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Die Anordnung von Oberbürgermeister Josef zu einer Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel ist in Kraft getreten. Grüne akzeptieren nun das Vorgehen.

Frankfurt – Wer im Bahnhofsviertel mit einer Waffe unterwegs ist, muss seit vergangener Nacht bei einer Kontrolle mit einer hohen Strafe rechnen. Mit dem 1. November ist die Waffenverbotszone in Kraft getreten. Sie gilt täglich von 20 bis 5 Uhr im Kernbereich des Viertels, wo offene Drogenszene, Rotlichtmilieu und Partymeile aufeinandertreffen. Die Hoffnung auf mehr Sicherheit ist bei vielen groß.

Es ist ein Pulk von Fernsehkameras, die am Mittwochvormittag im Kaisersack vis-à-vis des Hauptbahnhofs filmen, wie Mitarbeiter der Stadt die neuen Schilder anbringen. Die sollen Passanten eindeutig auf das Verbot hinweisen. Pistolen, Schlagringe, Pfefferspray, lange Messer fallen schon darunter laut Waffengesetz. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) haben zusätzlich noch kleinere Messer mit einer Klingenlänge zwischen vier und zwölf Zentimetern verboten.

Waffendelikte im Bahnhofsviertel Frankfurt haben massiv zugenommen

In die Mikrofone der Fernsehteams hinein erklärt Mike Josef, es habe „eine enorme Zunahme der Waffendelikte“ im Viertel gegeben, plus 300 Prozent in vier Jahren. „Besonders viele davon waren Messerangriffe.“ Deshalb sei das Verbot so wichtig, findet der OB. „Jedes Leben, das wir dadurch schützen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Es sende das Signal an die Bevölkerung, die Gewerbetreibenden und Bewohner im Viertel, dass die Lage nun besser werden solle. Das Verbot sei aber „nur ein Baustein“, betont Josef. Auch die Hilfen für die Menschen, die Hilfe brauchten, verstärke die Stadt.

Ein paar Schritte abseits steht Nazim Alemdar, Betreiber des Kult-Kiosks Yok Yok. „Das ist ein guter Anfang“, sagt er. Alemdar kennt das Viertel so gut wie nur wenige, musste vor einigen Monaten mit dem Yok Yok von der Münchner Straße an den Hauptbahnhof-Vorplatz umziehen. Der neue Standort liegt in der offenen Drogenszene. Ob die sich vom Waffenverbot beeindrucken lässt? Der Kioskbetreiber ist zuversichtlich - weil die Stadt die Strafe auf 500 Euro festgelegt hat. „Deutlich höher als in anderen Städten, um auch wirklich Verhaltensänderungen herbeizuführen“, unterstreicht Dezernentin Rinn.

Frankfurt: Bis zu 10.000 Euro Strafe bei Mehrfachverstößen gegen die Waffenverbotszone

„Das wirkt“, ist Nazim Alemdar überzeugt. „Die Leute überlegen sich jetzt zweimal, ob sie ein Messer dabei haben - spätestens wenn sie einmal 500 Euro bezahlen mussten.“ Wird jemand mehrfach erwischt, werden gar bis zu 10 000 Euro fällig. Das Verbot gilt zwischen Hauptbahnhof und Weserstraße sowie Mainzer Landstraße und Gutleutstraße. Bis Ende des Monats will die Stadt die provisorischen Schilder noch durch dauerhafte ersetzen.

Es sei „höchste Zeit“ für die Waffenverbotszone, sagt Jens Mohrherr, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Das Straftatenaufkommen im Bahnhofsgebiet ist eindeutig.“ Polizeipräsident Stefan Müller habe seit Juli 2022 die Forderung nach dem Waffenverbot immer wieder mit Zahlen fundiert vorgetragen. Neben der „sichtbaren Sicherheit durch Polizei-Präsenz“ müsse auch die Stadt zur Sicherheit beitragen durch bessere Sauberkeit und Beleuchtung sowie den „dringend benötigten Ausbau von Hilfsangeboten“, fordert Mohrherr.

OB Josef attestiert der GdP-Landeschef, er habe Wort gehalten. Josef hatte das Verbot s angeordnet, nachdem die Grünen im Römer einen Parlamentsbeschluss - der ein noch schärferes Verbot ermöglicht hätte - verhinderten. „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden genau registrieren, wer die Wegbereiter dieser Entscheidung waren.“

Grüne weiter gegen Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel

Mohrherr kritisiert die Römer-Grünen als „politische Schrankengeber“ und weist deren Vorwurf scharf zurück, wonach die Waffenverbotszone zu verstärkten rassistisch motivierten Kontrollen der Polizei führten. Damit hätten die Grünen „ihre Gesinnung und Einstellung zur Polizei vor die Tatsache gestellt, ihre längst überfälligen Hausaufgaben zu machen“, so der Gewerkschafter.

Die Waffenverbotszone lehnten die Grünen weiterhin ab, betont der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Rosenbaum. Die Fraktion finde auch „das Verfahren bedenklich“, dass der OB das Verbot angeordnet habe; so etwas solle wegen der Wichtigkeit von den Stadtverordneten beschlossen werde. Jedoch: „Rein rechtlich kann er es machen“, sagt Rosenbaum. Die Korrektheit von Josefs Vorgehen „streiten wir nicht ab“. Die Auswirkungen des Verbots wollten die Grünen „kritisch begleiten“ und „uns in einem Jahr noch einmal darüber unterhalten“.

Die Wartezeit findet Nazim Alemdar falsch. Oft würden kurze Teppichmesser bei Überfällen genutzt. „Es braucht“, findet der Yok-Yok-Betreiber, „eigentlich eine schärfere Regelung.“ (Dennis Pfeiffer-Goldmann)