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Pro-Palästina-Kundgebung in Frankfurt: „Yallah, Intifada“ am Campus

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Am Westend Campus finden sich 70 Leute zu einer Pro-Palästina-Kundgebung vor dem Präsidiumsgebäude zusammen. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker verurteilt die Versammlung.

„Free, free Palestine“ schallt es um 12 Uhr über einen Teil des Westens Campus der Goethe-Universität in Frankfurt. Etwa 30 Leute haben sich am 10. Mai zu einer Kundgebung vor dem Präsidiumsgebäude versammelt, einem vierstöckiger Kastenbau. Am Ende der Veranstaltung, zwei Stunden später, werden es etwa 70 Menschen sein. Einige schwenken Palästina-Flaggen, andere tragen das Tuch, Kufiya. Auf einem Banner ist eine Frau mit Kufiya und Steinschleuder zu sehen, auf einem anderen Plakat steht „All Eyes on Rafah“.

Die Situation in Rafah, erklärt die erste Sprecherin, sei der Grund, wieso diese Kundgebung auf dem Westend Campus nötig sei. Die israelische Armee rückt gerade in die Stadt im Süden des Gazastreifens vor, in der rund 1,2 Millionen Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hamas gesucht hatten. Wo die Zivilisten nun Zuflucht finden sollen, ist unklar. Trotzdem hält die israelische Regierung das Vordringen nach Rafah für unvermeidlich. Immer wieder fliegen Raketen von Rafah aus nach Israel, die Stadt sei die letzte Hamas-Hochburg.

Frankfurt: Polizeibusse rollen an

Doch dazu, zur Hamas, äußert sich hier niemand. Das Wort „Hamas“ fällt während der zwei Stunden kein einziges Mal. Die Sprecherin weist stattdessen auf die Zivilist:innen im Gazastreifen und auf deren „ausweglose Lage“ hin. Darüber werde zu selten gesprochen, auch, weil palästinensische Stimmen in Deutschland zum Verstummen gebracht würden.

Als die Rednerin das sagt, um 12.08 Uhr, rollen vier Polizeibusse auf den Campus, denn die Kundgebung ist nicht angemeldet. Kurzes Bangen, ob es weitergehen kann. Eine Teilnehmerin spricht mit der Polizei. Sie wird zur Versammlungsleiterin, drei andere knoten sich bunte Tücher um ihre Oberarme und sind fortan die Ordner. Die Versammlung kann weitergehen.

Pro-Palästina-Aktion auf dem Campus Westend der Goethe-Universität.

40 Minuten lang sprechen Teilnehmende über ihre Erfahrungen. Erst einer, der Teil des Pro-Palästina-Camps an der Freien Universität in Berlin war, das nach wenigen Stunden von der Polizei geräumt wurde, weil es laut Universitätsleitung zu Sachbeschädigung und antisemitischen Äußerungen kam. Der Redner sieht in der Räumung ein Zeichen dafür, dass es in Deutschland schlecht um die Möglichkeit stehe, „seine Meinung frei zu äußern“.

„From the river to the sea, Palestine will be free“

Später wird der Erfahrungsbericht einer Frau vorgelesen, die im Gazastreifen geboren wurde: „Ich war an diesem Ort, als ich zehn war. Diesen Ort gibt es nun nicht mehr. Und ich gehöre nirgends mehr hin.“ Es ist das einzige Mal, dass es während der Kundgebung für einen kurzen Moment andächtig wird. Um 12.48 Uhr dann, als alle, die wollten, gesprochen haben, beginnen die Teilnehmenden für eine Stunde ununterbrochen zu skandieren. Immer wieder ist „From the river to the sea, Palestine will be free“ und „Yallah, Intifada“ zu hören.

Die meisten Studierenden, die an diesem sonnigen Mittag an der dauerskandierenden Gruppe vorbeigehen, interessieren sich nicht für die Kundgebung. Einige bleiben stehen, lauschen kurz, offene Gespräche entstehen kaum. Da ist etwa ein Jogger in einem rot-weißen Shirt, der sich fragend zu einem Polizisten wendet, als die Menge „Israel is a terrorist state“ skandiert. „Hören Sie das? Ist das keine Volksverhetzung?“, fragt er. „Laut aktueller Rechtssprechung nicht“, antwortet der Polizist. Der Jogger geht kopfschüttelnd davon. Die Polizei verhält sich während der Kundgebung unaufgeregt.

Uwe Becker: „Wer so redet, hat an einer Universität in unserem Land nichts verloren.“

Der hessische Antisemismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) äußert sich anschließend zur Kundgebung. Die dort skandierten Parolen bezeichnet er als antisemitisch und sagt: „Wer so redet, hat an einer Universität in unserem Land nichts verloren.“

Die Goethe-Universität verurteilt die Kundgebung nicht. Die Versammlung sei friedlich verlaufen und der universitäre Betrieb nicht gestört worden. Die Demonstrant:innen hätten die Möglichkeit gehabt, ihre Anliegen öffentlich vorzutragen. Wenn strafrechtlich relevante Parolen gefallen seinen, würden die speziell geschulten Polizeieinsatzkräfte diese zur Anzeige bringen. Die Universität müsse dahingehen, in Absprache mit den Einsatzkräften, also nicht aktiv werden.

Rubriklistenbild: © Renate Hoyer

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