VonSebastian Richterschließen
Der Kompromiss mit der Bundesregierung stößt Bauern in ganz Deutschland sauer auf. In Hessen ist eine Protestwoche geplant, auch in Frankfurt gibt es Aktionen.
Frankfurt – Sie wollen ihrem Ärger Luft machen: Trotz der Zugeständnisse des Bundes hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Agrarsubventionen, planen die Bauern ab Montag in mehreren hessischen Städten große Protestaktionen.
Die städtischen Sicherheitsbehörden prognostizieren aufgrund der Demonstrationen erhebliche Verkehrsbehinderungen in den Stadtzentren. Straßensperrungen und Umleitungen sind zu erwarten. Auch der öffentliche Nahverkehr könnte erheblich beeinträchtigt werden.
Protestwoche der Bauern in Hessen: Hier sind Aktionen rund um Frankfurt geplant
Eine der Hauptkundgebungen der Proteste soll am Montag in Wiesbaden vor der hessischen Staatskanzlei stattfinden. Eine Sternfahrt mit hunderten Traktoren ist geplant. Durch die Anreise vieler Teilnehmer mit Traktoren könne es auch auf den umliegenden Autobahnen zu Verkehrsbehinderungen kommen, meldet die Polizei.
In Frankfurt ist dann für Donnerstag (11. Januar) eine Sternfahrt geplant. Dabei organisiert der Hessische Bauernverband auf dem Opernplatz eine Kundgebung. Im Vorfeld diskutierten Bauern in Frankfurt eine Blockade am Frankfurter Kreuz. Eine derartige Aktion wurde bisher allerdings noch nicht angekündigt.
Bauernverband fordert friedliche Proteste
Karsten Schmal, Präsident des hessischen Bauernverbandes, appellierte für friedliche Proteste. Der Verband arbeite eng mit den Ordnungsbehörden zusammen und sei bemüht, die Rettungskräfte bei möglichen Einsätzen nicht zu behindern, betonte er in einer Mitteilung vom Freitag. „Wir stehen für ein friedliches Miteinander und wollen mit Argumenten überzeugen.“
Die Bundesregierung hatte diese Woche auf die massiven Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen reagiert. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden.
Der HBV betrachtet die Zugeständnisse der Bundesregierung als unzureichend und fordert die Rücknahme beider Subventionsstreichungen. „Die Kürzungspläne schwächen die deutsche Landwirtschaft im europäischen Vergleich ein entscheidendes weiteres Mal in ihrer Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte Schmal. (spr/mit Material der dpa)
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