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© Renate Hoyer

Jüdische Studierende klagen Verstöße gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der Goethe-Universität an. Das Präsidium prüft die Vorwürfe und kündigt an, die Hausordnung zu überarbeiten.

Es sind schwere Vorwürfe, die der Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH) gegen die Goethe-Universität erhebt. In einem offenen Brief spricht der Verband von einer „akuten Gefahr für Jüdinnen und Juden“, die von den Parolen ausgehen, die auf einer Kundgebung am Westend Campus am vergangenen Freitag skandiert wurden. Was war passiert?

Vor dem Präsidiumsgebäude hatten sich am Freitag um 12 Uhr erst 30, später waren es bis zu 70 Leute, zu einer Pro-Palästina-Kundgebung zusammengetan. In der ersten Dreiviertelstunde wurde in Redebeiträgen vor allem auf die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hingewiesen. Ein weiterer Redner berichtete von der Räumung des Pro-Palästina-Camps an der FU Berlin am vergangenen Dienstag durch die Polizei. Die Vorwürfe beziehen sich aber darauf, was im Anschluss passierte. Über eine Stunde lang skandierten die Teilnehmenden am Westend Campus und positionierten sich dabei zeitweise mit ihren Bannern direkt vor dem Eingang des Präsidiumsgebäudes. Unter anderem waren die Parolen „From the river to the sea, Palestine will be free“, „Yallah, Intifada“ und „Min il-maya lal maya, Falasteen arabiye“ („Vom Wasser zu Wasser, Palästina ist arabisch“) zu hören. Die Mehrheit der Teilnehmenden stimmte ein. Etwa ein Dutzend Polizist:innen war während der Kundgebung anwesend.

Belehrungen, Hausverbote und Exmatrikulationen sind möglich

Die Parolen bezeichnet der VJSH als „völkisch-nationalistisch, israelfeindlich und antisemitisch“. Damit würden sie gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der Goethe-Universität verstoßen. Außerdem seien die Parolen ein „erheblicher Angriff auf das Grundrecht der Berufsfreiheit von jüdischen und israelischen Studierenden“.

In der Antidiskriminierungsrichtlinie der Goethe-Universität sind potentielle Maßnahmen aufgeführt, die bei Verstößen in Betracht gezogen werden. Unter anderem werden dort „Belehrungen“, „Hausverbote“ und sogar „Exmatrikulationen“ aufgeführt.

Goethe-Universität prüft die Vorwürfe

Enrico Schleiff, Präsident der Goethe-Universität, nahm ebenfalls Stellung zur Kundgebung. „Für Antisemitismus“, schreibt er, „darf es an unserer Universität keinen Platz geben.“ Weiter versichert er, dass das Präsidium alle ihnen bekannten antisemitischen Äußerungen auf dem Campus zur Anzeige bringe. Während der Kundgebung am Freitag habe die Polizei der Universität bestätigt, dass sie die skandierten Slogans auswerten und strafbares Verhalten sowieso verfolgen würden. Deshalb seien gesonderte Strafanzeigen der Universität nicht erforderlich. Auf FR-Anfrage führte ein Sprecher der Universität aus, dass das Präsidium ungeachtet dessen jede Äußerung, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt, als antisemitisch verurteile, auch die auf der Kundgebung skandierten Parolen.

Ob am Freitag konkret gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie verstoßen worden sei, werde geprüft. Allerdings müssten die Verstöße einzelnen Personen klar zuzuordnen sein, um rechtssicher vorzugehen. Dies sei bei im Rahmen einer Veranstaltung skandierten Parolen nur schwer möglich.

Bei der Entscheidung, welche Maßnahme bei Verstößen gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie ergriffen werden, komme es drauf an, in welchem Verhältnis die betreffende Person zur Universität stehe. „Ein Hausverbot gegenüber Externen wird insbesondere bei strafrechtlicher Relevanz der Äußerungen in Betracht kommen.“ Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse überarbeite die Universität aber derzeit die Hausordnung, um auch eine Rechtsgrundlage für Hausverbote bei Diskriminierungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu schaffen.

AStA plädiert für eine differenzierte Betrachtung

Auch vom AStA forderte die VJSH eine Positionierung. AStA-Vorstandsmitglied Tjark Kandulski äußerte sich auf FR-Anfrage und plädiert für eine differenzierte Betrachtung der Kundgebungen: „Die Bedrohungslage für jüdische Studierende steigt und die gerufenen Slogans sind antisemitisch.“ Der AStA sei gegen jede Form von Antisemitismus und habe die in der Vergangenheit schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Trotzdem solle man eine solche Kundgebung nicht in generelle Geiselhaft nehmen, denn auch eine Palästina-freundliche Demonstration müsse auf dem Campus natürlich erlaubt sein, solange diese nicht antisemitisch sei.