Boris Rhein ist als Nachfolger von Volker Bouffier seit einem Jahr hessischer Ministerpräsident. Die Landtagswahl am 8. Oktober wird seine große politische Bewährungsprobe.

Der Regierungschef ist bester Laune. Entspannt tritt Boris Rhein ans Rednerpult, locker stützt er seine Hände auf und begrüßt die anwesenden Gäste. Sie alle seien eingeladen worden, „weil wir Ihnen einfach Danke sagen wollen“, sagt Rhein. Die Versammelten hätten als ehrenamtlich Engagierte etwas Wichtiges über die Demokratie verstanden, nämlich, „dass jeder Einzelne sein Umfeld selbst mitgestalten kann“. Eine freie Gesellschaft lebe von mündigen Bürger:innen, die anpackten, erklärt Rhein, egal ob in der Kommunalpolitik oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. „Dem Diktator ist das suspekt.“

Höflicher Applaus in der großen Rotunde des Schlosses Biebrich. An einem sonnigen, aber kühlen Maiabend haben sich in dem Barockbau am Wiesbadener Rheinufer viele Abgeordnete des hessischen Landtags, aber auch Vertreter:innen vom THW, vom Roten Kreuz, von der DLRG und Reservistenverbänden versammelt. Zum ersten Mal haben die hessische Staatskanzlei und das Landesparlament zu einem „Ehrenamtsfest“ geladen, um die Bedeutung freiwilligen Engagements zu würdigen. Eine Idee von Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU). Es gibt Rindswurst vom Grill, mediterrane Salate und Wein, eine Brassband spielt lockere Unterhaltungsmusik. Ein dankbarer Termin für einen Ministerpräsidenten, gerade für einen, der sich als Landesvater begreift.

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Hessen: Rhein tritt auch mal ohne Krawatte auf

Boris Rhein, im dunkelblauen Anzug und gestreiften, hellblauen Hemd ohne Krawatte, fühlt sich in der Abendsonne sichtbar wohl. Nachdem er in seiner kurzen Rede noch betont hat, dass Ehrenamtler:innen die Haltung hätten, „die unsere Gesellschaft zusammenhält“, plaudert er mit Gästen und Abgeordneten, schüttelt im und vorm Schloss Hände, posiert geduldig für Selfies, begrüßt bekannte Gesichter mit lockerem „Hi, hallo!“ und trinkt in kurzer Zeit zwei Gläser Rosé. Kein Zweifel: Seine Rolle gefällt ihm.

Boris Rhein, 51 Jahre alter Jurist, CDU-Politiker aus Frankfurt-Nieder-Eschbach, verheiratet mit der Richterin Tanja Raab-Rhein und Vater zweier Kinder, ist seit einem Jahr Ministerpräsident des Landes Hessen. Am 31. Mai vergangenen Jahres wurde er im Landtag mit 74 Stimmen gewählt – fünf Stimmen mehr, als die seit neun Jahren regierende schwarz-grüne Koalition Stimmen hat. Er trat die Nachfolge von Volker Bouffier an, der seit 2010 die Regierung geführt und 2013 die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland geschmiedet hatte. Bouffier war eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl am 8. Oktober dieses Jahres zurückgetreten, um es seinem Nachfolger zu ermöglichen, noch ein bisschen Amtsbonus zu tanken.

Mit Rhein, so betonen es Vertreter:innen der CDU, habe in der hessischen Landespolitik ein Generationswechsel stattgefunden. Und in der Tat gibt es große Unterschiede zu Bouffier. Obwohl er sich an seinem Vorgänger orientiert, was joviales Auftreten und landesväterliche Volksnähe angeht, gibt Rhein sich deutlich lockerer und zugänglicher als der 20 Jahre ältere Bouffier.

Das sieht man daran, dass er gelegentlich auf die Krawatte verzichtet, dass er Gags in Reden einbaut, das gilt aber auch für seinen Kontakt zur Presse. Rheins Sprecher Tobias Rösmann, früher Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und zuletzt Pressesprecher des hessischen Landtags, achtet auf ein gutes Verhältnis zur gesamten Presselandschaft, nicht nur zu ausgesuchten Journalist:innen. Bei Terminen flüstert er seinem Chef sogar manchmal eine kleine Korrektur oder einen Hinweis zu – früher undenkbar in der hessischen Staatskanzlei.

Hessen: Inhaltlich nicht immer sattelfest

Bei Presseterminen fällt auf, dass Rhein bei manchen Themen nicht immer ganz sattelfest ist. Daran, dass er noch recht neu im Amt ist, kann das kaum liegen, schließlich ist Rhein als ehemaliger hessischer Innenminister und Wissenschaftsminister sowie als Ex-Landtagspräsident schon lange in der hessischen Landespolitik unterwegs. Im politischen Wiesbaden kann man hier und da hören, Rhein verstehe seine Rolle im Kabinett eher als Moderator denn als Alleswisser und lasse seinen einzelnen Minister:innen viel Beinfreiheit. Die Arbeit der schwarz-grünen Koalition, seit fast zehn Jahren bekannt für ihre fast spießige Geräuschlosigkeit, scheint Rhein im Großen und Ganzen fortzusetzen.

Es passiert in einer Woche so viel wie früher in mehreren Monaten.

Den CDU-Innenminister, der gerne den harten Hund gab, hat Rhein jedenfalls hinter sich gelassen. Wenn er persönlich entscheidet, den legendären Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer postum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille zu ehren, der höchsten Auszeichnung des Landes, weil der jüdische Sozialdemokrat und Remigrant die Gesellschaft „zur Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus“ gezwungen habe, wenn er zum 80. Jahrestag der Hinrichtung der Widerstandskämpfer Sophie und Hans Scholl betont, das deutsche Grundgesetz atme „auch den Geist der Weißen Rose“, sind das sehr liberale Töne für die hessische CDU – obwohl auch Bouffier deutlich zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus mahnte.

Hessen: In der Paulskirche gibt Rhein den Feministen

Als in der Frankfurter Paulskirche das 175. Jubiläum der ersten deutschen Nationalversammlung gefeiert wurde, betonte Rhein, dass Demokratie nur liberal und plural zu denken sei – und wies darauf hin, dass Frauen 1848 nicht als Teil des Volkes betrachtet worden seien. Wobei er auch noch die alte Law-and-Order-Karte zu spielen vermag: Im Wahlkampf zur Landtagswahl tritt seine CDU für elektronische Fußfesseln für Männer ein, die ihre Partnerinnen geschlagen haben.

Wie genau Rhein im Wahlkampf auftreten will, der seine bisherige Amtszeit seit dem ersten Tag bestimmt hat, ist noch nicht ganz abzusehen. Kürzlich schlug sein Parteichef Friedrich Merz bei einem Besuch in Wiesbaden vor, sich stark mit der CSU des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder abzustimmen und sich darauf zu besinnen, wie „kampagnenfähig“ die alte CDU von Roland Koch gewesen sei.

Rechte Töne vor der Landtagswahl in Hessen

Es ist gut möglich, dass Rhein versuchen wird, das konservative Spektrum der CDU-Wählerschaft mit Signalen nach rechts anzulocken und die Tür zu einer weiteren Koalition mit den Grünen trotzdem offenzuhalten. Es war die Hessen-CDU, die den Wahltermin auf den 8. Oktober legen wollte, parallel zur Wahl in Bayern. Man schielt auf eine Art „kleine Bundestagswahl“ in den beiden Ländern und will Stimmung gegen die Ampel in Berlin machen. Denn eins ist klar: Rhein steht unter Erfolgsdruck, wenn er die Staatskanzlei nicht schon nach eineinhalb Jahren wieder räumen will.

Beim Ehrenamtsfest im Schloss Biebrich berichtet Rhein, dass ihm sein erstes Amtsjahr viel länger vorkomme. „Es passiert in einer Woche so viel wie früher in mehreren Monaten“, sagt er. Das habe auch damit zu tun, dass seine bisherige Amtszeit von „sehr viel Krisenbewältigung auf einmal“ geprägt gewesen sei, vom Krieg gegen die Ukraine über die Energiekrise und steigende Flüchtlingszahlen bis hin zur Inflation. Er halte sich zugute, Hessen sicher durch diese Krisen geführt zu haben. Er spüre auch, dass viele Hessinnen und Hessen dem Amt des Ministerpräsidenten viel Vertrauen entgegenbrächten. „Die Menschen reagieren anders auf einen Ministerpräsidenten“, sagt Rhein. Der sei einfach näher dran als Politiker:innen aus der fernen Berliner Politblase.

Für eine Bilanz von Rheins Amtszeit als hessischer Ministerpräsident ist es noch zu früh

Für eine Bilanz von Rheins Amtszeit ist es noch zu früh. Seine Landesregierung hat einen Doppelhaushalt mit mehr Stellen für die Justiz und mehr Geld für den Klimaschutz verabschiedet, sie hat rasche Hilfspakete gegen die Energiekrise geschnürt, es gab den angekündigten „Versorgungsgipfel“ zur Lage im Gesundheitswesen und Rhein war viel im Land unterwegs. Schwarz-Grün funktioniert, fetzt sich aber auch mehr, je näher die Landtagswahl rückt.

Die CDU steht in den Umfragen als deutlich stärkste Kraft vor SPD und Grünen gut da. In Rheins Umfeld ist zu hören, er sehe der Landtagswahl gelassen entgegen. Zugleich steht für ihn viel auf dem Spiel, und ihm hängt bis heute nach, dass er 2012 die Wahl zum Frankfurter Oberbürgermeister gegen den SPD-Mann Peter Feldmann verloren hat. Am 8. Oktober wird Rhein mal eine Wahl gewinnen müssen. (Hanning Voigts)

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