik machen, die Probleme anders und besser löse, als die AfD es vorschlage. „Da müssen alle demokratischen Parteien noch viel, viel besser werden.“ (Hanning Voigts)

Lesen Sie hier mehr darüber, wie die erstarkte AfD den hessischen Landtag verändern wird.

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