Die hessische CDU formuliert zusammen mit Kollegen aus NRW ein Positionspapier gegen kriminelle Clans - und fordert hartes Vorgehen.

Wiesbaden – Härteres Vorgehen gegen kriminelle Clans: Das fordern die Innenminister der unionsgeführten Länder, darunter aus Hessen. So solle unter anderem geprüft werden, ob kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit der deutsche Pass entzogen werden könne. Bei kriminellen Clan-Mitgliedern ohne die deutsche Staatsangehörigkeit sollten alle „Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anzuwenden“.

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Die Forderungen der Innenminister von CDU und CSU wurden in einem 17-Punkte-Positionspapier veröffentlicht, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ das Thema aufgegriffen. Neben Passentzug und Abschiebung gehe es den Ministern auch um das Einfrieren von Sozialleistungen, wenn Familien die Schulpflicht nicht ernst nehmen. Kinder aus kriminellen Großfamilien sollten von Jugendämtern kontrolliert werden, schlimmstenfalls soll auch der Entzug der elterlichen Sorge erwogen werden. Außerdem sollen Urteile gegen kriminelle Jugendliche schneller gefällt werden. Hessen und Nordrhein-Westfalen waren bei der Erstellung des Positionspapiers federführend, so ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Samstag.

Innenminister von Hessen: Kriminelle Clans werden zu „sichtbarem Phänomen“

„Wir leben in einem sehr sicheren Land. Die Aktivitäten krimineller Clanangehöriger haben sich in Teilen Deutschlands in den letzten Jahren allerdings verstärkt zu einem sichtbaren Phänomen in vielen Bereichen der Allgemeinkriminalität und der organisierten Kriminalität entwickelt“, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien in einer Mitteilung zu dem Papier.

Weiter kritisierte Beuth die Innenministerin des Bundes, Nancy Faeser von der SPD. Sie habe zwar im vergangenen Jahr eine Allianz gegen Clankriminalität angekündigt, die Ergebnisse würden allerdings bisher enttäuschen. „Leider gibt es bis heute seitens des Bundes keine Strategie und keine konkreten Maßnahmen“, erklärte Beuth.

Die Forderungen der Unions-Innenminister kommen wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Faeser tritt dabei als Spitzenkandidatin für ihre Partei an. Bei der letzten Umfrage vom 26. August lag die CDU deutlich mit 31 Prozent an erster Stelle, mit deutlichem Abstand zur SPD (20 Prozent), den Grünen (18 Prozent) und der AfD (15 Prozent). Abgeschlagen schafft die FDP mit 6 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag, die Linke scheitert laut der Umfrage mit 3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde. (spr mit Material von dpa)

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