Waffenverbot, Videoüberwachung und Polizeikontrollen tragen Früchte in Frankfurt, doch der Weg hin zu mehr Sicherheit und Sauberkeit ist noch weit.

Frankfurt - Seit Beginn des verschärften Waffenverbots im Bahnhofsviertel hat die Polizei 30 nicht erlaubte Messer eingesammelt und ans Ordnungsamt weitergeleitet. Diese Zahl nennt dessen Sprecher Michael Jenisch. Allerdings halten sich offizielle Stellen mit einer Bilanz nach inzwischen vier Monaten Waffenverbot weiter zurück. Außerdem hatte die Stadt Mitte Januar dort die Videoüberwachung erneuert und erheblich ausgeweitet.

Das Waffenverbot hatte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zum 1. November erlassen, nachdem die Grünen einen Beschluss der Stadtverordneten dazu blockierten. Sobald die Polizei ein verbotenes Messer beschlagnahmt hat, geht dieses Asservat nun ans Ordnungsamt, das für die Strafverfolgung zuständig ist. 13 Bußgeldbescheide habe das Amt bisher erlassen, erklärt Sprecher Jenisch. In vier Fällen seien die Verfahren eingestellt worden, da die Messer nicht unter die Regeln des Waffenverbots fielen.

Waffenverbot im Bahnhofsviertel: Strafe von bis zu 10 000 Euro möglich

Zweimal sei ein Vergehen nach Waffengesetz geahndet worden, da die Messer außerhalb der Geltungszeit des Verbots einbehalten worden seien. Das Waffenverbot gilt seit Anfang November täglich von 20 bis 5 Uhr im Gebiet zwischen Hauptbahnhof und Weserstraße sowie Mainzer Landstraße und Gutleutstraße. In einem Fall habe das Ordnungsamt das Verfahren wegen des Verdachts auf eine Straftat an die Staatsanwaltschaft abgegeben, sagt Sprecher Jenisch. Zehn Fälle seien aktuell in der Anhörung oder Prüfung.

Laut Waffengesetz sind generell Pistolen, Schlagringe, Pfefferspray und lange Messer in der Öffentlichkeit verboten. Das Waffenverbot im Bahnhofsviertel ergänzt das noch um kleinere Messer mit einer Klingenlänge zwischen vier und zwölf Zentimetern. Wer dennoch eines dabei hat, riskiert eine recht hohe Strafe von bis zu 10 000 Euro.

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Ob das Verbot wirkt, dazu wollen sich öffentliche Stellen nach fast vier Monaten weiter nicht äußern. „Eine Bilanz zur Waffenverbotszone sowie zum Einsatz der erweiterten Videoschutzanlage liegt bislang noch nicht vor“, sagt Polizeisprecher Björn Thies. „Für eine Evaluierung der Waffenverbotszone wie auch der Videoschutzanlagen ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh“, findet Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). Die Stadtpolizei erhalte aber „insgesamt positive Resonanz von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie von Gewerbetreibenden, da insbesondere durch die Videoschutzanlagen das subjektive Sicherheitsgefühl offensichtlich gestärkt wird“.

Häufigere Kontrollen am Kaisersack

Zumindest sei es im Viertel, in dem Rotlichtmilieu, offene Drogenszene und Partyszene aufeinander treffen, sauberer geworden, findet Rama Adhikari, Manager des indischen Restaurants an der Ecke Kaiser- und Moselstraße. Kein Wunder, hat die Stadtreinigung der FES die Reinigungsintervalle mehrfach intensiviert. Auch komme die Polizei „meistens schnell“, wenn er sie rufe, sagt der Restaurantmanager.

Das sei teils mehrfach in der Woche nötig, wenn Junkies ins Lokal kämen, beispielsweise nach etwas zu trinken oder zu essen fragten und dabei anfingen zu randalieren. Mitunter würden auch Gäste angegriffen. Die Polizei sei nun stärker präsent und kontrolliere im Bereich des Kaisersacks mindestens dreimal pro Woche die Ausweise der Menschen, erzählt Adhikari. „Es sind aber viel zu viele Junkies dort.“

Eine Verbesserung der Lage erkennt Manuela Mock nicht. Täglich läuft sie durchs Bahnhofsviertel, betreibt am nahen Baseler Platz eine Eventlocation, in der sie Männer zu Frauen umstylt. Mocks Kunden kommen oft von auswärts. „Die meisten wollen, dass ich sie vom Bahnhof abhole, weil sie sich nicht trauen, alleine durchs Viertel zu laufen.“

Auf den Straßen sei die Lage weiter prekär, ist ihr Eindruck. Zerschlagene Bierflaschen, Erbrochenes, Urin, Kot, Drogenutensilien, Präservative lägen herum, E-Scooter würden als Sitzgelegenheiten und Drogenverstecke genutzt. Inzwischen fänden sich überall Fentanyl-Packungen, die neuste Droge, ein Opioid, ein synthetisch hergestelltes Schmerzmittel. Mock hat den Eindruck, dass der Staat weiter nicht Herr der Lage sei. „Die Polizisten werden völlig respektlos behandelt, ihnen wird ins Gesicht gespuckt.“

„Ich renne immer vom Hauptbahnhof bis zum Restaurant“

Eine Studentin aus Darmstadt, die gerade durch den Kaisersack eilt, hat den gleichen Eindruck wie Mock. In einem Restaurant in der Nähe arbeitet sie, sagt die junge Frau. Ob sie sich hier sicher fühlt? „Nein“, antwortet sie. „Ich renne immer vom Hauptbahnhof bis zum Restaurant.“

Polizeisprecher Thies erläutert, die Polizei sei täglich rund um die Uhr mit einer hohen Anzahl von Kräften verschiedenster Einheiten uniformiert und zivil im Bahnhofsgebiet tätig. Wie viele, könne er „aus polizeitaktischen Gründen“ nicht sagen. Fünfmal hätten die Beamten im halben Jahr von August bis Januar Großrazzien gemacht, sagt Thies. Vier davon gab es zwischen 1. September und 6. Oktober, am 8. Oktober war Landtagswahl.

„Diese Kontrollmaßnahmen finden in unregelmäßigen Abständen statt“, erklärt Sprecher Thies. Sie seien von verschiedenen Faktoren abhängig, „unter anderem dem stark witterungsabhängigen Zulauf im Bahnhofsgebiet“. Zuletzt kündigte die Polizei an, die Kontrollen mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli noch weiter verstärken zu wollen.

Optimistisch ist Sonnenstudio-Betreiber Frank Höfler in der Elbestraße. „Es ist ein bisschen besser geworden“, auch wenn Elend und Dreck weiter das Gesamtbild im Bahnhofsviertel bestimmten. Sein Eindruck: Die Polizeipräsenz habe zugenommen. Dass die Lage besser werde, führt der Unternehmer auch auf die neuen Kameras zurück. Höfler hofft, dass dies bald noch spürbarer wird. „Das muss sich ja erst einmal einspielen.“ (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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