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Das Bundesamt stuft die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. So reagieren die Partei und andere Akteure aus Kassel und der Region.
Region Kassel - Kleines Wort, großer Unterschied: Seit dem gestrigen Freitag ist die Alternative für Deutschland in den Augen des Verfassungsschutzes „gesichert rechtsextremistisch“ – und zwar bundesweit. Bislang galt das nur für die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Von einer „in Teilen rechtsextremen Partei“ war gemeinhin die Rede. Wie reagieren die AfD und andere Akteure in der Region auf die Entscheidung? Und was folgt daraus? Eine Übersicht.
So reagiert Kassel und die Region auf die AfD-Einstufung zur „gesichert rechtsextremen“ Partei
„Mich macht das wütend und betroffen zugleich“, sagt Volker Richter, AfD-Vorsitzender im Kreis Kassel und Landtagsabgeordneter. Seine Partei leiste eine „wichtige Oppositionsarbeit aus den Parlamenten heraus“ und werde sich durch den Beschluss nicht davon abbringen lassen. „Ich habe keine Angst vorm Verfassungsschutz“, so Richter.
Thomas Schenk, AfD-Sprecher in der Stadt Kassel, wirft der Behörde vor, „Demokratie und Rechtsstaat massiv zu schaden“. Hohe Zustimmungswerte für die AfD in Sachsen und Thüringen zeigten „die Wirkungslosigkeit dieser undemokratischen Vorgehensweise einer politisch instrumentalisierten Behörde“. Dass die Diskussion um ein AfD-Verbot auf Bundesebene nun Fahrt aufnehmen dürfte, beunruhigt Schenk nicht. „Verbotsverfahren werden nicht dazu führen, dass die Opposition wieder hinter der verlogenen ARD-Tagesschau, sowie gleichgeschalteten Tageszeitungen einschläft.“ Parteikollege Richter sagt, es stehe den politischen Gegnern frei, ein Verbot anzustrengen. Es werde aber nichts bringen.
Kasseler Rechtswissenschaftler empfindet Entscheidung zur AfD als längst „überfällig“
Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano argumentiert seit Langem für ein AfD-Verbot. Die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextrem nennt er „überfällig“ und ein „weiteres Puzzlestück auf dem Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren“. Die neue Bundesregierung sei „gut beraten, schnell und entschlossen für die Einleitung eines Verbotsantrags zu sorgen“, so Fischer-Lescano, der an der Uni Kassel lehrt. „Und wenn die Bundesregierung nicht aktiv wird, sollten der Bundestag oder der Bundesrat prüfen, die nötigen Schritte für den Schutz der Demokratie einzuleiten.“
So reagiert der Verfassungsschutz in Hessen auf die Einstufung der AfD
Was bedeutet die Entscheidung des Bundesamtes für die Verfassungsschützer in Hessen? „Das Landesamt nimmt diese Einstufung zur Kenntnis und wird die zugrundeliegende gutachterliche Prüfung des Bundesamtes in eigener Zuständigkeit auswerten“, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Weitere Auskünfte wolle man derzeit nicht geben. Grund für die Zurückhaltung scheint eine Erfahrung aus dem Jahr 2023 zu sein. Damals klagte die AfD gegen das Landesamt. Zwar sei die Bewertung der hessischen AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtens, urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden – allerdings dürfe die Behörde das nicht öffentlich bekannt geben.
Kasseler Demokratie-Bündnis hat klare Meinung zur Einstufung der AfD
„Der Mord an Walter Lübcke sitzt tief und war ein Weckruf für Demokraten in der Region.“ Das sagt Michael Sasse vom Vorstand der Kasseler Initiative „Offen für Vielfalt“, die auch als Reaktion auf den Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten im Jahr 2019 entstand. Sasse erinnert daran, dass der Täter Stephan Ernst zuvor Wahlplakate für die AfD in Kassel geklebt hatte. „Es ist mehr als an der Zeit, dass nun unabhängig geprüft wird, ein Verbotsverfahren einzuleiten.“ Den Rechtsstaat werde nur am Leben gehalten, indem das Recht auch konsequent angewendet werde, so Sasse. Der Ball liege nun beim Bundestag. Das Parlament müsse „jetzt einen Prüfauftrag an das Bundesverfassungsgericht erteilen“.
Die Grünen finden deutlich lobende Worte für AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes
Die Partei von Kassels Oberbürgermeister Sven Schoeller gilt schon immer als Erzfeind der AfD. Entsprechend groß ist die Freude bei der örtlichen Grünen-Chefin Pilar Butte. „Endlich, es wurde auch langsam Zeit“, sagt die 37-Jährige über die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Daraus seien nun auch „kommunale Konsequenzen“ zu ziehen. Buttes Forderung: „Alle demokratischen Parteien sollten sich dazu verpflichten, inhaltlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“. (Franz Viohl)
„Das ist alles besser als die AfD“: Wie bewerten die Menschen den Koalitionsvertrag, den Union und SPD abgeschlossen haben? Wir haben im Kasseler Stadtteil Bettenhausen nachgefragt.