Uni Frankfurt blickt „mit Sorge“ auf geplantes Pro-Palästina-Protestcamp

Pro-palästinensische Gruppen planen ein Protestcamp an der Goethe-Universität Frankfurt. Die Hochschule reagiert mit Sorge und hofft auf Unterstützung der Behörden.

Frankfurt - Der Konflikt im Nahen Osten ist an deutschen Hochschulen angekommen. Jetzt auch in Frankfurt. Pro-palästinensische Gruppen wollen in der kommenden Woche auf dem Campus Westend der Goethe-Universität ein Protestcamp errichten. Das Ordnungsamt hat die Hochschule am Freitag über die zwischen 20. bis 26. Mai geplante Versammlung informiert. Sie war am Donnerstagabend angemeldet worden. Die Universität habe die Ankündigung „mit Sorge“ zur Kenntnis genommen und hofft auf Unterstützung der städtischen Behörden.

Präsident Enrico Schleiff und Kanzler Ulrich Breuer erwarten von den Behörden, dass sie für Proteste sowohl durch angemessene Auflagen als auch durch eine enge Begleitung einen friedlichen Verlauf sicherstellt, mögliche Straftaten und Bedrohungen direkt und nachhaltig unterbindet und die Universität dabei unterstützt, Verursacher möglicher Schäden haftbar zu machen. „Wir prüfen derzeit die möglichen Auflagen, weil es bislang in Frankfurt nicht üblich war, über mehrere Tage zu demonstrieren“, sagt Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) auf Anfrage.

Dezernentin Rinn: „Bislang nicht üblich, über mehrere Tage zu demonstrieren“

Zuletzt hatte es am 10. Mai eine spontane Versammlung auf dem Campus gegeben, bei der Berichten zufolge auch antisemitische Parolen skandiert wurden. Das Hochschul-Präsidium hatte in diesem Fall zunächst auf eine Strafanzeige verzichtet, weil „die Polizei uns versichert hatte, mit geschulten Kräften vor Ort zu sein und gegebenenfalls strafwürdige Parolen zur Anzeige zu bringen“, sagt Schleiff. Das sei mittlerweile nachgeholt worden, weil sich das Präsidium „ungeachtet dessen nicht damit abfinden möchte, dass Parolen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder Zionisten pauschal als Faschisten verunglimpfen, auf unserem Campus skandiert werden können“. Ziel sei eine offizielle Entscheidung. Aber auch ungeachtet des Ausgangs eines Strafverfahrens „finde ich es unerträglich, dass solche antisemitischen Parolen auf unserem Campus zu hören sind“, sagt Schleiff.

Selbstverständlich erstrecke sich die Versammlungsfreiheit auch auf Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen. „Wir können aber nicht erkennen, dass es dazu erforderlich ist, eine ganze Woche lang ein Camp mitten auf dem Campus zu errichten.“ Nicht nur jüdische, auch andere Studierende, Lehrende, Mitarbeiter und Gäste „könnten ein solches Camp als Bedrohung wahrnehmen“. Auch würde die Aktion den Lehr- und Forschungsbetrieb erheblich stören.

Pro-palästinensische Aktivisten haben in der vergangenen Woche auf dem Theaterhof der Freien Universität Berlin ein Protestcamp errichtet, das zeitnah von der Polizei geräumt worden war. Nun wollen auch Frankfurter Aktivisten an der Uni ein solches Camp errichten.
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Der Stadtverordnete Yannick Schwander (CDU), der bereits die Demo am 10. Mai scharf verurteilt hatte, sagt: Es ist nicht zu ertragen, dass auf dem Campus der Goethe-Uni Israelhass als ,Protest’ getarnt und verbreitet wird. Die Stifter dieser Uni kamen aus dem jüdischen Bürgertum. Dass dies auch noch vor dem Haus der ehemaligen IG Farben geschieht, deren Produkte im Holocaust zum Massenmord genutzt wurden, setzt dem ganzen die widerliche Krone auf.“

Deutscher Hochschulverband kritisiert Besetzungen von Universitäten

Und der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen, Uwe Becker (CDU), sagt: „Es darf keine Relativierung geben. Diese Demonstranten nutzen Orte ganz bewusst. Und gerade, was an Hochschulen passiert, dürfen wir als Gesellschaft nicht ignorieren. Wir sind alle gefordert, uns gegen jede Art von Judenhass zu positionieren.“

Der Deutsche Hochschulverband hatte Besetzungen von Universitäten durch pro-palästinensische Aktivisten bereits in der vergangenen Woche kritisiert. Universitäten seien Orte differenzierter geistiger Auseinandersetzungen, aber „keine Orte für gewaltsame und aus dem Ruder laufende Proteste“, sagt Verbandspräsident Lambert T. Koch. In Leipzig hatten am 7. Mai pro-palästinensische Demonstranten einen Hörsaal und einen Hof besetzt. Die Uni begründete die Räumung mit Gefahren für Studierende und Lehrende. An diesem Tag versuchten auch etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen.

Die Uni schaltete ebenfalls die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Dass die Freie Universität die Aktion so schnell auflösen ließ, traf nicht nur bei Studenten, sondern auch bei Lehrenden auf Widerspruch. In einem Statement schrieben etwa 100 Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“ Ein offener Brief, der viele ratlos zurücklässt.

Uni Frankfurt prüft rechtliches Vorgehen gegen Protest-Camp

Angesichts des Pfingstwochenendes und der kurzfristigen Anmeldung habe die Goethe-Uni nur noch wenige Möglichkeiten, sich auf das Protestcamp vorzubereiten sagt Kanzler Breuer. Anders als in anderen Fällen, in denen Gerichte zugunsten von Protestcamps entschieden haben, handele es sich in Frankfurt nicht um Grund und Boden in Landes- oder in kommunalem Besitz, sondern um das Gelände und Eigentum der Stiftungsuniversität. „Ein Camp, das eine ganze Woche lang zwischen Hörsaal- und Seminargebäude stünde, würde den Lehr- und Forschungsbetrieb erheblich beeinträchtigen, Flucht- und Rettungswege gefährden und Schäden auf der Wiese anrichten, auf dem es stattfinden soll“, sagt Breuer.

Die Universität prüfe daher ein rechtliches Vorgehen. Sollte die Versammlung zugelassen werden und stattfinden, endeten auch die letzten Einflussmöglichkeiten der Universität. Es sei dann Sache der Sicherheitsbehörden, gegen Verstöße vorzugehen. (Simone Wagenhaus)