Hessen beginnt mit der Organisation der Bundestagswahl. Für die Neuwahlen ist die Frist bei Briefwahlen kürzer. Schon jetzt können Wählerinnen und Wähler aktiv werden.

Frankfurt – Der hessische Landeswahlleiter Wilhelm Kanther geht davon aus, dass die Bundestagswahlen am 23. Februar in Hessen ohne wesentliche Beeinträchtigungen stattfinden können. Allerdings seien die Vorbereitungen dazu durchaus mit Stress verbunden, sagte er der Frankfurter Rundschau am Dienstag auf Anfrage. Eine Besonderheit gibt es bei der Briefwahl zu beachten.

In den nächsten Tagen erwartet Kanther die Mitteilung des Bundes über verkürzte Fristen, „ohne die die Wahlen nicht möglich wären“. Unter anderem geht es dabei um die Briefwahl. Kanther geht davon aus, dass die Wahlbenachrichtigungen Ende Januar, Anfang Februar verschickt werden. Etwa in diesem Zeitraum lägen dann auch die Stimmzettel vor.

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Briefwahlunterlagen können auch vor Erhalt nach Wahlbenachrichtigung angefordert werden

Da die Wahl aber bereits am 23. Februar stattfindet, bedeute dies, dass sich der Zeitraum für eine Briefwahl auf etwa zwei Wochen verkürze – inklusive Versand der Wahlunterlagen und deren Rücksendung. Kanther empfiehlt daher den Wählern und Wählerinnen, nach Möglichkeit am Wahlsonntag selbst an der Urne wählen zu gehen.

Sollte man dennoch die Briefwahl bevorzugen oder darauf angewiesen sein, sei es möglich, die Wahlunterlagen bereits vor dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung per Mail anzufordern. In den Rathäusern würden diese Mails zunächst gesammelt, bis die Unterlagen vorlägen und an die Wähler und Wählerinnen verschickt werden könnten.

Anteil an Briefwahlen bei vergangenen Wahlen deutlich gestiegen

Möglich sei es auch, nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung direkt im Rathaus wählen zu gehen. Oder man könne sich die Wahlunterlagen zunächst zuschicken lassen und diese dann selbst in den Wahlbriefkasten im Rathaus einwerfen. Damit sei es einfacher möglich, die vergleichsweise kurze Frist bis zur Abgabe einzuhalten.

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In den vergangenen Jahren hat der Anteil jener, die die Briefwahl genutzt haben, stetig zugenommen. Aufgrund der verkürzten Fristen wird dies nun etwas schwieriger. Wilhelm Kanther geht dennoch nicht davon aus, dass die Wahlbeteiligung dadurch sinken könnte. „Eine solche Auflösung des Bundestags und Neuwahlen sind selten“, sagte er. Deshalb sei auch die Aufmerksamkeit für die Wahl größer als sonst. Menschen seien dadurch stärker politisiert, glaubt der Landeswahlleiter. Zudem erwarte er einen „kurzen, harten Wahlkampf“, der ebenfalls viele Wähler und Wählerinnen zum Urnengang motivieren könne.

CDU-Forderung nach Neuwahlen im Januar löste Sorgen aus

Für die Kommunen heißt es nun, die Organisation der Wahl voranzutreiben. Deutlich früher als ursprünglich geplant. Aber immerhin nicht schon mit einem Termin im Januar vor Augen. Den Vorstoß aus Reihen der CDU hatten viele Wahlämter durchaus mit Sorgen betrachtet. Und auch kleine Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um mit einer Landesliste antreten zu dürfen, sahen sich benachteiligt.

Der Frankfurter Stadtverordnete Nico Wehnemann von der Satirepartei „Die Partei“ hatte sogar schon mit einer Klage gedroht, sollte die Zeit nicht reichen, um die in Hessen benötigten 2000 Unterschriften zu sammeln. Und auch vom hessischen Landesvorsitzenden von Volt, Kasimir Nimmerfroh, hieß es: „Überstürzte Neuwahlen greifen in den demokratischen Wettbewerb ein.“

Stadt Frankfurt mietet 380 Wahlräume an

Den nun vereinbarten Termin „nehmen wir zur Kenntnis“, sagte die für die Organisation von Wahlen in Frankfurt zuständige Dezernentin Eileen O’Sullivan (Volt). Sie wies aber darauf hin, dass auch Fristen für die Wahlvorschläge womöglich verkürzt werden müssten.

Die Stadt Frankfurt werde nun 380 Wahlräume anmieten, sagte der Leiter der Geschäftsstelle Wahlen, Stefan Köster. Das sei kein Problem, die allermeisten Räume dienten schon seit vielen Jahren als Wahllokale. Schwieriger sei es, die 4600 benötigten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu finden. Die Begeisterung für derartige Ehrenämter habe spürbar nachgelassen.

Eileen O’Sullivan forderte deshalb die Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich bei der Stadtverwaltung zu melden: „Jeder und jede ist hier gefragt – ganz im Sinne der Demokratie.“

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