VonJutta Rippegatherschließen
Landeschef Rhein will mehr Autobahn - aber nur mit mehr Lärmschutz. Der neue Minister ist gegen zehn Spuren.
Die einen fordern ihn, die anderen warnen vor einer Betonwüste. Der Ausbau der Autobahn A5 ist ein politischer Dauerbrenner. Jetzt ploppt das Thema wieder auf. Zuletzt hatte der Bund erst im Oktober den Deckel drauf gemacht. Da hat er das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Wie von Hessen erwünscht ohne A5 und die sechs weiteren Projekte, die von der Prioritätenliste gestrichen wurden. Das Sagen im Verkehrsministerium in Wiesbaden hatte zu dieser Zeit Tarek Al-Wazir von den Grünen, der auch mit rein praktischen Gründen argumentierte: Die Sanierung der maroden Infrastruktur müsse Priorität genießen, erst recht in Zeiten des Fachkräftemangels. Und die hessische Bevölkerung lehne Betonwüsten wie in Los Angeles ab.
Neuer Aufschlag nach Regierungsumbildung
Seit Ende Januar sitzen die Grünen im Landtag auf der Oppositionsbank. Die Union hat ihnen den Laufpass gegeben und sich eine neue Kolitionspartnerin gesucht. Verkehrsminister ist Kaweh Mansoori von der SPD. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, Hessen wolle allen Autobahnprojekten zustimmen, die der Bund beschleunigt realisieren will. Im Klartext: Die A5 und die sechs anderen Projekte sollen wieder auf die Liste.
Eine Kehrtwende, die überrascht. Hatte Mansoori sich doch als Frankfurter Bundestagsabgeordneter stets gegen den zehnspurigen Ausbau klar positioniert. Dabei bleibe er auch, versicherte der Sozialdemokrat der Frankfurter Rundschau in seinem ersten Interview im neuen Amt Anfang des Jahres. „Gegen den zehnspurigen Ausbau der A5 habe ich mich bereits klar positioniert, den halte ich für aus der Zeit gefallen.“ Wenn ihm die jetzt veröffentlichte Machbarkeitsstudie vom Bund vorliegt, „werden wir uns das noch mal genauer anschauen“.
Schneller planen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vor einem Jahr den Ländern eine Liste vorgelegt mit Projekte, zur Engpassbeseitigung festgelegt, bei denen der Bund überragendes öffentliches Interesse sieht. Das soll die Planungszeiten für die Verkehrswege halbieren.
Für Hessen standen 30 Bauprojekte auf der Liste - entlang der A3, A5, A45, A60, A67 und A661. Unter anderem sollte es zwischen Frankfurt-Nordwest und Friedberg mehr Spuren geben, die A3 vom Frankfurter Flughafen in Richtung Mönchhof-Dreieck verbreitert werden.
Keine besondere Priorität sah Hessen für sieben Projekte, die der Bund deshalb von der Liste genommen hat. Darunter einen zehnspurigen Ausbau der Autobahn 5 westlich von Frankfurt, den Ausbau der A66 zwischen Schiersteiner Kreuz und Wiesbadener Kreuz oder den sechsstreifigen Ausbau der A661 im weiteren Verlauf zwischen Autobahnkreuz Bad Homburg und Anschluss Offenbach-Kaiserlei . jur
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) formulierte die Haltung der Landesregierung vor zwei Wochen im Interview mit der Frankfurter Rundschau so: „Im Koalitionsvertrag steht der zehnspurige Ausbau der A5 drin, den wir mit den Grünen zuvor nicht in den Katalog besonders vorrangiger Projekte aufgenommen hatten“, sagte er. Der müsse aber mit einem „sehr umfangreichen Lärmschutz“ einhergehen. Nun liege der Ball in Berlin. „Ich bin gespannt, wie der zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP mit dem Thema umgeht.“
Bagger kommen nicht zeitnah
Fazit: Der Deckel ist mal wieder gelüftet. Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass in absehbarere Zeit die Bagger anrollen. Bis dahin bleibt die A5 so wie sie ist - wird einzig bei Bedarf erweitert. Denn es gibt ja noch die zwei Seitenstreifen, die bei starkem Verkehr freigegeben werden.