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© Stadt Sontra/nh

Eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer erwägt die Stadt Sontra angesichts eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits. Es ist die erste Steuererhöhung seit über zehn Jahren.

Sontra – Rund 927.000 Euro werden in den Kassen der Stadt Sontra fehlen. Bürgermeister Thomas Eckhardt sagte bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dass es „bei aller Sparsamkeit und intensiver Kostenkontrolle“ leider nicht möglich sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Er nannte erheblich gesunkenen Schlüsselzuweisungen, den gestiegenen Kita-Zuschuss und die Steigerung der Personalkosten als Faktoren.

Einstimmig hatten die anwesenden 23 Mitglieder die Hebesätze sowie die Entwürfe der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2024 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2023 bis 2027 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Anhebung der Steuer in Sontra ist „unabdingbar“

Erstmals seit 2013 sehe der Entwurf für den Haushalt eine Steuererhöhung vor, so Eckhardt. Nun sei diese Anhebung jedoch „unabdingbar“. Wie der Bürgermeister sagte, müsste die Stadt einen Hebesatz von 1.084 Punkten für die Grundsteuer beschließen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Vorgeschlagen wird stattdessen eine Erhöhung der Grundsteuer A und B von bislang 420 auf 550 Punkte (voraussichtlicher Mehrertrag von rund 297.000 Euro) sowie eine Steigerung der Gewerbesteuern von 380 auf 400 Punkte (voraussichtlich rund 100.000 Euro Mehreinnahmen).

Damit liege Sontra nach wie vor weit unter dem Kreisdurchschnitt. Eckhardt fügte hinzu, dass man 2024 und in den kommenden Jahren an der Prüfung aller Investitionen und Aufwendungen arbeite, um Defizite anders als über Steuererhöhungen auszugleichen.

Haushalt in Sontra weist trotz Steuererhöhung Fehlbdarf auf

Auch nach Einberechnung der möglichen Steuererhöhungen weist der Haushalt 2024 laut Entwurf einen Fehlbedarf von rund 927.000 Euro auf. Reduzierte Schlüsselzuweisungen machen im Vergleich zum Vorjahr eine gestiegene Belastung von rund 537.100 Euro aus.

Die Erhöhung des Kita-Zuschusses macht für die Stadt zirka 250.700 Euro mehr als im Vorjahr aus und die Personalkostensteigerung schlägt trotz der Reduzierung einer Stelle mit etwa 371.200 Euro Mehrausgaben als im Vorjahr zu Buche.

„Die Haushaltsprobleme nahezu aller Städte und Gemeinden sowie auch der Landkreise sind mehr als je zuvor durch die Missachtung des Konnexitätsprinzips von Bund und Land verursacht“, so Eckhardt mit Blick auf Vorgaben des Landes wie im Fall der Kindergärten.

Sontra muss Haushaltssicherungskonzept aufstellen

Aufgrund des erneuten Fehlbedarfs im Haushalt nach 2021 und 2022 muss in diesem Jahr erstmals ein Haushaltssicherungskonzept auf Grundlage des Finanzplanungserlasses aufgestellt werden. Der Haushaltsentwurf sieht ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 6,47 Millionen Euro vor.

Diese Zahl sei im Vorabstimmungsprozess von zirka 10,9 Millionen auf die jetzige Summe reduziert worden. Größte Positionen sind die Investitionen in die Wasser- und Abwasserversorgung von rund 2,7 Millionen Euro (zirka 2,5 Millionen entfallen auf den Stadtteil Ulfen) sowie in die Kindergärten mit knapp 1,8 Millionen Euro.

Mit Blick auf die Investitionen in verschiedenen Bereichen sagte Eckhardt, dass damit eine aktive Stadtentwicklung betrieben und mit Maßnahmen der Dorfentwicklung die Stadtteile gestärkt werden. Investiert werden soll unter anderem in die Infrastruktur, die ärztliche Versorgung sowie die Feuerwehren.

Die Stadtverordneten nahmen die Ergebnis- und Finanzplanung für 2023 bis 2027 zur Kenntnis. Die nächste Sitzung soll am 7. Mai stattfinden.