Landtagswahl Hessen

Rhein in die nächste Amtszeit: CDU in Umfragen für Hessen weit vorne

  • schließen

Bestätigung für das Schwarz-Grüne-Bündnis: Eine Umfrage sieht die CDU in der Hessenwahl als stärkste Fraktion weit vorn. Die Linke muss kämpfen.

Wiesbaden – Boris Rhein kann durchschnaufen: Stünde der Ministerpräsident am Sonntag zur Hessen-Wahl, bliebe seine regierende CDU die stärkste Kraft. Auf 31 Prozent käme Rheins Partei laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des privaten Radiosenders Hit Radio FFH und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Damit hätte Rhein zwei Optionen: weiter mit den Grünen zu regieren oder mit der SPD. Die Grünen liegen in der Umfrage bei 18, die SPD bei 20 Prozent. 15 Prozent erhielte die AfD, sechs Prozent die FDP. Die Linke verpasst laut Umfragewert mit 3 Prozent den Einzug in den Landtag.

CDU verzeichnet in Umfrage zur Hessen-Wahl großes Plus

Dem Umfrage-Ergebnis zufolge haben CDU, AfD und SPD zugelegt, Grüne und FDP dagegen leicht Federn gelassen. Einziger echter Verlierer wäre laut der Umfrage die Linke, die ihre ehemaligen Ergebnisse von sechs Prozent halbiert hätte und damit aus dem Landtag fliegen würde. Die CDU erreichte laut der Umfrage das im Parteien-Vergleich stärkste Plus mit vier Prozent – allerdings geben viele Befragte an, noch keine endgültige Entscheidung getroffen zu haben.

Boris Rhein: Werdegang, Wahlen und Skandale des hessischen Ministerpräsidenten

Boris Rhein: Ministerpräsident in Hessen
Boris Rhein galt schon früh als Überflieger und Hoffnungsträger der hessischen CDU. Bereits im Alter von 27 Jahren wurde der Jurist erstmals in den hessischen Landtag gewählt. Mit 38 Jahren übernahm Rhein das Amt des hessischen Innenministers. Im Jahr 2014 wurde der zweifache Vater zum Wissenschaftsminister in die schwarz-grüne Landesregierung berufen. Seit Januar 2019 war er Präsident des hessischen Landtags - inzwischen führt er die schwarz-grüne Regierung an. © Frank Rumpenhorst/dpa
Boris Rhein: Ministerpräsident in Hessen und Volker Bouffier
Den Respekt, den sich Rhein in seiner Amtszeit als Landtagspräsident erarbeitet hat, galt als ein entscheidender Punkt für die Nachfolge von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender. Dass Bouffier noch während der laufenden Legislaturperiode abtrat, hatte vor allem den Grund, seinem Nachfolger die Chance auf einen Amtsbonus zu geben. Als Vertrauter von Bouffier gilt Rhein nicht.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die Frankfurter Goethe Universität
Rhein wurde als Sohn des früheren Frankfurter Schuldezernenten Peter Rhein geboren. Nach dem Abitur am Lessing-Gymnasium in Frankfurt im Jahr 1991 studierte er Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Das Studium schloss er im Jahr 1997 mit dem Ersten Staatsexamen ab. Nach dem Zivildienst, den er als Betreuer in einem Wohnheim für Schwerbehinderte (Praunheimer Werkstätten) absolvierte, folgte im Jahr 2000 das zweite Staatsexamen. Danach war er bis zu seiner Berufung zum Minister als Rechtsanwalt tätig. © Heike Lyding/Imago
Michel Friedmann
1996 sorgte Rhein als Vertreter der Jungen Union Frankfurt mit einem verbalen Angriff gegen seinen Parteikollegen Michel Friedman für Wirbel. Anlass war die scharfe Kritik des damaligen CDU-Vorstandsmitglieds am rechten Flügel der hessischen CDU. Friedman sei eine „Belastung für die Frankfurter CDU“, sagte Rhein, der Friedman indirekt zum Parteiaustritt und zum Verlassen der Stadt Frankfurt aufforderte. SPD und Grüne missbilligten die Aussage als „skandalöse Entgleisung“. © Thomas Koehler/Imago
Rockergruppe "Hells Angels"
Im Jahr 2011 wurden Vorwürfe gegen Rhein laut, er habe Kontakte zu der Rockergruppe Hells Angels. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Telefonat berichtet, bei dem ein Mitglied der Rockergruppe Rheins Hilfe bei Auseinandersetzungen um die Straßenprostitution im Frankfurter Bahnhofsviertel gelobt habe. Rhein wies die Vorwürfe weit von sich. „Ich habe weder Kontakte zu den Hells Angels, noch unterstütze ich diese Gruppierung oder treffe Absprachen mit ihnen“, sagte er damals. Im September 2011 erließ er ein Verbot gegen zwei Hells-Angels-Vereine. © Fredrik von Erichsen/dpa
Peter feldmann
Nur wenige Monate später musste Boris Rhein den ersten großen Rückschlag seiner politischen Karriere verkraften. Dass sein Weg nicht fortwährend steil nach oben führte, lag ausgerechnet an den Wahlberechtigten in seiner Heimatstadt. Bei der Wahl um den Frankfurter Oberbürgermeisterposten erreichte Rhein im ersten Wahlgang zwar das beste Ergebnis, musste sich dann aber in der Stichwahl am 25. März 2012 deutlich seinem SPD-Kontrahenten Peter Feldmann geschlagen geben.  © Andreas Arnold/dpa
Fußballfans Frankfurt
Die Wahlniederlage könnte auch mit den Frankfurter Fußballfans zu tun haben. Selten hatten sich wohl so viele von ihnen an einer politischen Wahl beteiligt wie an jener um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters. Und warum? Um zu verhindern, dass Rhein neues Stadtoberhaupt wurde. Ihre Abneigung machten sie auch auf dem Platz deutlich. „Ob SGE, ob FSV, Boris Rhein will keine Sau“, hieß es da gerne. Und auf Flugblättern der Ultras war zu lesen: „Rhein raus – häng deine Nase ned in Dinge, von denen du keine Ahnung hast!“ Zuvor hatte Rhein „eine härtere Gangart gegen gewaltbereite Problemfans“ angekündigt.  © Imago
Frankfurter Opernplatz
In den Jahren danach präsentierte sich Boris Rhein ohnehin gerne als Vertreter von Recht und Ordnung. Als Innenminister forderte er eine Verschärfung des Strafgesetzbuches, um Gewalttaten gegen die Polizei besonders zu ahnden. „Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz“, sagte er 2013. „Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen.“ Rhein fasste seine Vorstellungen unter dem Stichwort „Schutzparagraf für Schutzleute“ zusammen. © Frank Rumpenhorst/dpa
Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main
Für großes Entsetzen sorgten die Vorfälle vom 1. Juni 2013, als die Polizei in Frankfurt massiv gegen eine genehmigte Demonstration der Blockupy-Bewegung vorging. Als damaliger Innenminister verteidigte Rhein die Entscheidung, einen Kessel um rund 1000 Menschen zu ziehen. Dies sei „nachvollziehbar, richtig und vom Gesetz gedeckt“. Schließlich habe es massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht gegeben. Im Grundrechte-Report 2013 hingegen war von einem „verfassungsrechtlichen Skandal“ die Rede.  © Boris Roessler/dpa
Ehemaliges Poilzeigefängnis Klapperfeld
Hohn und Spott erntete Boris Rhein im Oktober 2017, als er einmal am späten Abend mit einer Gruppe von teils offenbar angetrunkenen Begleitern mal eben Einlass ins „Klapperfeld“ in Frankfurt verlangt hatte - das alternative Kulturzentrum werde schließlich mit Steuergeld unterstützt. Diejenigen, die im Haus waren, verwiesen auf das Hausrecht der Initiative „Faites votre jeu!“ und die regulären Öffnungszeiten – aus der Besichtigung wurde nichts. Im Netz wurde darüber unter dem Hashtag #Rheinwillrein gelacht.  © Imago

Das schwarz-grüne Bündnis regiert im zehnten Jahr und hat nach den aktuellen Umfragen zur Hessen-Wahl gute Chancen, die bisher längste Regierungszeit einer Koalition in Hessen von zwölf Jahren zu überflügeln. Eine betrübliche Aussicht für die Sozialdemokraten, die zwar ihr Ergebnis aus der vergangenen Wahl stabilisieren könnten, aber immerhin Prominenz ins Rennen geschickt haben. Bekannteste Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Deutschlands erste Frau in diesem Amt hat gerade ihren Gesetzentwurf zur erleichterten Einbürgerung durch das Kabinett gebracht.

Wahlkampf-Themen in Hessen laut Umfragen Energie und Klimawandel

Die Asylpolitik findet aber in Hessen nur ein schwaches Echo. Unter den Nägeln brennt den hessischen Wahlberechtigten laut der Umfrage vor allem die „Sicherung der Energieversorgung und der Umgang mit dem Klimawandel“ – für ein Viertel der Befragten genießt dieses Thema oberste Priorität; gefolgt von „Bildung und Schule“ (20 Prozent), „Asylpolitik und Integration“ (19 Prozent) und die Verkehrspolitik (18 Prozent). Eine realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung hätte die SPD also ohnehin nur als Junior-Partner in einer Großen Koalition. Eine thematische Brücke zwischen Schwarz und Rot könnte allerdings die Bekämpfung der Kriminalität sein.

Boris Rhein: Ministerpräsident in Hessen
+
Boris Rhein hat gut Lachen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl sehen Umfragen den amtierenden Ministerpräsidenten weit vorn.
© Frank Rumpenhorst/dpa

Nancy Faeser war Anfang August vorgeprescht mit der Idee, Angehörige organisierter Kriminalität auch ohne Verurteilung einfacher ausweisen zu können. Auch im Wahlprogramm von Boris Rhein findet sich das Versprechen, „mehr Härte gegen Kriminalität und Gewalt“ zu zeigen. Das wäre ein möglicher Kontrapunkt zu den Grünen, dem aktuellen Koalitionspartner der Christdemokraten. Ohnehin sind die Partnerschaften auf Landesebene eher das Gegenteil einer Liebesheirat. Die Führung der christdemokratischen Partei lässt kaum eine Gelegenheit aus, in Richtung der Umweltpartei die Zähne zu ätzen.

Regierungsbeteiligungen der CDU in den Bundesländern

Baden-Württemberg: Grün-Schwarzes Regierungsbündnis unter Ministerpräsident (MP) Wilfried Kretschmann (Grüne)

Berlin: Schwarz-Rote Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU)

Brandenburg: Rot-Schwarz-Grüne Koalition unter MP Dietmar Woidke (SPD)

Hessen: Schwarz-Grüne Koalition unter MP Boris Rhein (CDU)

Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grüne Koalition unter MP Hendrik Wüst (CDU)

Sachsen: Schwarz-Grün-Rote Koalition unter MP Michael Kretschmer (CDU)

Sachsen-Anhalt: Schwarz-Rot-Gelbe Koalition unter MP Reiner Haseloff (CDU)

Schleswig-Holstein: Schwarz-Grüne Koalition unter MP Daniel Günther (CDU)

Zweckbündnis oder Liebesheiratet – Rhein hat die in Hessen wohl die Wahl

Noch im März dieses Jahres sagte der damalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja gegenüber der „Zeit“: „Die Grünen sind in den meisten Punkten nach wie vor unser größter Gegner in der demokratischen Mitte. Ihre Herangehensweise an gesellschaftliche Probleme ist oft deutlich durch Ideologie geprägt und resultiert oft in Verboten und einschränkenden Vorschriften, während wir an die Eigenverantwortung des Menschen glauben.“ Die Christdemokraten sind aktuell in acht Landesregierungen als Partner vertreten. (Karsten-D. Hinzmann)

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

Kommentare

Kommentar verfassen