Zur Gegenfinanzierung der Haushaltslücke zieht die Bundesregierung Bürger und Unternehmen stärker heran und kappt Subventionen, zum Beispiel den Zuschuss für E-Autos.
Berlin/Fulda - Die Regierung wird dem Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen, um den Haushalt 2024 zu finanzieren. Einen Monat nach dem richtungweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition darauf verständigt, wie sie die daraus resultierende Lücke von 17 Milliarden Euro im Budget stopfen wollen.
Haushalt 2024: Heizen und Tanken wird teurer - Kritik an Ampel
„Die Regierung hält an ihren Zielen fest“, betonte Kanzler Olaf Scholz. „Aber wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen“. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sprach in einer ersten Reaktion von einem „Formelkompromiss“. Eine genaue Prüfung stehe noch aus, erklärte der CDU-Vorsitzende, machte aber deutlich, dass die Union auch gegen den Haushalt 2024 Klage einreichen wird.
Kern der Einigung ist eine Kombination aus Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Zuschüssen. Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen stärker als bisher geplant bei der CO₂-Abgabe zugreifen, die auf Treibstoffe, Gas und Heizöl fällig wird.
Demnach steigt sie im neuen Jahr um 15 Euro auf 45 Euro pro Tonne Klimagas. Vorgesehen war bisher lediglich ein Anstieg auf 40 Euro. Beim Spritpreis bedeutet das eine Belastung von circa 11 Cent bei Benzin und 12 Cent bei Diesel. Heizöl wird in gleicher Größenordnung besteuert.
Teurer werden dürften auch Verpackungen und Flaschen aus Plastik. Die Hersteller müssen sich auf eine Abgabe in Höhe von 1,4 Milliarden pro Jahr einstellen, wie der Finanzminister ankündigte. Die Industrie dürfte das an die Verbraucher weiterreichen. Die Anhebung von Steuern steht im Widerspruch zum festen Versprechen von Lindner, dass es keine Steuererhöhungen geben werde.
Ihm zufolge werden im Klima- und Transformationsfonds (KTF) Ausgaben in Höhe von 12 Milliarden gekürzt, auch dies geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Gespart wird bei den Prämien für E-Autos, die vor 2025 auslaufen sollen, sowie bei der Förderung im Solarbereich. „Das tut mir weh“, sagte Wirtschaftsminister Habeck.
Gesichert seien aber die Subventionen für Wasserstoff, umweltfreundliche Heizungen und die Begleichung der Ökostromumlage durch den Staat. Laut Medienberichten will die Ampel außerdem eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge einführen sowie die Subventionen für Agrardiesel in der Landwirtschaft streichen.
Die drei Anführer der Koalition hatten bis in den frühen Mittwochmorgen um eine Einigung gerungen, ließen bei ihrer gemeinsamen Vorstellung der Ergebnisse aber noch viele Details im Unklaren. Lindner kündigte beispielsweise an, dass er Beteiligungen an Unternehmen verkaufen will, um mit den Einnahmen die Deutsche Bahn zu ertüchtigen. Welche das sein sollen, ließ er offen. Diskutiert wird in Berlin seit längerem, dass die Bahn ihre eigene Speditionstochter Schenker auf den Markt werfen soll.
Im nächsten Jahr will die Ampel-Koalition die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten, ließ sich aber eine Hintertür offen. Falls sich die Lage der Ukraine verschlechtern sollte oder andere Geldgeber ausfallen, will Berlin mit Geld auf Pump einspringen. Über diesen Weg würde die Ampel eine Notlage definieren, die wiederum eine Überschreitung der Schuldenbremse rechtfertigen könnte. Fest eingeplant sind bisher fürs nächste Jahr 8 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und Finanzhilfen, sowie 6 Milliarden für ukrainische Flüchtlinge hierzulande.
Statement von Michael Brand
Der Wahlkreisabgeordnete aus Fulda Michael Brand (CDU) hat das Ergebnis der „schweren Geburt“ der Verhandlungen zur Neuaufstellung des Bundeshaushaltes 2024 als „zutiefst ungerechte und unseriöse Lösung“ kritisiert.
„Es gibt keine ernsthaften Einsparungen, obwohl dies bei einem Haushalt von annähernd 500 Milliarden Euro nicht nur möglich, sondern auch erforderlich wäre“, stellte Brand fest. „Nicht einmal bei den großen Kostenblöcken wie Bürgergeld und Migration gibt es irgendeine Bewegung zur Vernunft, stattdessen bleiben massive Ausgabenerhöhungen“, betonte der Abgeordnete.
Brand weiter: „Die mangelnde Fähigkeit der Ampel zu seriöser Haushaltsführung bezahlen jetzt die Bürger an der Tankstelle mit steigenden Preisen bei Diesel und beim Einkauf mit höheren Abgaben für Plastik. Das ist das Gegenteil von dem, was die FDP behauptet hat, nämlich keine Abgabenerhöhungen zuzulassen – dieses Wort ist nun auch gebrochen.
Statt eines Bundeshaushaltes mit lauter Tricksereien und der kaum verhüllten Ankündigung einer in wenigen Wochen auszurufenden Notlage, um dann die Schuldenbremse aussetzen und doch weiter mit Vollgas Schulden machen zu können, hätte es seriöse und vernünftige Lösungen gebraucht. Dazu aber ist diese Ampel schon lange nicht mehr in der Lage. Wir werden jedenfalls einen neuerlichen Verfassungsbruch nicht zulassen, denn das Bundesverfassungsgericht hat nicht zum Tricksen aufgefordert, sondern zur Einhaltung der Schuldenbremse.“
Oppositionsführer Merz geriet angesichts dieses Plans sichtlich in Rage. Was die Ampel da offenbar vorhabe, sei „finanzpolitische Trickserei“, wetterte der Sauerländer. Anders als von Scholz dargestellt sei schon jetzt klar, dass die Schuldenbremse spätestens Mitte des kommenden Jahres abermals ausgesetzt werden müsse. „Diesen Trick lassen wir ihnen nicht durchgehen“, ergänzte Merz. Damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die CDU-CSU/-Fraktion auch gegen den Haushalt für 2024 Klage in Karlsruhe einlegen könnte – und damit erneut ein Haushaltsstreit angefacht wird.
Nicht nur die Ampel hat sich auf ihren Haushalt geeinigt, auch in der Region beschließen die Stadt- und Gemeindeverordneten dieser Tage die Haushalte. Mit dabei sind bisweilen die Städte Schlitz und Schlüchtern. Weitere Kommunen stellen ihre Pläne in den kommenden Tagen vor. (Von Christian Grimm und Stefan Lange)
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