VonVolker Niesschließen
Erst schossen die Fraktionschefs von Bürgerliste und FDP heftig auf das SmartCity-Projekt, dann kam es in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter doch noch zu einer gemeinsamen Kursbestimmung. In einer Klausursitzung sollen sich alle Fraktionschefs nun zusammenraufen.
Eichenzell - Wie können eine Gemeinde und ihre Bürger konkret von der digitalen Technik profitieren? Das herauszufinden, ist Ziel des Projekts „SmartCity“. Der Bund überweist Eichenzell (Kreis Fulda) dafür in den nächsten Jahren 10,9 Millionen Euro. In der Gemeindepolitik sorgte der Geldsegen aber seit Monaten für Streit. Dieser Streit setzte sich zu Beginn der Sitzung fort.
Fulda: Große Versöhnung nach langem Zoff um SmartCity-Projekt
Bürgerliste, SPD und FDP hatten beantragt, dass der Gemeindevorstand ein Konzept vorlegt, wie das Projekt auf „wirklich sinnvolle und umsetzbare Teilprojekte reduziert“ werden kann. Alternativ solle die Verwaltung ein Konzept für den Ausstieg aus dem Projekt vorlegen. „Wir wollen SmartCity. Aber nicht so, wie es sich entwickelt hat“, sagte Bürgerliste-Chef Joachim Weber. „Wir Gemeindevertreter werden nicht ernstgenommen. Anfragen werden nicht beantwortet, Ausschreibungen sind fehlerhaft, Ausschusssitzungen müssen erzwungen werden.“
Auch FDP-Fraktionschef Claus-Dieter Schad schoss aus allen Rohren: „Seit Juni 2022 haben wir immer wieder unsere Unzufriedenheit mit dem Projekt geäußert. Verbessert hat sich nichts. Seit einem Jahr gibt es keine Klarheit über die Folgekosten der Projekte, obwohl uns das bereits im Juni 2022 zugesagt worden ist.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Julian Rudolf sah die Lage positiver. Er forderte alle Gemeindevertreter auf: „Wir müssen jetzt endlich ins Arbeiten kommen und die Projekte priorisieren. Diese Rangliste der Projekte zu erstellen, das ist die Aufgabe des Digitalausschusses.“ CWE-Fraktionsvorsitzender Alfons Schäfer äußerte sich ähnlich: „Wir müssen SmartCity zum Erfolg machen und müssen endlich zur Zusammenarbeit finden.“ SPD-Chef Lutz Köhler drang darauf, dass die Gemeinde Projekte schafft, von denen die Bürger einen konkreten, sichtbaren Nutzen haben.
Doch offenkundig wollten die Fraktionen nicht weiter streiten. Sie unterbrachen die Sitzung. Ihre Vorsitzenden traten im Büro von Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) vertraulich zusammen und formulierten eine gemeinsame Entschließung – im Wesentlichen auf der Basis eines Antrags der CDU.
Die Fraktionen beschlossen einstimmig, die Gemeindevertretung bekenne sich grundsätzlich zur Fortführung des SmartCity-Projektes in der Gemeinde Eichenzell, wenn die Teilprojekte priorisiert werden und die Abläufe zwischen Gemeindevorstand, Ausschuss für Digitales und SmartCity sowie Gemeindevertretung verbessert werden.
Fraktionen wollen Projekt SmartCity in Klausursitzung auf den richtigen Kurs bringen
Zur Fortführung des Projektes beauftragt die Gemeindevertretung den Ausschuss für Digitales und SmartCity (DSC), für alle Teilprojekte eine Bewertung nach Priorität, orientiert am Bürgernutzen, vorzunehmen. Die Maßnahmen sollen dann entsprechend dieser Einstufung vom Gemeindevorstand unter Berücksichtigung des Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertreter vom 30. Juni 2022 bearbeitet werden.
Zu Vorbereitung der Bewertung im Ausschuss soll eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Bürgermeister und je einem Mitglied pro Fraktion den entsprechenden Priorisierungsbeschluss des DSC in einer nicht-öffentlichen Sitzung vorbereiten. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, mit welchen die Kompetenzen des DSC-Ausschusses erweitert werden sollen.
Zur Frage neuer Räume für das Projekt teilte Rothmund mit, dass er die ehemaligen Räume der Sparkasse am Eichenzeller Bahnhof nutzen will. Diese Räume sind barrierefrei. Der Mietvertrag werde erst nach Zustimmung des DSC abgeschlossen.