Pro-Palästina Proteste

Nach Protest-Camp an Goethe-Uni: „Ich kann verstehen, dass Menschen Angst bekommen“

Wie umgehen mit pro-palästinensischen Protesten und Antisemitismus an der Uni? Ein Gespräch mit Präsident Enrico Schleiff.

Frankfurt - Dass junge Leute auch an einer Universität gegen die Militäroffensive Israels protestieren und sich mit der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen solidarisieren dürfen, steht außer Frage. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass einige Protestierer Hamas-Terror feiern, antisemitische Parolen skandieren, Juden ängstigen.

Den Debatten über Grenzverletzungen und die Verhältnismäßigkeit staatlicher Reaktionen mangelt es oft an Trennschärfe. Seit einer Demo am 10. Mai und während eines Protestcamps vergangene Woche auf dem Campus Westend befindet sich auch die Goethe-Universität Frankfurt im Spannungsfeld dieser Debatte. Redakteur Mark Obert sprach darüber mit dem Uni-Präsidenten Enrico Schleiff.

Herr Schleiff, das pro-palästinensische Protestcamp an der Uni ist vorüber. Es heißt, es sei friedlich verlaufen. War es so?
Na ja, es gab keine nach außen hin sichtbaren Konflikte, es war augenscheinlich friedlich. Aber es kamen Studierende, jüdische und nicht-jüdische, auf uns zu und haben uns von Bedrohungen berichtet. Es ist schwer, das wirklich objektiv einzuschätzen. Die Polizei hat jedenfalls die Personalien mehrerer Personen aufgenommen, weil sie einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung durch Symbole und Plakate sah. Und ein weiteres Thema war, dass Studierende sich im Nachhinein Sorgen gemacht haben, weil sie die Diskussion mit dem Camp gesucht haben und dabei gefilmt worden sind.
Von den Protestierenden?
Genau können wir nicht wissen, wer da gefilmt hat. Die Protestierenden waren ja auch keine klar identifizierbare Gruppe, da waren mal mehr, mal weniger Personen. Jedenfalls fragen sich die gefilmten Studenten natürlich, warum sie gefilmt wurden und was mit dem Bildmaterial geschieht. Und das Dritte war, dass die skandierten Parolen auch einschüchternd waren. Da gab es Äußerungen, die wir als Universität als antisemitisch betrachten, auch wenn sie vielleicht juristisch nicht so gesehen werden.
Können Sie ein Beispiel geben?
Da war der Spruch dabei, der ja mittlerweile von Gerichten als legitim angesehen wird: From the river to the sea, palestine will be free. Aus unserer Sicht ist das ein Aufruf, Israel von der Landkarte zu tilgen. „Yalla Yalla Intifada – von Frankfurt bis nach Gaza“ wurde bei der Demo an der Uni am 10. Mai gerufen, was man sogar schon als Gewaltaufruf gegen Juden verstehen könnte. Ob das im Camp auch gerufen wurde, wissen wir nicht. Einige Studenten fühlten sich jedenfalls durch die Ausrufe nicht mehr wohl auf dem Campus. Und das waren nicht nur jüdische Studenten, das waren auch andere.
Teilnehmer bauen ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Campus der Goethe-Universität auf.
Die Gemeinschaft jüdischer Studenten hat sich vor dem Camp öffentlich besorgt geäußert. Haben Sie von dieser Gruppe schon Reaktionen auf das Camp?
Wir haben mit einigen jüdischen Studenten gesprochen. Die waren hochgradig verunsichert und wussten nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Und es gab eine gewisse Anzahl an Studenten und Studentinnen, die mitgeteilt haben, dass sie in der Woche des Protestcamps nicht an die Universität kommen würden. Das zeigt, dass dieses Camp eine einschüchternde Wirkung gehabt hat.
Erstaunlich, wie junge Menschen, die sonst so hypersensibel sind für jede Form der Diskriminierung, so unsensibel sind für jüdische Befindlichkeiten. Oder erleben wir hier eben den Kern des Antisemitismus?
Es erscheint so. Und ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir sind als Universität sensibel für jede Form von Diskriminierung, wir haben Einrichtungen geschaffen, an die sich Studenten mit Diskriminierungserfahrungen wenden können. Und wenn ich mir vor Augen halte, dass in anderen deutschen Städten Jagd auf Menschen gemacht wird, dass in anderen deutschen Städten jüdische Menschen zusammengeschlagen werden, dann kann ich verstehen, dass Menschen Angst bekommen, wenn die Strukturen der Bedrohung ähnlich sind. Auch diejenigen, die jetzt sagen, es sei alles ganz friedlich abgelaufen, müssen verstehen: Es geht auch um die Symbolik. Und die Symbolik bei diesem Camp war alles andere als eine Einladung zum offenen Diskurs, den die Protestierenden ja nach außen hin einfordern.
Sie erwähnten eben Diskussionen.
Ja, die hat es sicher gegeben. Es haben auch Dozenten und Professoren das Gespräch gesucht. Zu einer Diskussion gehört für mich allerdings auch die Offenheit für Gegenargumente. Mir wurde berichtet, und es war ja auch in der Presse zu lesen, dass das eher nicht gegeben war. Selbst kann ich es nicht beurteilen, weil ich nicht zugegen war.
Warum nicht?
Es ist nicht die Aufgabe eines Präsidenten, bei einer solchen Protestaktion im öffentlichen Raum zu diskutieren, sondern den geregelten Ablauf an der Universität zu gewährleisten.
Proteste von Studenten gegen dieses Camp, gegen antisemitische Schmähungen gab es nicht, oder?
Es gab zwei Gegenkundgebungen, und es gab auch Stellungnahmen aus den Reihen der Studierenden, unter anderem des AStA. Ich bin mir aber gar nicht sicher, wie viel Bedeutung das Gros der Studierenden diesem Camp beimisst. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass auf dem Campus Riedberg oder in Niederrad die meisten davon gar nicht viel mitbekommen haben. Allgemein wird die Meinungsfreiheit unter unseren Studenten natürlich sehr hochgehalten. Auch unser AStA fordert immer wieder ein, dass man sich hier frei äußern und auch protestieren können soll – zu recht! Aber in diesem Falle hat sich auch der AStA gegen diese Protestform und gegen die Art der Kommunikation gestellt. Und er hat sich von den Gruppen des Protestcamps distanziert. Das lässt tief blicken.
Würden Sie der These zustimmen, dass sich hier etwas zuspitzt, was es schon seit längerem gibt an der Uni? Moralische Selbstgewissheit, Dogmatismus, Fanatismus und der damit einhergehende Verlust intellektueller Trennschärfe, sogar intellektueller Redlichkeit?
Es gibt diese Tendenzen, in der Gesellschaft und damit natürlich auch bei uns. Als Universität aber sind wir im Vergleich zur Gesamtgesellschaft nicht besonders betroffen, sondern versuchen eher noch, den Diskursraum offen zu halten. Wir erleben aber schon, dass man auch im universitären Kontext stellenweise nicht mehr mit Forderungen in eine Diskussion geht, um über diese zu diskutieren, sondern mit dem Anspruch, dass diese Forderungen erfüllt werden.
Wie die berüchtigten Forderungen, unliebsame Personen von Konferenzen auszuschließen, unliebsame Meinungen zu verhindern. Die Cancel Culture verbreitet sich ausgerechnet an Universitäten. Wie erklären Sie sich das?
Es ist wie überall in der Gesellschaft, wo wir mehr und mehr dafür werben müssen, dem Argument des anderen Gehör zu verschaffen, das Argument des anderen zu würdigen und Gegenargumente zu bringen. Ich kann nicht verhehlen, dass es an der Universität vereinzelt Forderungen gibt, wie Sie sie eben angesprochen haben, teilweise auch Forderungen, die der Wissenschaftsfreiheit widersprechen. Sie spielen ja auf bestimmte Veranstaltungen zum Beispiel von Professor Schröter an …
...Susanne Schröter, die Leiterin des Forschungszentrum Globaler Islam, wird wegen Veranstaltungen zu Islamismus angefeindet aus Kreisen der Studenten.
Als Goethe-Universität öffnen wir für solche Veranstaltungen Räume, wir ermöglichen den Diskurs. Wichtig ist aber dabei, zu unterscheiden, dass nicht jede Äußerung einer Wissenschaftlerin oder eines Wissenschaftlers notwendigerweise eine wissenschaftliche These ist. Argumentiert eine Lehrperson wissenschaftlich, fällt das unter die Wissenschaftsfreiheit. Äußert sie nur ihre Meinung, muss man das auch als reine Meinungsäußerung verstehen. Frau Schröter ist von Studenten immer wieder der absurde Vorwurf gemacht worden, sie verfolge eine antimuslimische Agenda. Solche Verdrehungen erschweren gesellschaftlich notwendige Debatten genau an dem Ort, wo sie möglich sein müssen.
Da stimme ich zu, man kann ja anderer Meinung sein, muss diese aber im Diskurs austragen, und den auch mit Respekt führen. Noch mal die Frage: Mit diesem Ungeist haben Sie ganz viel zu tun, oder?
Genau dieses Wort, „ganz viel“, würde ich in Frage stellen. Wir haben anlassbezogen mit solchen Tendenzen zu kämpfen, aber nicht oft. Und wenn es geschieht, stellen wir uns schützend vor unsere Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Wir ermöglichen solche Veranstaltungen, denn wir brauchen solche Diskurse. Genauso ist es uns im Zusammenhang mit dem Camp wichtig, dass wir nicht den Protest verhindern wollten, sondern wir verwahrten uns gegen die Form. Wir waren nicht der Meinung, dass ein Protestcamp, bei dem eine ganze Woche lang in Zelten auf dem Campus übernachtet wird, nötig ist, um klar zu machen, dass man die Politik Israels kritisiert. Aber noch einmal: „Viel“ haben wir mit solchen Phänomenen nicht zu tun.
Teilen Sie die Sorge über unsere künftige akademische Elite?
Ich habe für diese Sorge Verständnis, weil sie natürlich ein Fünkchen Wahrheit beinhaltet. Nicht, weil ich glaube, dass die „akademische Elite“ nicht mehr so leistungsstark ist wie früher, ganz im Gegenteil, aber weil wir aus der Wissenschaft besser kommunizieren müssen. Wir müssen erklären, warum wir selten zu eindeutigen Ergebnissen kommen, und verdeutlichen, dass es im Diskurs darum geht, sich über die verschiedenen Standpunkte, Wahrnehmungen und Perspektiven auszutauschen, auch kontrovers.
Dieser Mangel an intellektueller Trennschärfe bei den jungen Leuten: Inwiefern kommt dieses Problem aus der Lehre selbst?
Gute Frage. Ich sehe es so, dass wir sehr früh in der Gesellschaft Diskursfähigkeit erproben müssen. Das beginnt in der Schule und geht natürlich weiter an den Universitäten. Wir müssen uns aber auch fragen, welche Rolle virtuelle Räume spielen, in denen ganz neue Wahrnehmungen von Welt entstehen, in denen sich die Menschen gegenseitig selbstvergewissern, wo sie nur noch mit Gleichgesinnten zusammen sind.
Ganz konkret: Es wird an der Uni von lauten Gruppierungen sehr empört und mit großen Worten viel Unsinn geredet: im Zusammenhang mit Nahost, im Zusammenhang mit Islam und Islamismus. Das sind zum Teil Viertsemester Politologie, wo man sich spitz fragt: Langsam müsste doch mal was Kluges hängenbleiben.
Ich würde nicht sagen, dass unsere Studierenden unintellektuell sind, dass nichts Kluges hängengeblieben ist. Aber einige bauen sich ihre Argumentationsgerüste für ihre Diskussion eben in ihren Blasen auf. Dass das im Kern schon unwissenschaftlich ist, versteht sich von selbst. Diesem Problem wollen wir auf zwei Weisen begegnen. Erstens: Ganz wichtig ist Präsenz. Wir brauchen Tutorien, wir brauchen Seminare, damit unterschiedliche Meinungen ausdiskutiert werden, damit die Studenten lernen, sich mit unterschiedlichen Meinungen auseinanderzusetzen.
Warum kommt das zu kurz? Das war früher Standard.
Weil Sie mit 60 und mehr Studierenden im Seminar keine Debatten mehr führen können. Wir haben wegen der hohen Studierendenzahlen zeitweise zu große Veranstaltungen. Und auch Corona – mit vielen Veranstaltungen im virtuellen Raum – gab es, und in diesem sind wir noch nicht wirklich so firm in der Diskussionskultur. Wir müssen zu den normalen Seminarformen mit 20, maximal 30 Leuten in Präsenz zurückkommen. Nur so verhindern wir die „Blasen“ und fördern die Auseinandersetzung mit der realen Welt mit ihren vielschichtigen Meinungen. Vor allem erhalten die Studierenden dadurch die Möglichkeit, auch Wertschätzung gegenüber Andersdenkenden zu lernen, auch das ist ja etwas, was allgemein in unserer Gesellschaft verloren geht.
Der zweite Punkt?
Wir versuchen, in Veranstaltungen gezielt für Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter Wissen zu vermitteln – zum Beispiel zum Thema Nahost. Das erhöht die Moderationsfähigkeit und fördert den Diskurs in Lehrveranstaltungen. Die Welt ist heutzutage so komplex, nicht jeder kann alles wissen, verstehen und einordnen.
Sind die Lehrenden daran interessiert?
Na ja, einige sicher eher weniger.
Den Berliner Brief gegen die Räumung des Protestcamps in Berlin haben auch einige Frankfurter Lehrende unterschrieben.
Das stimmt.
Auch der offenbarte blinde Flecken. Die Gelehrten ließen den Kern des Problems unerwähnt: die antisemitischen Schmähungen durch die Studenten.
In der Tat habe auch ich mich darüber gewundert und gefragt, wie ein Brief formuliert werden kann, ohne zu kontextualisieren. Und der Kontext waren nun einmal die antisemitischen Parolen. Wenn ich diesen Brief ohne diesen Hintergrund lese, stehen da ja Positionen drin, die man unterschreiben kann.
Das waren Allgemeinplätze.
Wenn man so will: Ja. Das ist eine der Schwächen dieses Briefs.
Erweisen sich denn alle Lehrkräfte als diskursfähig?
Die allermeisten erweisen sich als diskursfähig. Nicht alle.
Eine Minderheit bereitet Kummer?
Es gibt immer welche, die Kummer machen. Wir haben 40 000  Studierende. Vielleicht 80 waren im Camp. Nun wissen die jungen Leute ja, wie sie sich für Fotografien so in Szene setzen, dass es nach mehr aussieht. Auch bei der Demo am 10. Mai stand da nur ein kleiner Kreis. Das waren vielleicht 30 Leute. Und ich möchte mich an dieser Stelle auch vor die große Mehrheit unsere Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter stellen. Wir haben auch intern über all diese Aspekte diskutiert, vor allem auch über den Kontext Antisemitismus. Diese Woche beginnt eine Veranstaltungsreihe zum Nahostkonflikt. Da bewegt sich etwas in die richtige Richtung.
Herr Schleiff, zwei Tage nach den antisemitischen Parolen bei dieser Demo ist am 12. Mai ebenfalls an der Uni das Grundgesetz gefeiert worden. Ministerpräsident Boris Rhein und andere sprachen große Worte zum Grundgesetz. Zu den antisemitischen Schmähungen zwei Tage zuvor wurde geschwiegen. Warum?
Als Uni haben wir nicht direkt, aber indirekt dazu Stellung bezogen. In meinem Grußwort hob ich hervor, dass es weder für die Politik noch für die Universität ein Leichtes ist, die demokratischen Prinzipien zu schützen, und dass die Umsetzung der grundgesetzlich verankerten Grundrechte manchmal schmerzhaft und kaum auszuhalten ist. Ich denke, das waren deutliche Worte.
Antisemitische Schmähungen tasten zweifelsfrei die Würde des Menschen an. Deshalb bleibt die Frage, warum bei dieser Veranstaltung am 12. Mai niemand klare Haltung gezeigt hat.
Ich habe in den vergangenen Wochen in sehr vielen Reden und Statements sehr klar Haltung gegen Antisemitismus bezogen, auch andere haben das immer wieder getan. Noch wichtiger ist es, diese Haltung auch im Alltag umzusetzen. Das zeigen wir als Universität unter anderem dadurch, dass wir jede Parole, jede Schmiererei, die aus unserer Sicht antisemitisch ist, zur Anzeige bringen – und dann entscheidet die Justiz, ob sie strafbewährt sind. Das sind sie oft leider nicht. Die Gerichte legen die Meinungsfreiheit sehr weit aus.
Könnte die Universität nicht einen Beitrag zum Dialog leisten?
Daran müssen wir in der Tat arbeiten, und über entsprechende Formate denken wir auch nach. Denn dass es gerade so läuft, wie es läuft, finde ich unendlich traurig. Es ist deshalb so schade, weil auf beiden Seiten persönliche Dramen eine Rolle spielen. Die eine Seite vermisst immer noch Angehörige und Freunde, die am 7. Oktober 2023 verschleppt worden sind. Die andere Seite hat im Krieg in Gaza Angehörige und Freunde verloren. Ich finde es erschreckend, dass die beiden Seiten in ihrer Trauer nicht zusammenfinden, sondern sich spalten. Gerade in Deutschland müsste man gemeinsam überlegen, wie Lösungen für ein menschliches Zusammenleben aller in dieser Region existieren könnten. Stattdessen tragen wir den Konflikt hierher. Warum schaffen wir es nicht, von hier aus einen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis zu leisten? Diese Fragen sollten sich alle stellen, die ein ernsthaftes Interesse an einer Lösung für die Region haben.

Rubriklistenbild: © Boris Roessler/dpa

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