Agrardiesel und Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen würde Bauern in Frankfurt tausende Euro pro Jahr mehr kosten. Sie planen weitere Proteste.

Frankfurt - In seiner Frankfurter Fahrzeughalle zählt Andreas Damm auf, was ihn die Sparvorschläge der Bundesregierung, kosten würden. „Für den großen Traktor müsste ich rund 1800 Euro Kfz-Steuer zahlen, für den kleinen 800 Euro.“ Er zeigt auf einen grünen Metallkoloss. „Für die selbstfahrende Pflanzenschutzspritze hier schätze ich 1300 Euro.“ Und für den 13 Meter langen Kartoffelernter? Damm zuckt die Schultern. Er wisse es nicht genau. Die Kfz-Steuer war für seine Landwirtschaftsfahrzeuge ja nie ein Thema. „Ich vermute weit über 2000 Euro und das jedes Jahr.“

Die Sparvorschläge der Bundesregierung für den Haushalt 2024 könnten Landwirte auch in Frankfurt hart treffen. Die Regierung hatte neben einem höheren CO²-Preis, einer höheren Ticketsteuer für Flugreisen unter anderem angekündigt, Vergünstigungen für Landwirte zu streichen. Konkret sollen für Landwirtschaftliche Maschinen Kfz-Steuer fällig werden und die Steuerentlastung für Agrardiesel wegfallen.

Kosten für Bauern in Frankfurt steigen um rund 20 000 Euro

Bislang waren landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit und einen Teil der Energiesteuer auf Agrardiesel konnten sich Bauern zurückerstatten lassen. Statt 47,04 Cent pro Liter zahlen sie nur 25,56 Cent. Der Bergen-Enkheimer Landwirt Damm habe so rund 8000 Euro jedes Jahr zurückerhalten. Fällt die Summe weg, wären das zusammen mit der angekündigten Kfz-Steuer, die Damm mit schätzungsweise 12 000Euro bis 15 000 Euro treffen würde, jährlich rund 20 000 Euro höhere Kosten. Mit dem Wegfall der Steuerentlastungen will die Bundesregierung rund eine Milliarde Euro mehr einnehmen. Für die rund 255 000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bedeutet das im Schnitt knapp 4000 Euro Mehrkosten pro Betrieb.

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Die Bauern seien von der angekündigten Steuererhöhung in unterschiedlichem Maße betroffen, erklärt Frankfurts Kreislandwirt Matthias Mehl. Es sei abhängig von der Zahl der Fahrzeuge und von der Form des Anbaus. „Eine Beregnungsanlage verbraucht noch mal mehr Agrardiesel.“ Obstbauern könnten daher noch stärker betroffen sein. Auf seinen Hof in Nieder-Erlenbach kämen wohl Mehrkosten rund 8000 Euro zu, sagt Mehl. „Das ist, als würde man den Bruttomonatslohn eines Angestellten von heute auf morgen um 660 Euro senken.“

Nicht auf Straßen, sondern auf Feldern: Kfz-Steuer für Frankfurter Bauern nicht angemessen

Die zusätzlichen Kosten könnten die Landwirte nicht an den Verbraucher weitergeben, erklärt Damm. „Die Preise bestimmen ja nicht wir, sondern der Weltmarkt.“ Entsprechend sei auch die Stimmung unter den Landwirten. Damm war bei der großen Demonstration am Montag in Berlin dabei. Rund 6000 Landwirte demonstrierten am Brandenburger Tor. „Die Luft hat gebrannt“, sagt Damm. „Da ist zu viel schiefgelaufen in den vergangenen Jahren.“ Investitionsförderungen wurden gestrichen ebenso wie Zuschüsse zur Unfallversicherung und 4 Prozent seiner Ackerfläche muss er nun als Blühflächen freilassen.

Das Argument, beim Agrardiesel handle es sich um eine klimaschädliche Subvention, lehnen Damm und Mehl beide ab. Ob es die Steuererleichterung gebe oder nicht, ändere nichts daran, dass Traktoren mit Diesel fahren müssen. „Es gibt keine Elektrotraktoren mit der nötigen Leistung“, sagt Mehl. Und Damm: „Manchmal sind Fahrzeuge 20 Stunden am Stück auf dem Feld. Das kann kein Akku leisten.“ Eine höhere Steuer auf Agrardiesel werde darum nicht dafür sorgen, dass Landwirte auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen.

Die Kfz-Steuer sei für landwirtschaftliche Fahrzeuge auch nicht angemessen. „Die Steuer soll doch ein Beitrag sein, um Straßen instand zu halten. Aber Traktoren fahren kaum auf den Straßen, sondern auf dem Feld“, sagt Bauer Damm.

Frankfurter Landwirte kündigen Protestaktionen wegen Kostensteigerung an

Inzwischen erhalten die Landwirte Rückendeckung aus der Politik. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) lehnt die Steuererhöhungen ab, ebenso der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

Die Frankfurter Landwirte werden sich gegen die zusätzlichen Belastungen wehren. Schon gestern gab es mehrere Protestaktionen von Landwirten in mehreren Bundesländern, bei denen Straßen blockiert wurden. „Wir vom Bauernverband werden zu keinen illegalen Aktionen aufrufen“, sagt Mehl. Protestieren werde der Verband aber. Damm berichtet von Chatgruppen: „Wir diskutieren, ob wir das Frankfurter Kreuz blockieren.“ Bis zum 8. Januar werde der Weihnachtsfrieden noch gewahrt. Dann aber könnten Aktionen folgen. Mit einem möglichen Streik der Deutschen Bahn ab 8. Januar wären Straßenblockaden ein effizientes Protestmittel. Damm sagt: „Dann steht Deutschland still.“ (Friedrich Reinhardt)

Die Wetterauer Bauern haben bereits vor Weihnachten gegen die neuen Regelungen der Bundesregierung protestiert.

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