VonMatthias Lohrschließen
Die CDU hat die Bundestagswahl zwar gewonnen, blieb aber weit unter ihren Möglichkeiten, analysiert Politologe Wolfgang Schroeder.
Kassel – Am Sonntagabend analysierte der Kasseler Politik-Professor Wolfgang Schroeder die Bundestagswahl als Experte für den deutsch-französischen Sender Arte in Straßburg. Wir sprachen ebenfalls mit ihm.
Herr Prof. Schroeder, die Union ist stärkste Kraft geworden. Ist Friedrich Merz auch der Gewinner oder hat er durch seine Abstimmung im Bundestag mit der AfD ein besseres Ergebnis verspielt?
Er ist durch eigene strategische Fehler weit unter seinen Möglichkeiten geblieben. Vor der Attacke von Merz lag die Union bei 32 bis 36 Prozent. Angesichts der Unzufriedenheit mit der Ampel hätte die Union deutlich besser abschneiden müssen als jetzt. Die reduzierte Zustimmung scheint mir stark auf sein Konto zu gehen. Mit seiner Zuspitzung Ende Januar wollte er Entschiedenheit und Führungsstärke beweisen. Das ist nach hinten losgegangen.
Am Wochenende instrumentalisierte Merz den Tod von Walter Lübcke und behauptete, es habe nach der Ermordung keine großen Demos gegeben. Zudem kritisierte er „linke Spinner“. Wie unklug waren die Behauptungen?
Beide Äußerungen waren sehr töricht. Einerseits das, was er über Lübcke gesagt hat, andererseits aber auch die Attacken auf SPD und Grüne als „linke Spinner“. Das war sehr unklug, weil er auf die beiden Parteien angewiesen ist bei der Regierungsbildung. Im Hinblick auf seine Führungsqualitäten wirft das einige Fragen auf. Das Ergebnis der Union geht vermutlich maßgeblich auf den Erfolg der CSU zurück. In den anderen westdeutschen Bundesländern liegt die CDU nur einen halben Prozentpunkt vor der AfD. Das wird böse Debatten in der Union hervorrufen.
Wahl-Party der Kasseler CDU im Kokotao: Mitglieder der Jungen Union trugen Sweatshirts mit der Aufschrift „Team Merz“.
© Lohr, Matthias
Wolfgang Schroeder über die SPD: „Sie hätte genauso wenig gewonnen wie mit Scholz“
Im einst roten Kassel hatten zuletzt die Grünen Wahlen gewonnen. Was bedeutet der Sieg des SPD-Kandidaten Daniel Bettermann?
Zunächst wird klar, dass für die Grünen die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Die letzten Wahlen standen noch unter dem Eindruck der Selbstzerstörung der Kasseler Sozialdemokratie. Mittlerweile hat sich die Partei wieder stabilisiert. Wenn sie kluge und engagierte Kandidaten aufbietet, kann sie Wahlen wieder gewinnen. Insgesamt rücken die Parteien in Kassel enger zusammen. Dass es mit Daniel Bettermann (SPD), Violetta Bock (Linke) und wahrscheinlich auch Boris Mijatovic (Grüne) drei Kasseler Abgeordnete gibt, unterstreicht die linke Tradition der Stadt.
Hätte die SPD mit Boris Pistorius als Spitzenkandidat bessere Chancen gehabt als mit Olaf Scholz, der als einziger an seinen Sieg glaubte?
Sie hätte genauso wenig gewonnen wie mit Scholz, aber es wäre vermutlich besser für die SPD ausgegangen. Schon im November konnte man sehen, dass weite Teile der Basis von Scholz nicht überzeugt sind. Es ist schwierig, Wahlkampf für einen Kandidaten zu machen, der so wenig Rückhalt hat. Große Teile der Bevölkerung waren seiner Ampelkoalition überdrüssig – ob das gerechtfertigt ist oder nicht.
AfD kann mit 20 Prozent nicht mehr ignoriert werden
Werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass mit der AfD eine Rechtsaußen-Partei wie in anderen europäischen Ländern 20 Prozent der Stimmen bekommt?
Dass die Rechtsaußen-Partei ihre Stimmen verdoppelt hat, ist das herausragendste Ergebnis dieses Wahlkampfs. Mit zehn bis zwölf Millionen Wählern ist die AfD die größte Oppositionspartei und ein Scheinriese. Sie kann von niemandem mehr ignoriert werden. Die AfD muss sich nun fragen, ob sie den Weg ihrer europäischen Schwesterparteien einschlägt und koalitionsfähig wird oder in ihrem völkischen Denken rückwärtsgewandt bleibt.
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Warum war für die Grünen nicht mehr drin?
Von den drei Ampelparteien hat sie ihr Ergebnis von vor drei Jahren noch am besten gesichert. Gleichzeitig hat das Heizungsgesetz von Robert Habeck die Grenzen der Mobilisierung deutlich gemacht. Über ihre Stammklientel wird sie auf absehbare Zeit vermutlich nicht hinauskommen. Die Inszenierung von Robert Habeck als Volkskanzler hat mit der Realität nur wenig gemein.
Wieso gehört die totgesagte Linke zu den Gewinnern?
Sie müsste Merz zum Ehrenvorsitzenden machen. Vor wenigen Wochen lag sie noch bei drei Prozent. Nach den Abstimmungen im Bundestag hat sie den Protest der Straße für sich genutzt, auch bei Social Media. Heidi Reichinnek hat vor allem junge Wähler angesprochen. Die Linke ist jetzt eine andere Partei und deckt die Defizite der anderen progressiven Parteien SPD und Grüne auf. Für den Parteienwettbewerb könnte das belebend sein.
Politologe: BSW ist keine Partei, die viel bewirken könnte
Für die FDP war es ein Abend des Zitterns.
Ich bin erstaunt, dass sie in den Bereich der fünf Prozent gekommen ist. In den vergangenen Wochen haben sich Medienleute, Unternehmer und gesellschaftliche Unterstützer für sie starkgemacht und gesagt: „Wir brauchen euch.“ Ihre Haltung zur Schuldenbremse, die sie beibehalten will, ist ihr Alleinstellungsmerkmal. Sollte es die FDP noch in den Bundestag schaffen, wird die Regierungsbildung durch sie besonders sehr schwer.
Warum konnte das BSW nach den triumphalen Landtagsergebnissen im vorigen Jahr nicht punkten?
Das hat sicher auch mit der Art und Weise zu tun, wie sich Sahra Wagenknecht in die Bildung der Landesverbände eingemischt hat. Das hatte durchaus diktatorische Momente und ist insgesamt nicht gut angekommen. Zudem spielt sich das Thema Krieg und Frieden eher auf der Ebene von Washington und Moskau ab. Den Wählern ist bewusst geworden: Das BSW ist kein Player, der hier irgendetwas bewirken könnte.
Wahlbeteiligung besser als bei den letzten Bundestagswahlen
Was bedeutet das Ergebnis für die Demokratie?
Wir erleben eine hochpolitisierte Gesellschaft. 84 Prozent Wahlbeteiligung sind acht Prozentpunkte mehr als 2021. Die Auseinandersetzungen sind hoch emotionalisiert und personalisiert. Zugleich gibt es nur eine geringe Erwartungshaltung. Die Wähler sind überzeugt, dass etwas passieren muss, sie haben kaum Vertrauen in die handelnden Akteure. Die Ampel hat viel Politikverdrossenheit geschürt. Die neue Regierung muss handlungsfähig sein. Zugleich darf das nicht zur Selbstaufgabe der an der Regierung beteiligten Parteien führen. (Interview: Matthias Lohr)
CDU-Kandidatin Anna-Maria Bischof hat zwar das Direktmandat im Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg gewonnen. Wegen der Wahlrechtsreform wird sie aber nicht in den Bundestag einziehen.
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