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© Renate Hoyer

Neu Zugezogene dürfen in Darmstadt nicht mehr drei Monate lang kostenlos ÖPNV fahren, sondern erhalten nur noch einen ÖPNV-Gutschein im Wert von 50 Euro.

Ein großer Beitrag zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz – mit diesen Worten war das Klimaticket in Darmstadt bei seiner Einführung im September 2022 beworben worden. Drei Monate lang konnten Neubürger und Neubürgerinnen sowie Menschen, die ihr Auto nachweislich dauerhaft abmeldeten, kostenlos Bus und Bahn fahren. Seit Donnerstagabend ist das alles Vergangenheit. Die Stadtverordneten speckten das Klimaticket gehörig ab. Jetzt gibt es nur noch einen Monat lang einen 50-Euro-Gutschein für den ÖPNV für Neubürger:innen. Dabei ist das noch die „humane“ Lösung: Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) wollte die Magistratsvorlage nämlich ersatzlos streichen. Dann hätte es das Klimaticket gar nicht mehr gegeben.

OB wollte Klimaticket in Darmstadt streichen, fand aber keine Mehrheit

Zu wenig Geld im Stadtsäckel, zu wenig Nachfrage, zu wenig Nutzen – das waren die Argumente, die der OB bei seinem „Nein“ zum Klimaticket ins Feld führte. Er konnte sich mit seiner ablehnenden Haltung am Donnerstag im Stadtparlament aber nicht durchsetzen – genauso wenig wie die FDP, die die Magistratsvorlage zur Novellierung des Klimatickets mit einem Änderungsantrag inhaltlos machen wollte. Am Ende fasste die Koalitionsmehrheit aus Grünen, CDU und Volt den Beschluss, dass es künftig einen ÖPNV-Gutschein von 50 Euro für Neubürger:innen geben soll. Die Stadt setzt dafür jährlich 190 000 Euro an Kosten an. In der alten Version kostete das Klimaticket mehr als eine Million Euro pro Jahr.

Klar ist aber: Das Ticket wird es für diejenigen, die auf ihr Auto verzichten wollen, nicht mehr geben. Im Zeitraum von September 2022 bis Dezember 2023 meldeten nur 189 Darmstädter und Darmstädterinnen ihren fahrbaren Untersatz deshalb ab.

Magistratsvorlage zum Klimaticket in Darmstadt blieb vier Monate liegen

Der Tagesordnungspunkt sorgte im Parlament für reichlich Zündstoff. Die Magistratsvorlage zur Novellierung des Klimatickets war vier Monate im Verzug, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Desch. „Der OB hat sich geweigert, diese Vorlage auf die Tagesordnung des Magistrats zu nehmen“, sagte er. Mobilitätsdezernent Paul Georg Wandrey (CDU) meinte gar, das sei rechtlich nicht zulässig gewesen.

Am 29. Mai war der OB dann auf Dienstreise. Die Magistratsmitglieder packten die Gelegenheit beim Schopf und stimmten an dem Sitzungstag in seiner Abwesenheit mehrheitlich darüber ab. Zwei Tage vorher hatte Benz jedoch schon schriftlich eine abweichende Stellungnahme abgegeben – weil er, so hieß es in seinem Schreiben, davon ausgehen musste, „dass der Magistrat in seiner Gesamtheit Entscheidungen gegen die aktuellen Notwendigkeiten des Haushalts treffen wird“. Man müsse das Klimaticket ersatzlos streichen, stand in seiner Stellungnahme. Es habe seinen Zweck nicht erfüllt und sei in Anbetracht der angespannten Haushaltslage nicht weiter zu finanzieren.

Parteipolitischer Stempel missfällt dem Kämmerer von Darmstadt

Die Stadt habe über das bereits beschlossene Defizit von 20 Millionen Euro hinaus im kommenden Jahr mit 95 bis 100 Millionen Euro Defizit zu rechnen, sagte Benz am Donnerstag im Stadtparlament. Es komme also auf jeden Euro an. Deshalb solle man vom Klimaticket als freiwilliger Leistung absehen. Das sei „ein Geschenk für wenige Menschen“, so der OB. Dafür erntete er Widerspruch: 3632 Neubürger und Neubürgerinnen, die das Ticket in Anspruch nahmen, seien nicht wenige Menschen, sagte Wandrey.

Kämmerer André Schellenberg (CDU) diagnostizierte, den freiwilligen Leistungen werde ein parteipolitischer Stempel aufgedrückt, und zeigte sich deshalb besorgt. In Darmstadt gebe es einen breiten Konsens, dass eine Stadt ohne jegliche freiwillige Leistung keine lebens- und liebenswerte Stadt sei.

Die Haushaltslage in Darmstadt ist ernst, sagt die SPD

Sven Beißwenger (FDP) gab zu bedenken, es gebe keine Evaluation für das Klimaticket. Eine Maßnahme zu beschließen, von der keiner weiß, was sie bringt, sei in der heutigen Situation unverantwortlich. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel verteidigte das Vorgehen des OB. Im Februar habe es noch keinen genehmigten Haushalt gegeben, deshalb sei die Magistratsvorlage liegen geblieben. Im übrigen sei der OB wohl der Einzige, der den Ernst der Haushaltslage antizipiert habe.