+

© Michael Schick

Die Jobcenter sollen wegen Haushaltskürzungen im Bund Gelder einsparen. Frankfurt rechnet dabei mit Einbußen in Höhe von 16 Millionen Euro – und zeigt, welche Leistungen dann schrumpfen.

Frankfurt – Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) wurde im Sozialausschuss am Donnerstagabend deutlich: „Wir müssen einen Kahlschlag verhindern!“ Dieser drohe im Bereich der Eingliederungshilfen in den Jobcentern. Denn im Bundeshaushalt für 2024 sind Kürzungen von insgesamt 500 Millionen Euro bei den Jobcentern geplant. In Frankfurt führe das zu Einbußen von fast 16 Millionen Euro.

„16 Millionen Euro einzusparen, ist nicht einfach“, sagte Björn Krienke, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Frankfurt. Man habe alles durchforstet, um Einsparpotenziale ausfindig zu machen und zu nutzen – möglichst ohne zu sehr an den Leistungen zu sparen.

Auch Personalabbau im Jobcenter Frankfurt geplant

Der Leiter des Jobcenters Frankfurt, Ulli Dvorák, stellte dar, dass man mit den fehlenden Mitteln in der Eingliederungsleistung die Plätze, die man anbieten könne, fast halbieren müsse: von 10 000 auf 6000. Zudem werde man kein Coaching mehr einkaufen können, die Förderungen nach dem Teilhabe-Chancen-Gesetz sowie von Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen reduzieren müssen. Auch die berufliche Weiterbildung werde Abstriche hinnehmen müssen.

Trotz alledem werde es im Jobcenter auch zu Personalabbau kommen, sagten die Verantwortlichen. So sei geplant, die aktuell 70 vakanten Stellen nicht zu besetzen und darüber hinaus 25 weitere Stellen, die irgendwann durch Fluktuation frei würden, nicht mehr nachzubesetzen.

Zwar sollen die Jobcenter laut Bundesplan auch Einsparungen im Verwaltungsbudget vornehmen, doch dort Kürzungen umzusetzen, werde zeitlich viel länger dauern. Das Gros müssten die Leistungseinsparungen tragen.

Jobcenter Frankfurt: Kürzungen bei gleichzeitiger Zunahme der Zielgruppe

Elke Voitl sagte: „Wir können es als Kommune nicht komplett kompensieren.“ Die Dezernentin hat kein Verständnis für die Sparmaßnahmen des Bundes. Es gebe nun Kürzungen, obwohl es eine Zunahme der Zielgruppen gebe.

Stadtverordnete Beatrix Baumann (Grüne) nannte die Entscheidung des Bundes kurzsichtig. Ursula Busch (SPD) war sich angesichts der Frankfurter Haushaltslage sicher, die Stadt werde den Ausfall nicht finanzieren können. Sie warb dafür, diese Folgen darzulegen, um beim Bund „vielleicht noch eine Abmilderung“ bewirken zu können.

Voitl versprach, ihre Kanäle weiter zu nutzen, um auf die Auswirkungen aufmerksam zu machen. Erst jüngst war ihr und anderen Kommunen ein Erfolg gelungen: Die vom Bund geplante Umverteilung der Betreuung von jungen Menschen unter 25 Jahren vom Jugendjobcenter zur Agentur für Arbeit ist vom Tisch. Die funktionierende Struktur müsse nicht zerschlagen werden.

Solch einen Erfolg brauche auch der Fall der drohenden Kürzungen. Man werde sonst Benachteiligte verlieren und einen „Teufelskreis der Armutsentstehung“ beginnen, so die Verantwortlichen. (Steven Micksch)