Der Deutschen Bahn fehlen plötzlich 25 Milliarden Euro für die Sanierung. Die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim soll trotzdem erneuert werden.

Update vom Donnerstag, 23. November, 14.32 Uhr: Die geplante Sanierung wichtiger Bahnstrecken in Deutschland soll sich nach Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing durch die momentanen Haushaltsprobleme des Bundes nicht verzögern. Die Riedbahn, also die Strecke Frankfurt-Mannheim, werde planmäßig im kommenden Jahr erneuert. Die Deutsche Bahn will hierbei nach eigenen Angaben unter anderem 117 Kilometer Gleise, 152 Weichen und 140 Kilometer Oberleitung erneuern.

„Für uns im Infrastrukturbereich ist klar, dass wir die drängendsten Dinge gegebenenfalls vorziehen müssen, und da gehört für uns die Sanierung des Kernnetzes der Deutschen Bahn ganz klar dazu“, sagte Wissing am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Siemens-Bahntechnikwerk in Braunschweig.

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„Hier haben wir mit die größten Infrastrukturprobleme in Deutschland, und die müssen vorrangig angegangen werden. Deswegen setzen wir dieses Konzept der Hochleistungskorridorsanierung um und werden wie geplant im Jahr 2024 die Riedbahn sanieren“, führte der FDP-Politiker aus. Nach bisheriger Planung sollen die Bauarbeiten im Juli beginnen und im Dezember 2024 beendet sein.

Der Bund hatte bei der Bahn für die kommenden Jahre Investitionen von knapp 40 Milliarden angekündigt. Ein beachtlicher Teil dieser Mittel sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung kommen. Doch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dieser Topf nun deutlich kleiner. Andere Finanzierungsquellen werden gesucht.

Die Deutsche Bahn hat nach dem Karlsruher Urteil ein Problemv

Erstmeldung vom Mittwoch, 22. November, 11.36 Uhr: Über die Herausforderungen, vor denen die Deutsche Bahn nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht, berichtet der Spiegel. Das Gericht hatte 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gekippt, was erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn hat.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) räumte dem Nachrichtenmagazin zufolge ein, dass der Bahn nun 25 Milliarden Euro für die Sanierung fehlten. Davon sollen 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF und weitere 12,5 Milliarden Euro als Eigenkapital vom Bund kommen.

Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim soll saniert werden

Wissing hatte sich zuvor stark für die Sanierung des maroden Schienennetzes und die Verbesserung der Pünktlichkeit eingesetzt, angefangen bei der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Doch nun sieht er sich mit der Ungewissheit konfrontiert, wie diese Pläne finanziert werden sollen. Im Management der Deutschen Bahn und bei der Bundesregierung herrsche große Unruhe, da nun weniger Mittel zur Verfügung stehen könnten, so der Spiegel.

Der Deutschen Bahn fehlen 25 Milliarden Euro

Die Bahn hat bereits Investitionen für die Sanierung wichtiger Strecken geplant und Aufträge vergeben, die nun auf dem Spiel stehen könnten. Auch die geplante Digitalisierung des Bahnverkehrs ist in Gefahr. Dies könnte nicht nur Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Pünktlichkeit der Bahn haben, sondern auch auf die Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung, da der Ausbau des Schienenverkehrs entscheidend für die Reduzierung der Emissionen ist.

Insgesamt, so der Bericht, stehe die Deutsche Bahn vor großen finanziellen und strukturellen Herausforderungen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit verbundene finanzielle Unsicherheit verschärft würden. (cas)

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