Der Grüne Koalitionspartner reagiert schockiert auf die Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden in Wiesbaden. Auch die Linke kritisieren die Aussagen von Merz.

Wiesbaden - Fünf Monate vor der hessischen Landtagswahl haben die Grünen ihren Koalitionspartner CDU vor einem populistischen Wahlkampf und politischen Anleihen bei der bayrischen CSU gewarnt. „Mehr Friedrich Merz und mehr Markus Söder ist für uns kein guter Beitrag zur Zukunft in Hessen“, sagte Mathias Wagner, Fraktionschef der hessischen Grünen. Die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zeigten, dass dieser offenbar „auf Spaltung statt auf Zusammenhalt“ setzen wolle.

Landtagswahl Hessen: Merz ruft Hessen-CDU zu mehr Zusammenarbeit mit CSU auf

Hintergrund von Wagners Äußerungen ist ein Besuch von Merz am vergangenen Dienstag in Wiesbaden. Der CDU-Spitzenpolitiker war mit der CDU-Fraktion im Landtag zusammengekommen und hatte sich anschließend gemeinsam mit Fraktionschefin Ines Claus den Fragen der Presse gestellt. Dabei hatte er den hessischen Parteifreund:innen empfohlen, sich im Vorfeld der parallel stattfindenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober eng mit der CSU und Ministerpräsident Markus Söder abzustimmen und „grenzüberschreitend“ politische Themen zu setzen.

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Außerdem hatte Merz die Hessen-CDU dafür gelobt, dass sie in der Vergangenheit eine „starke, kampfstarke, kampagnenfähige“ Partei gewesen sei. Als Beispiel hatte er die Unterschriftenaktion der hessischen CDU im Jahr 1999 genannt. Damals hatte der CDU-Spitzenkandidat und spätere Ministerpräsident Roland Koch die Kampagne der Bundes-CDU gegen Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht im Landtagswahlkampf massiv beworben. In Hessen hatte das der CDU den Vorwurf eingebracht, rassistische Ressentiments zu schüren.

Grünen in Hessen schockiert: Merz verabschiedet sich mit „Brutalität“ vom Erbe Merkels

In Hessen bezieht sich die CDU mittlerweile nicht mehr positiv auf die damalige Kampagne, die Grünen zitieren sie häufig als Negativbeispiel für Ausgrenzung und Diskriminierung in der politischen Öffentlichkeit. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sagte dazu, er sei schockiert darüber, „mit welcher Brutalität Merz sich vom politischen Erbe von Angela Merkel und Volker Bouffier verabschiedet“. Eine positive Bezugnahme auf die CDU-Kampagne von 1999 stehe für „das genaue Gegenteil von der Politik, für die Merkel und Bouffier immer gestanden haben“.

Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, sagte, mit Äußerungen wie denen von Merz verspiele die CDU „ihren Ruf als konstruktive und staatstragende Partei“. Es scheine so, als sei die hessische CDU anfällig für derartige Manöver, so Dorn. „Die Merzsche Oppositionsrhetorik mit 90er-Jahre-Feeling bringt uns in Hessen bei den gegenwärtigen Herausforderungen keinen Schritt weiter.“ Dagegen fahre die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen bisher gut damit, „dass wir echte Lösungen anbieten“.

Jan Schalauske, hessischer Fraktionschef und Spitzenkandidat der Linkspartei, sagte, „eine positive Bezugnahme auf die widerliche Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft“ sei das letzte, was im beginnenden hessischen Landtagswahlkampf fehle. Friedrich Merz wolle offenbar einen „rückwärtsgewandten, rechtslastigen Kurs“ fahren. Es werde „höchste Zeit für einen Politikwechsel“, sagte Schalauske. (Hanning Voigts)

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