CDU attackiert gemeinnützige Vereine: „Einschüchtern in Trumpscher Manier“
VonMayya Chernobylskaya
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Die CDU-Bundestagsfraktion zweifelt an der politischen Unabhängigkeit von Attac und anderen Organisationen. Der Frankfurter Verein spricht von Einschüchterungsversuchen.
Frankfurt - Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zur „politischen Neutralität“ einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen gestellt. Neben „Omas gegen Rechts“ und Greenpeace steht auch das in Frankfurt ansässige Attac auf der umfangreichen Liste mit insgesamt 551 Fragen.
Attac hatte zuvor, wie viele andere auf der Liste, zu Protestaktionen gegen die CDU aufgerufen. Die deutschlandweiten Demonstrationen entflammten, nachdem die AfD im Bundestag einem Antrag der Union die Mehrheit verschafft hatte. Kanzlerkandidat Merz hatte dieses Szenario im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen.
In diesen Protesten sieht die Union nun aber „eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl“ durch zivilgesellschaftliche Verbände. Dies sei durch die Gemeinnützigkeit nicht mehr gedeckt, finden die Christdemokraten.
Attac aus Hessen hat keinen Gemeinnützigkeitsstatus
Besonders kurios: Attac wurde bereits vor über zehn Jahren die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Organisation kämpft zwar gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs, erhält aber bis heute auch keine staatlichen Fördergelder - was die Union nicht daran hindert, dem Verein rund 30 Fragen in ihrer kleinen Anfrage zu widmen. „Attac erhält keinerlei staatliche Mittel und muss schon seit über zehn Jahren gegen die Folgen der entzogenen Gemeinnützigkeit kämpfen“, sagt Noa Neumann vom Koordinierungskreis Attac Deutschland.
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Auch die Frankfurter Regionalgruppe der „Omas gegen Rechts“ erklärt auf Anfrage von IPPEN.MEDIA, dass der Verein nicht als gemeinnützig anerkannt sei und keine staatliche Förderung erhalte. Nach eigenen Angaben hat das Programm des Familienministeriums „Demokratie leben“ über die Jahre zwar einzelne Projekte einiger Regionalgruppen der „Omas“ gefördert, ansonsten erhalte der Verein jedoch keine institutionelle Unterstützung.
Dennoch gelte für sie die Überparteilichkeit und Neutralität gegenüber allen demokratischen Parteien. Anders sei dies jedoch gegenüber der AfD, da diese die Demokratie zerstören wolle: „Der Schutz unserer rechtsstaatlichen Demokratie, unseres Grundgesetzes, insbesondere Artikel 1, steht für uns über dem Neutralitätsgebot“, heißt es von den „Omas“.
In einer Demokratie darf den „Omas gegen Rechts“ zufolge zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht das Recht abgesprochen werden, das Handeln aller Parteien zu kritisieren. „Die Abstimmung im Bundestag, bei der Herr Merz billigend die AfD als Mehrheitsbeschafferin genutzt hat, war für uns ein demokratiegefährdender Tabubruch, der nicht nur kritisiert werden kann, nein, er musste kritisiert werden.“, so eine Sprecherin der Frankfurter „Omas gegen Rechts“ gegenüber IPPEN.MEDIA.
Union hinterfragt mögliche Gesetzesänderungen zum Attac-Beschluss
Vergangenes Jahr forderte Attac gemeinsam mit anderen Organisationen, dass die Ampelkoalition ihr Versprechen einlöst, zivilgesellschaftlichen Gruppen politisches Engagement zu ermöglichen, ohne ihren Status der Gemeinnützigkeit zu gefährden. Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis warnte in diesem Zusammenhang davor, dass der „Präzedenzfall Attac“ andere Organisationen davon abschrecken könnte, sich politisch zu engagieren. Gerade angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus sei dies eine „fatale Entwicklung“, so Amler.
In derselben Anfrage interessiert sich die Unionsfraktion nun insbesondere für die Haltung der Bundesregierung zur Gültigkeit des „Attac-Beschlusses“ und fragt konkret nach möglichen Gesetzesänderungen. Ihr Interesse an dem Fall ist groß: „Gab es Gesetzgebungsentwürfe und falls ja, welche?“, will die Union wissen. Außerdem fragt sie: „Hat die Bundesregierung eine Stellungnahme zum Bundesverfassungsgerichtsverfahren von Attac gegen den BFH-Beschluss abgegeben, und wenn ja, mit welchem Inhalt?“
Noa Neumann von Attac Deutschland hält die Fragen für „inhaltlichen Unfug“ und betont: „Selbstverständlich dürfen sich NGOs kritisch äußern.“ Attac bezweifelt, dass die Union an echten Antworten interessiert ist. Vielmehr gehe es darum, „in Trumpscher Manier emanzipatorische Organisationen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen“.
Angriff auf ein wichtiges Förderprogramm in Hessen
Die Union zweifelt auch, dass staatliche Förderprogramme, die die Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen, ihren Zweck erfüllen. Als Beispiel wird das Bundesprogramm „Demokratie leben“ genannt. Dieses fördere einige Organisationen finanziell, die an den Demonstrationen beteiligt waren - zum Beispiel die „Omas gegen Rechts“. In diesem Zusammenhang fragt die Unionsfraktion die scheidende Bundesregierung, wie geprüft wird, ob die Empfänger die Fördermittel „missbräuchlich für parteipolitische Zwecke“ verwenden.
Das Programm „Demokratie leben“ fördert nach Angaben des Landes Hessen bundesweit Initiativen, die demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen sowie Radikalisierung in ihren unterschiedlichen Ausprägungen frühzeitig erkennen und ihnen entgegenwirken. Das Programm soll insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene darin stärken, ihre Rechte wahrzunehmen und aktiv an der Demokratie teilzunehmen.
In Hessen werden beispielsweise das „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ und das „Demokratiezentrum Hessen“ von dem Bundesprogramm gefördert.
