Die Initiative „Ampel beenden“ der Kasseler FDP sammelt Unterschriften für eine bundesweite Mitgliederbefragung mit dem Ziel des Koalitionsausstiegs.

Update vom Mittwoch, 22. November, 16.55 Uhr: Das Anfang der Woche vom Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke gegenüber unserer Zeitung angekündigte Zählen und Prüfen ging schneller als gedacht.

Für seine Initiative „Ampel beenden“ hat der FDP-Kreisverband die 500 Unterschriften, die für eine bundesweite Mitgliederbefragung nötig sind, nun doch bereits zusammen. Das gab Nölke am Mittwoch bekannt.“

„Ampel beenden“: FDP Kassel sammelt Unterschriften für Mitgliederbefragung

Erstmeldung vom Mittwoch, 22. November, 13.38 Uhr: Noch in dieser Woche? Oder in der nächsten? Die Kasseler FDP wird für ihre Initiative „Ampel beenden“ die 500 Unterschriften zusammenbekommen, die zur Beantragung einer bundesweiten Befragung der Mitglieder benötigt werden. Davon geht auch Mitinitiator Matthias Nölke, Stadtkämmerer und Vorsitzende der FDP in Kassel, fest aus. „Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel bald erreichen“, sagt Nölke. Vorab wolle er aber die genaue Zahl der von Mitgliedern bereits ausgefüllten und unterschriebenen Formulare angesichts der vielen Medienanfragen nicht mehr kommunizieren.

Kurz nach der zum 1. November gestarteten Online-Aktion auf ampel-beenden.de hatten sich bereits 150 Unterstützer gefunden. Vergangene Woche war von mehr als 300 die Rede. Nölke kündigt an, die Mitgliederformulare zu prüfen. Er wolle einen „gewissen Sicherheitspuffer“ haben, um dann 500 gültige Exemplare dem FDP-Bundesvorstand übergeben zu können. Liegen diese vor, werde er sich an die Bundespartei wenden und wegen eines Termins zur Übergabe anfragen. Wer die in Kassel gesammelten Anti-Ampel-Unterschriften bei der FDP in Berlin in Empfang nehme, da sei auch er gespannt, meint Nölke.

Die Initiative fordert mit ihrem Antrag eine zeitnahe Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition. Der vorformulierte Fragetext lautet: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Die Antwortmöglichkeiten: „Ja“ und „Nein“.

+

FDP Kassel will „Ampel beenden“: Wie geht es weiter?

Was ist zu erwarten, wenn die 500 von Parteimitgliedern unterzeichneten Formulare zusammengekommen sind? Wie geht es nach der Übergabe in Berlin weiter? Formal ist der FDP-Bundesvorstand laut Satzung dazu verpflichtet, eine Mitgliederbefragung auf den Weg zu bringen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. So muss der Antrag unter anderem von mindestens 500 Mitgliedern eigenhändig unterschrieben sein, den Fragetext enthalten und schriftlich eingereicht werden. All das sollte für die Initiative der Kasseler FDP kein Problem sein.

Demnach werden irgendwann also die bundesweit mehr als 70.000 FDP-Mitglieder gefragt sein. Über die Art des Abstimmungsverfahrens entscheidet der Bundesvorstand. Die Mitgliederbefragung kann laut Satzung durch geheime Briefabstimmung, dezentrale Präsenzwahl, eine online-basierte Abstimmung oder durch eine Kombination dieser drei Verfahren erfolgen. Sie kann sich auch auf alle elektronisch erreichbaren Mitglieder beschränken.

Auffallend ist, dass bislang alle Ebenen der Partei große Zurückhaltung gegenüber der Initiative aus Kassel üben. Die Parteispitze um Christian Lindner ist bis heute nicht darauf eingegangen. Die hessische FDP beschränkt sich auf HNA-Anfrage auf Formalitäten: „Es ist das Recht von Mitgliedern, eine Mitgliederbefragung anzustreben. Dieses Recht achten wir als Freie Demokraten.“

FDP Kassel will „Ampel beenden“: Bislang wenig Anklang

Diese Zurückhaltung könnte auch einen formellen Hintergrund haben. Denn bei einer erfolgreich initiierten Mitgliederbefragung gilt für Bundesvorstand und -geschäftsstelle ein Neutralitätsgebot. Aber, so heißt es in der Bundessatzung: „Das beschränkt nicht das Recht von Mitgliedern des Bundesvorstandes, in die politische Diskussion einzugreifen.“

Auch beim FDP-Nachwuchs scheint die Kasseler Initiative gegen die Ampel bislang wenig Anklang gefunden zu haben. Beim Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen stand das Thema am Wochenende in Weilburg nicht auf der Tagesordnung. Vorab wies der Landesvorsitzende Jorias Bach, der aus Sontra stammt und in Kassel studiert, gegenüber unserer Zeitung darauf hin, dass die Aktion auch in der Kasseler FDP nicht unumstritten sei. Nach 16 Jahren CDU und Stillstand sei „die Ampel der einzige Weg gewesen“, meint Bach, der für den Landesvorsitz nicht mehr kandidierte. „Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, in diesen Zeiten der internationalen Krisen und Kriege noch eine Regierungskrise vom Zaun zu brechen.“

Übrigens: Selbst wenn sich eine Mehrheit der FDP-Mitglieder für das Ampel-Aus ausspricht, ist ihr Ende damit noch nicht beschlossene Sache. Die Satzung sagt: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ (Andreas Hermann)

Rubriklistenbild: © zeigt eine Ampel vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa