Das Verwaltungsgericht hebt das Verbot einer geplanten Demonstration durch die Stadt Frankfurt wegen möglicher antisemitischer Äußerungen auf.

Update vom Freitag, 22. Dezember: Erneut hat ein Gericht ein Demonstrationsverbot in Frankfurt gekippt. Das Verwaltungsgericht erlaubte am Freitag (22. Dezember) die für Samstag geplante Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“, die die Stadt am Donnerstag (21. Dezember) als möglicherweise antisemitisch verboten hatte.

Die Verbotsverfügung sei „offensichtlich rechtswidrig“, teilte das Verwaltungsgericht mit. Ein Demonstrationsverbot könne nur verhängt werden, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Die Stadt verweise „lediglich undifferenziert auf Erfahrungen der vorangegangenen Kundgebungen“. Diese hätten sich aber im Nachhinein als falsch erwiesen. Eine Demonstration am 9. November sei bis zur Auflösung störungsfrei verlaufen.

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Frankfurt hatte die Demonstration mit rund 1000 angemeldeten Teilnehmern als potenziell antisemitisch verboten. Die Anmelderin sei bereits in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. „Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass im Rahmen dieser Versammlung strafbare antisemitische Äußerungen, Drohungen und Handlungen getätigt würden. Ein Verbot der Versammlung ist damit gerechtfertigt und letztlich unumgänglich“, heißt es in der Begründung.

Bereits mehrfach waren Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt von verschiedenen Stellen abwechselnd genehmigt und verboten worden. Auch diesmal kann die Stadt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Ordnungsamt verbietet möglicherweise antisemitische Demonstration in Frankfurt

Erstmeldung vom Donnerstag, 21. Dezember: Frankfurt – Eine für Samstag, 23. Dezember, angemeldete – möglicherweise antisemitische – Versammlung wurde nun von der Versammlungsbehörde im Ordnungsamt verboten. Das teilt die Stadt Frankfurt in einem Pressenewsletter mit. Die Demonstration wurde unter dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ angemeldet. Nach Angaben der Anmelderin sollen 1000 Menschen durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.

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Demonstrationsverbot in Frankfurt wegen möglicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Aufgrund der Lage im Nahen Osten und gewalttätigen sowie antisemitischen Vorfällen bei Kundgebungen in der Vergangenheit, müsse von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Frankfurt ausgegangen werden, so die Begründung der Stadt. Bei der angekündigten Demonstration seien zudem Straftaten durch Äußerungen in Wort und Bild zu befürchten. Außerdem sei die Anmelderin in der Vergangenheit bereits durch antisemitische Äußerungen in Erscheinung getreten.

Das Ordnungsamt nimmt an, dass bei dieser Veranstaltung strafbare antisemitische Äußerungen, Drohungen und Handlungen getätigt werden. „Ein Verbot der Versammlung ist damit gerechtfertigt und letztlich unumgänglich“, teilt die Stadt mit. Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz sieht die Möglichkeit vor, angemeldete Veranstaltungen an bestimmte Auflagen zu knüpfen und sie unter Umständen sogar vollständig zu untersagen. (phf, cas, dpa)

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