Zehnspuriger A5-Ausbau bei Frankfurt wieder auf der Tagesordnung

VonJutta Rippegather
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Hessens neue Landesregierung setzt andere Prioritäten. Sie nimmt den umstrittenen Autobahnausbau wieder auf die Tagesordnung.

Wiesbaden - Für den zehnspurigen Ausbau der Autobahn A5 bei Frankfurt sieht die schwarz-rote Koalition öffentliches Interesse. Sie soll in die Liste jener Verkehrsprojekte aufgenommen werden, die unter das Beschleunigungsgesetz des Bundes fallen. „Wir melden sie an, das heißt nicht, dass irgendwas passiert“, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Müller am Dienstag im Landtag. Mit den Grünen als Koalitionspartner hatte die Union noch die Dringlichkeit verneint. „Die Zeiten ändern sich“, erklärte Müller dem Plenum den Meinungswandel.

A5-Ausbau bei Frankfurt: „Reine Ideologie“

Die Grünen hatten das umstrittene Vorhaben in ihrer aktuellen Stunde thematisiert. Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin, bat um Klarheit, wie der neue Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) dazu steht. Vergangenes Jahr habe er als Frankfurter Bundestagsabgeordneter begrüßt, dass die damaligen schwarz-grüne Landesregierung den A5-Ausbau nicht aufnehmen lassen wollte. „Dass CDU und SPD jetzt in Frankfurt die breiteste Autobahn Deutschlands planen, ist reine Ideologie.“

Wird die Autobahn 5 zwischen Steinbach und der Nordweststadt künftig zehn Spuren haben? — Wird die Autobahn 5 zwischen Steinbach und der Frankfurter Nordweststadt künftig zehn Spuren haben?
© Michael Schick

Mansoori betonte, dass ein zehnspuriger Ausbau technisch aufwendig und unwirtschaftlich sei. Der erforderliche Lärmschutz sei ohne Einhausung nicht umsetzbar. Das Beschleunigungsgesetz war im Herbst verabschiedet worden und damit „zu“. Dennoch werde die neue Landesregierung, wie im Koalitionsvertrag verabredet, prüfen, ob die sieben Projekte nachgemeldet werden können, auf die Schwarz-Grün verzichtet hatte. „Wir wollen keinen ideologischen Kampf gegen das Auto führen – das ist der entscheidende Punkt“, betonte Mansoori. „Das Auto gehört zu Hessen wie Ahle Wurst und Ebbelwei.“

Turbo-Ausbau

Im April hatte das Bundesverkehrsministerium Ländern eine Liste der bundesweit insgesamt 145 Ausbauprojekte zukommen lassen. Sie sollten prüfen ob sie unter das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz fallen.

Hessen betreffen 30 Autobahnprojekte. Das Land meldete nach der Prüfung für 23 öffentliches Interesse an. Berlin folgte der Empfehlung und strich die anderen sieben von der Turbo-Liste; darunter den zehnspurigen Ausbau der Autobahn A5 durch Frankfurt. Im Oktober hat der Bundestag hat das Gesetz beschlossen. jur

Den Grünen warf er vor, in zehn Jahren Regierung nicht geschafft zu haben, einen flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr auf dem Land einzuführen.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände drängte unterdes auf zehn Spuren. „Das ist für den Wirtschaftsstandort Rhein-Main enorm wichtig, weil dadurch Staus weniger werden“, teilte Christoph Schäfer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses mit.

BUND kritisiert Vorhaben

Der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Konzentration auf Erhalt der bestehenden und den naturverträglichen Ausbau der für eine Mobilitätswende nötigen Infrastruktur. „Wer jetzt noch den beschleunigten Autobahnausbau fordert, nimmt den beschleunigten Klimawandel in Kauf“, sagte Landesgeschäftsführer Michael Rothkegel. (Jutta Rippegather)