Die bisherigen FDP-Minister Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger haben die Bundesregierung verlassen. Den Schlusspunkt setzte Bundespräsident Steinmeier. Die Reaktionen aus Osthessen zum Ampel-Aus fallen unterschiedlich aus.
Fulda - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (7. November) drei der vier FDP-Minister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Er überreichte Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden.
Zugleich erhielt der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, seine Ernennungsurkunde zum neuen Bundesfinanzminister. Als einziger bisheriger FDP-Politiker verbleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Kabinett. Er verließ die FDP.
Reaktionen aus Osthessen zum Ampel-Aus fallen unterschiedlich aus
Steinmeier ernannte Volker Wissing zum neuen Bundesjustizminister. Sein Amt als Verkehrsminister behält er. Das Bildungsministerium übernimmt Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Er war wegen einer Afrika-Reise nicht persönlich in Schloss Bellevue dabei.
„Das Ende der Ampel bedeutet die Chance auf einen neuen Anfang“, sagte Michael Brand, Bundestagsabgeordneter (CDU) aus Fulda. „Der Abgang war so schlimm wie die letzten Monate. Der Kanzler muss nach diesem Ende mit Schrecken sofort den Weg frei machen für Neuwahlen, nicht erst in zwei Monaten.“
Die schlechte Nachricht lautet: Die Demokraten sind in dieser Woche die Verlierer. Die gute Nachricht ist: Die Werte, für die sie eintreten, sind so unzerstörbar, wie sie wahr sind.
Eine weitere Hängepartie schade unserem Land. „Die Mehrheit in Deutschland will diesen Neubeginn, und wir stehen als Union mit Friedrich Merz dazu bereit, für ein wieder solide regiertes, starkes Deutschland“, erklärte der osthessische CDU-Bundestagsabgeordnete.
„Der Ampel hat so viele Weichen falsch gestellt, dass Deutschland wirtschaftlich, politisch und sogar militärisch, in der Verteidigung, auf schwachen Füßen steht. Das wird eine neue Bundesregierung rasch ändern, damit wir in dieser unsicheren Weltlage Deutschland wieder stabilisieren. Deutschland muss auch wieder stark werden, damit wir in Europa Frieden und Wohlstand bewahren können.“
Prof. Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, sagte: „Nachdem der Bundeskanzler entgegen meiner Erwartung die Vertrauensfrage stellt, halte ich es für absolut richtig, bis Januar zu warten. Bedenkt man die geltenden Fristen, würde alles andere zu einem kurzen (intensiven) Wahlkampf über Weihnachten führen. Doch selbst in unserer entchristlichten Gesellschaft wollen die Menschen „zwischen den Jahren“ Ruhe und keine Wahlflyer unterm Baum.“
Es gibt auch keinen Grund zu unüberlegter Hektik. Im GG ist die Regierung stark ausgestaltet, sie braucht für den Alltag keine Parlamentsmehrheit. Es besteht allerdings das Haushaltsproblem, das aber auch Neuwahlen selbst in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig lösen könnten. Danach wird es angesichts der realitätsfremden „Ausschließeritis“ wohl alternativlos auf Schwarz-Rot unter Merz-Führung hinauslaufen.“
„Der Wahlsieg von Donald Trump und das Ende der Ampel sind Symptome dessen, was ich die Erosion des Politischen nenne“, kommentierte Dr. Christoph Quarch, Philosoph aus Fulda. „Das Politische ist das Herz der westlichen Zivilisation. Entdeckt im alten Athen bezeichnet es den Handlungsraum eines Gemeinwesens (pólis), dessen Bürger es als ihre Aufgabe sehen, zugleich für das Wohl des Ganzen und das gute Leben der Einzelnen zu sorgen.“
„Um diesem Anspruch zu genügen, gaben sich die Athener eine demokratische Verfassung. Als Demokrat galt dabei nur, wer die öffentlichen Interessen den eigenen voranstellte. Damit ist gesagt, woran auch heute Maß nehmen muss, wem es um die Zukunft unserer Demokratie zu tun ist: am Gemeinwohl und nicht am Eigennutz. Wer wie Olaf Scholz um des Landes willen seine Macht preisgibt, darf Demokrat genannt werden.“
„Wer wie Christian Lindner um seines Machterhaltes willen die Regierungspolitik sabotiert, verdient diesen Namen nicht. Deutschland braucht jetzt Demokraten: Menschen, die sich als Diener des Gemeinwohls sehen: die ihre ideologischen Fesseln abstreifen, Kompromisse schließen und zusammenarbeiten, um das Land voranzubringen. Die schlechte Nachricht lautet: Die Demokraten sind in dieser Woche die Verlierer. Die gute Nachricht ist: Die Werte, für die sie eintreten, sind so unzerstörbar, wie sie wahr sind.“
Der Grünen-Ortsvereinsvorsitzende und Ex-Landtagskandidat Günther Koch aus Schlüchtern im Kinzigtal betont, es sei ein „leider überfälliger und in der jetzigen Situation besonders unpassender Schritt, die Dreierkoalition zu beenden“. Es brauche nun einen guten Übergang bis zu baldigen Neuwahlen.
„Aktuell notwendige Entscheidungen müssen bis dahin zustande gebracht werden mit den demokratischen Parteien. Wir werden uns im Wahlkampf dafür einsetzen, dass vor Ort themenbezogen auf Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz fokussiert wird und die Zukunft auch unserer Region im Fokus ist.“
Thorsten Stolz (SPD), Landrat des Main-Kinzig-Kreises, bewertet die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner nach dem gescheiterten Einigungsversuch zu entlassen, als „konsequent und folgerichtig“. Ihn erinnere das Verhalten von Lindner stark an das Jahr 1982.
Damals haben die Liberalen die Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt platzen lassen. „Es gab ein ähnliches Gebaren mit vielen Provokationen und es wurde gezielt nach einer Bruchstelle gesucht. Und genau vor diesem Hintergrund und der Zuspitzung der zurückliegenden Tage musste Bundeskanzler Olaf Scholz handeln.“
Daniel Protzmann, Vorsitzender im FDP-Kreisverband Main-Kinzig, sieht in Scholz den Hauptfaktor des Scheiterns der Ampel-Koalition, denn er habe es nicht geschafft, die drei Parteien zu einen. „Die Ampel ist 2021 als Fortschrittskoalition gestartet. Leider haben sich die großen Erwartungen nicht erfüllt.“
„Die Koalition hat beim Heizungsgesetz und vielen anderen Vorhaben handwerklich schlecht gearbeitet. Der Umgang war zu oft nicht von einem Miteinander, sondern von einem Gegeneinander geprägt“, so Protzmann. Das Ende der Koalition berge aus seiner Sicht „Gefahren, aber auch Chancen für unser Land und natürlich auch für die FDP“.
„Seit Beginn der Ampel-Koalition zeigen die Konjunkturumfragen der IHK Fulda deutlich, dass die Unternehmen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als erhebliches Risiko wahrnehmen“, sagt Dr. Christian Gebhardt, Präsident der IHK Fulda. „Fehlende Investitionen, hohe Energiekosten, zusätzliche Nachweis-, Dokumentations-, Berichtspflichten, Ausweitung der Bürokratie und geopolitische Unsicherheiten schaffen ein belastendes Klima.“
„Die sinkende internationale Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich in sinkenden ausländischen Direktinvestitionen. Der nachhaltige negative Saldo der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland zu den Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland dokumentiert die fortschreitende Deindustrialisierung, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt. Wir hoffen auf eine kurze Übergangsphase und erwarten anschließend einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung.“
„Das Ende der Ampelkoalition kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade jetzt braucht Europa ein starkes Deutschland – und eine funktionsfähige Regierung“, meint Marie-Louise Puls, Sprecherin des Kreisverbandes Fulda der Grünen. „Ja, drei Regierungsparteien sind eine Herausforderung für gemeinsame Politik, erst recht, wenn sie in Sachen Wirtschafts-, Sozial- und Zukunftspolitik so unterschiedliche Vorstellungen haben.“
Video: Bundespräsident Steinmeier zum Ampel-Aus
„Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht eine mutige und klare Politik.“ Nun gebe es aber auch „eine Chance, Dinge neu anzugehen. Das fordert von allen Beteiligten neue Gedanken und neue Wege – und Verantwortungsbewusstsein für das Land und für Europa. Nichts wäre schlimmer, als wenn nächste Woche die alten Verhaltensmuster wieder zutage träten. Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampfgetöse, sondern dafür sich zusammenzuraufen im Dienste des Landes und seiner Bevölkerung.“
Tags zuvor hatte sich Amerika hat entschieden und Donald Trump zurück ins Weiße Haus gewählt. Wie stehen Vertreter aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Kultur aus Fulda zur Trump-Wiederwahl? Unter anderem Michael Brand, IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Konow und die aus Petersberg stammende Drehbuchautorin Eva Sippel äußern sich.