Die unerfreuliche Adventsbotschaft hat Bauern in der ganzen Republik kalt erwischt: Gleich doppelt sollen sie von Sparplänen betroffen sein. Empörung darüber soll jetzt in der Hauptstadt sichtbar werden. Mit dabei: eine Gruppe Landwirte aus Fulda.
Berlin/Fulda - Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung machen Landwirte am Montag in Berlin mobil. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Auch eine Gruppe Fuldaer Landwirte beteiligt sich an dem Protest. Im Kinzigtal findet am Montagabend ebenfalls eine Protestaktion statt.
Bauern protestieren in Berlin gegen Sparpläne der Ampel-Regierung
Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle „ein erstes deutliches Signal an die Ampel-Koalition“ gesendet werden. Die Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung müssten komplett zurückgenommen werden. „Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“
Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Bei der Polizei waren etwa 3000 Menschen zu der Kundgebung angemeldet. Zu dem Protest sollten auch mehrere Hundert Traktoren anrollen. Am Morgen sammelten sich erste Fahrzeuge bereits auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor, wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilte.
Als Redner erwartet wird auch Bundesagrarminister Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker kritisierte im ARD-„Morgenmagazin“ erneut eine Kombination der Sparpläne bei Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung.
Andere Länder in der EU hätten Agrardieselsubventionen. „Das führt dazu, dass sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte verschlechtern und das quasi auf einen Schlag.“ Beim Agrardiesel gebe es keine Alternativen für Bauern. „Wir reden über schwere Maschinen, die kann man nicht einfach auf Elektro umrüsten.“ Landwirte dürften nicht überfordert werden, sagte Özdemir. Er habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) alternative Sparvorschläge gemacht.
Die Union kritisierte die Pläne erneut, die auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen zu Einsparungen im Haushalt 2024 zurückgehen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ohne jede Rücksicht bringt die Bundesregierung die deutschen Bauern in Existenznot.“ Diese Ignoranz und Arroganz seien unerträglich.
Bundesagrarminister Cem Özdemir warnt vor Wettbewerbsnachteilen für Bauern
CDU-Agrarexperte Albert Stegemann sagte, beide Sparmaßnahmen träfen direkt die Landwirte und schwächten die ländlichen Räume. Özdemir müsse sich voll und ganz hinter die Bäuerinnen und Bauern stellen.
Nach Verbandsangaben würden der Branche mit den beiden Streichungen fast eine Milliarde Euro entzogen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Dabei beträgt die Vergütung 21,48 Cent pro Liter - der Steuersatz für Agrardiesel liegt dann also bei 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent. Anträge auf Erstattung müssen Betriebe bei der Zollverwaltung stellen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel sei angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und vieler weiterer Agrarsubventionen verschmerzbar. „Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen - Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Anders als vom Bauernverband behauptet, werde das Ende der Dieselsubventionen kein massives Höfesterben zur Folge haben.
Die Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro - ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Teilnehmer aus der Region
Eine Gruppe von rund 60 Landwirten war auch aus dem Landkreis Fulda bei der Kundgebung in Berlin dabei. Der Kreisbauernverband Fulda-Hünfeld hatte die Fahrt organisiert. Die Stimmung unter den Landwirten empfanden die Teilnehmer um Geschäftsführer Sebastian Schramm und Vorsitzenden Stefan Schneider als „gut, aber bestimmt“. Man werde nun abwarten, ob sich die Bundesregierung in der Sache bewegt und sich dann im neuen Jahr über weitere Aktionen abstimmen. / tf
Angesichts sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch hatte der Bauernverband sich aber bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert.
Eine Großdemonstration mit Tausenden Bauern aus ganz Deutschland und einer langen Traktoren-Kolonne hatte es auch Ende 2019 vor dem Brandenburger Tor gegeben. Damals forderten Bauern mit bundesweiten Aktionen mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz und mehr Wertschätzung für ihre Branche.
Nicht nur in Berlin sondern auch in der Region demonstrierten zahlreiche Bauern – so auch im Kinzigtal. Knapp 50 Menschen aus Schlüchtern und Sinntal versammelten sich am Montag im Gewerbegebiet am Ende der Gartenstraße, um sich zu einem Protestzug zu formieren.
Bauern protestieren auch in der Region
Anschließend ging es in einem langen Traktoren-Korso von annähernd 30 Fahrzeugen auf den Weg nach Wächtersbach zur regionalen Protestkundgebung des Bauernverbands. Doch zuvor drehten die Landwirte noch eine Runde durch Schlüchtern, um möglichst viele auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Auch durch Steinau ging die Fahrt, wo sich weitere Kollegen anschlossen.
Auf den Fahrzeugen belegten Sätze wie „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“, „No Farmer, no Food“ oder „Danke Cem! Hauptsache das Kerosin bleibt billig“ und „Keiner soll vergessen: Der Bauer sorgt fürs Essen“ die ganze Verärgerung.
Gegenüber unserer Zeitung wollten sich nur wenige zu den Gründen für ihre Teilnahme an der Demonstration äußern. Offen räumt hingegen Martin Sperzel (Sinntal) seine „völlige Unzufriedenheit“ mit der derzeitigen Politik der rot-grün-gelben Bundesregierung. „Die Ampel muss weg“, nennt er als Beweggrund, um an dem Protest teilzunehmen.
Mit den neuerdings geplanten Belastungen beim Agrardiesel und der Fahrzeugsteuer gebe es „keine Perspektive mehr für die Landwirtschaft“. „Wir haben uns das lange genug gefallen lassen“, ist auch Gerrit Beckmann aus Sinntal verärgert. So gehe es nicht weiter. Um der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen, müsse nun Protest auf der Straße gezeigt werden.
„Jetzt ist Schluss“, macht auch Markus Klüh aus Schlüchtern seinem Ärger Luft. Von allen Seiten würden die Landwirte gegängelt. Wenn sie etwas kaufen wollten, würde der Preis vorgegeben, und wenn sie etwas verkaufen wollten, dann ebenso.
Andere Teilnehmer wiesen darauf hin, dass die Kfz-Steuerbefreiung in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gelte. Sie rühre daher, dass Fahrzeuge der Bauern vorwiegend auf Äckern und Feldwegen führen. Ohne vergünstigten Agrardiesel entstehe schon deshalb ein Wettbewerbsnachteil, weil etwa französische Bauern das billigere Heizöl tanken dürften. (dpa, ah, usd)