VonJens Joachimschließen
Mehrere hundert Menschen haben in Darmstadt gegen einen Wahlkampfauftritt des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz demonstriert. Dieser distanzierte sich erneut von der AfD und kommentierte die Gegenproteste, was wiederum eine Reaktion des SPD-Bundestagsabgeordneten zu Folge hatte.
Update vom 21. Februar, 15.30 Uhr: Mehrere hundert Menschen haben am Donnerstagnachmittag - drei Tage vor der Bundestagswahl - in Darmstadt vor dem Kongresszentrum gegen einen Wahlkampfauftritt des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz demonstriert.
Zu der Kundgebung hatte das „Bündnis gegen Rechts Darmstadt“ aufgerufen. Skandiert wurde auch die Parole „Merz und Nazis Hand in Hand – unsere Antwort: Widerstand!“. Auf Transparenten war zu lesen „Stoppt Merz“, „Herz statt Merz“ oder „Merz muss weg!“.
Merz in Darmstadt: CDU bekommt großen Saal des Darmstadtiums nicht gefüllt
Im nicht voll besetzten Saal des Darmstadtiums versammelten sich rund 1000 CDU-Anhängerinnen und Anhänger. Merz äußerte mit Blick auf die Demo, die Linke verliere „die Deutungshoheit über die deutsche Politik“. Er zitierte in diesem Kontext zudem den früheren Kanzler Helmut Kohl (CDU) mit dem Satz, bei Linken handele es sich um die „letzten Fußkranken der Oktoberrevolution“.
Der Darmstädter CDU-Kreisvorsitzende Paul Georg Wandrey hatte zuvor bei seiner Begrüßungsansprache auf der Bühne im großen Saal des Darmstadtiums gesagt, die Menschen, die vor dem Kongresszentrum stünden, hätten in den vergangenen Wochen versucht, „die gesellschaftliche Mitte mitzuziehen“. Aber wenn man sehe, wer draußen stehe, dann sehr man, dies sei „nicht die gesellschaftliche Mitte“, denn die sei „entweder bei der Arbeit oder hier im Saal“, sagte Wandrey.
Merz schließt in Darmstadt abermals eine Zusammenarbeit mit AfD nach der Wahl aus
Merz bekräftigte während seiner Rede, im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag „unter ghar keinen Umständen“ mit der in Teilen rechtsextremen AfD zusammenarbeiten zu wollen. Die Partei stehe gegen alles, für das die CDU in den vergangenen Jahrzehnten eingestanden sei, sagte Merz.
Der Vorsitzende und Kanzlerkandidat trat zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) auf. CDU/CSU liegen derzeit Umfragen zufolge deutlich vorn. Der Bundestag hatte Ende Januar einem Antrag der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD und der FDP zugestimmt und Proteste ausgelöst. Auch in Darmstadt waren am 31. Januar und am 8. Februar mehrere Tausend Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP sowie den „Rechtsruck“ zu demonstrieren. Seine Kehrtwende hatte Merz mit den Anschlägen in Magdeburg und in Aschaffenburg begründet.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Larem warf Merz am Freitag „Arroganz“ vor, weil er „friedliebende Demonstrantinnen und Demonstranten beleidigt“ habe. Auch er fühle sich von Merz beleidigt, sagte Larem. Die Darmstädter SPD und die Jusos Darmstadt sind Mitglieder des Bündnisses gegen rechts Darmstadt“, das am Donnerstag zu der Kundgebung vor dem Darmstadtium aufgerufen hatte.
Darmstadt: Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen wegen Demo auf dem Cityring
Polizeisprecherin Katrin Pipping teilte am Donnerstagabend mit, wegen der politischen Veranstaltungen in der Darmstädter Innenstadt sei es angesichts der eingerichteten Straßensperrungen rund um den Cityring „zeitweise zu erheblichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr“ gekommen.
Die Veranstaltung der CDU im Darmstadtium habe pünktlich begonnen und sei störungsfrei verlaufen Bei der Protestveranstaltung auf dem Cityring seien „mehrere hundert Personen anwesend“ gewesen, so die Polizeisprecherin.
Darmstadt: Polizei räumt kurzzeitig blockierte Landgraf-Georg-Straße
Im Bereich der Landgraf-Georg-Straße hätten sich gegen 15.30 Uhr mehrere Personen auf die Fahrbahn gesetzt und „kurzzeitig den Verkehrsfluss gestört“. Durch ein sofortiges Einschreiten der Polizei habe die Fahrbahn jedoch zügig freigeräumt werden können. Demonstrierende sprachen von einer „Einkesselung“.
Nach Angaben der Polizeisprecherin sei den Personen für den dortigen Bereich ein Platzverweis erteilt worden. In der Nähe habe sich zudem ein Verkehrsunfall ereignet, bei dem aber niemand verletzt worden sei. Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang mit der Straßenblockade lagen der Polizei aber nicht vor.
Gegen 18.30 Uhr konnten nach Angaben der Polizeisprecherin alle Verkehrssperrungen in der Innenstadt wieder aufgehoben werden.
Demonstration in Darmstadt gegen Merz-Auftritt
Erstmeldung vom 20. Februar, 14.15 Uhr: Das „Bündnis gegen Rechts Darmstadt“ lädt für diesen Donnerstag, 20., Februar, von 14 Uhr an vor das Darmstadtium zu einer Demonstration ein. Motto ist „Asylrecht verteidigen - gegen Merz und seine rechten Allianzen“.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird am Nachmittag auf einer nichtöffentlichen Wahlkampfkundgebung im Darmstadtium sprechen. Das „Bündnis gegen Rechts Darmstadt“ hatte bereits am 31. Januar und am 8. Februar zu Großdemonstrationen gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, der in Teilen rechtsextremen AfD und der FDP zur Migrationspolitik in Darmstadt aufgerufen. Den Aufrufen waren bis zu 10.000 Demonstrierende gefolgt.
Protestdemo gegen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Darmstadt
Die Polizei rechnet mit Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt. In einer Mitteilung riet die Polizei den Bürgerinnen und Bürgern, Besucherinnen und Besuchern der politischen Veranstaltungen sowie allen Verkehrsteilnehmenden, „sich auf ein verstärktes Verkehrsaufkommen einzustellen und, wenn möglich, an diesem Tag öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“.
Wegen der Veranstaltungen im Bereich im und um das Darmstadtium wurde der Cityring (Schlossgraben) zwischen der Landgraf-Georg-Straße und der Alexanderstraße gesperrt.
Darmstadt: Cityring zwischen der Landgraf-Georg-Straße und der Alexanderstraße gesperrt
Nach Angaben der Polizei sollten Besucherinnen und Besucher der Innenstadt ebenfalls ab diesem Zeitpunkt auf andere Parkhäuser, die nicht im betroffenen Bereich liegen, ausweichen und zusätzliche Zeit für die An- und Abreise einplanen.
Die Polizei kündigte an, die Veranstaltungen zu begleiten und mit Einsatzkräften in der Innenstadt und rund um das Darmstadtium präsent zu sein.
Darmstadt: Umleitungen wegen Demonstration in der Innenstadt
Nach Angaben des Verkehrsunternehmens Heag mobilo kommt es an diesem Donnerstag zwischen etwa 12.30 Uhr und 19 Uhr zu Umleitungen auf einigen Bus- und Straßenbahnlinien.
Die Tramlinie 2 verkehrt nur zwischen dem Hauptbahnhof und dem Luisenplatzund fährt von dort als Linie 3 über die Bismarckstraße zurück zum Hauptbahnhof.
Der Airliner fährt eine verkürzte Route nur bis zum Luisenplatz und nicht weiter bis zur Haltestelle „Kongresszentrum Darmstadtium“.
Auf den Buslinien H und K entfällt nach Angaben des Verkehrsunternehmens die Haltestelle „Alexanderstraße/TU“. Ersatzweise wir die Haltestelle „Pützerstraße/Mathildenhöhe“ angefahren.
Auf der Buslinie L entfällt die Haltestelle „Mercksplatz“.
Und die Buslinien WE1 und WE2 verkehren nur bis zur Haltestelle „Mathildenplatz“ und halten dort am Platz 13.