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© Walter Kreuzer

„Sparbemühungen und der Durchsicht aller Posten zum Trotz“ schließt auch der zweite Haushaltsplan, den Heiko Siemon (CDU) als Bürgermeister zu verantworten hat, mit einem Defizit ab – allerdings mit einem „niedrigen“, wie er zu Beginn seiner Haushaltsrede ausführte.

Schlitz - „Die Rahmenbedingungen lassen keinen ausgeglichenen Haushalt zu“, schob Siemon gleich einen Grund nach und ergänzte: „Bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge haben wir ein Defizit von fast 80.000 Euro eingerechnet. Es ist aber unsere Aufgabe, diesen Menschen zu helfen.“

Hinzu komme die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst, die sich mit einem hohen sechsstelligen Betrag niederschlägt. 2023 werde das erwartete Defizit von 789.000 Euro „wahrscheinlich leicht unterboten. So schlecht war die Planung also nicht. Wir haben keine Luftnummern eingebaut“.

Vogelsberg: Entwurf des Haushaltsplans für Schlitz 2024 vorgestellt

Wenige Minuten zuvor war die Diskussion über die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu Ende gegangen, die Siemon in seiner Haushaltsrede mehrfach aufgriff. SPD-Sprecher Dr. Konrad Hillebrand hatte dem Rathauschef unter anderem mangelnden Sparwillen vorgeworfen.

Das ließ dieser nicht auf sich sitzen und verdeutlichte, welche Auswirkungen aus seiner Sicht Kürzungen hätten: „Der Tarifsteigerung im Öffentlichen Dienst steht gute Arbeit gegenüber. Wenn man hier kürzen will, bedeutet dies, frei werdende Stellen nicht mehr zu besetzen. Im Gegenzug gibt es dann aber weniger Leistung.“

Wenn die Stadt auf Investitionen im ISEK oder IKEK verzichten wolle, „dann müssten wir sagen, das wollen wir nicht. Man kann 10.000-mal über das Hahnekiez sprechen, aber das Projekt ist gestartet. Oder die Investitionen in den Brandschutz: Das sind öffentliche Aufgaben und sinnvolle Investitionen in unsere Sicherheit“.

Was die Kulturhalle angeht, räumte der Bürgermeister eine Kostensteigerung um 900.000 Euro ein: „Wir werden bei 12,9 Millionen Euro landen. Das Gebäude hat vielleicht einen Gegenwert von 6 Millionen, an eigenen Mitteln wenden wir aber nur 4,3 Millionen Euro auf.“

„Sofort verkaufen!“, hieß es dazu aus den Reihen der SPD-Fraktion. Siemon dazu: „Das kann man machen. Aber dann müssen wir die Zuschüsse zurückzahlen. Wir können auch sagen, wir sollen das Projekt stoppen. Aber mir fehlt die Fantasie, wie das gehen soll.“

Im Entwurf für den Haushalt 2024 sind Investitionen von insgesamt 8,4 Millionen Euro vorgesehen, was „ein großer Brocken“ für die Stadt im Vogelsberg sei. Dafür sind 5,06 Millionen Euro an Krediten eingeplant, „damit finanzieren wir Maßnahmen vor, für die wir im Nachgang Geld bekommen“. Der Schuldenstand der Stadt steigt damit auf 20,4 Millionen Euro – 4,4 Millionen mehr als Ende 2023.

Ein größerer Posten im Finanzhaushalt sind auch die Ausgaben der Stadt für die Nebenanlagen, wenn die Ortsdurchfahrt Schlitz saniert wird. Für 2024 sind hierfür 800.000 Euro angesetzt. „Die Arbeiten starten wahrscheinlich im August. Wir rechnen mit drei Jahren Bauzeit“, sagte der Bürgermeister.

Zu den von ihm angesprochenen Rahmenbedingungen gehört auch, dass die Stadt Druck von Kreis, Land und Bund bekommt im Sinne von mehr Aufgaben oder höheren Umlagen. Zu letzteren gehört mit der Kreis- und Schulumlage einer der größten Posten im städtischen Haushalt.

Siemon forderte in diesem Zusammenhang die Schlitzer Kreispolitiker auf, „die Hand nicht für eine Anhebung der Umlagen zu heben. Es dürfen keine weitere Belastungen auf die unterste Ebene abgeschoben werden“. Eine solche sei nicht eingeplant, aber wohl in Lauterbach im Gespräch, wie er „vom Flurfunk“ erfahren habe.

Bei den Personalaufwendungen schlägt 2024 der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst voll durch mit einer Steigerung um gut 12 Prozent. Gegenüber 2020 betrage der Anstieg jedoch 33 Prozent. Siemon: „Und dann kriege ich gesagt, ich habe eine unsolide Haushaltsführung und müsse mehr sparen.“ Noch stärker – nämlich um 65 Prozent – seien im gleichen Zeitraum die Kosten für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gestiegen.

Vor diesem Hintergrund wollte der Bürgermeister seine Schlussbemerkung verstanden wissen: „Es bringt uns nichts, polemisch zu diskutieren und etwa zu behaupten, mit den Kita-Gebühren werde der Hahnekiez finanziert. Diese Polemik bringt nur der falschen Partei etwas. Die Bürger beschäftigen sich nicht so tief mit den Themen und bekommen nur Ausschnitte mit. Das hilft leider einer Partei, die nicht demokratisch ist.“