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© Michael Schick

Der Hessischer Städtetag fordert eine ausreichende Finanzierung der Kommunen. Die Landesregierung warnt der Verband vor Einsparungen.

Der Hessische Städtetag fordert die schwarz-rote Landesregierung auf, den Kommunen für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. „Wir werden ständig mit neuen Aufgaben konfrontiert“, sagte der Präsident des Städtetags, der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD), am Donnerstag nach einer Präsidiumssitzung im Wiesbadener Rathaus. Weil neue Anforderungen aber nicht ausreichend gegenfinanziert würden, habe man „große Sorge um die Handlungsfähigkeit der Kommunen“.

Konkret nannte Mende etwa den öffentlichen Nahverkehr, der „dramatisch unterfinanziert“ sei. Aber auch die Umsetzung des von 2026 an schrittweise geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bereite den Städten Kopfzerbrechen. Die Kommunen rechneten allein dafür mit notwendigen Investitionen von 1,2 Milliarden Euro, „die uns nicht erstattet werden“.

Probleme bei der Ganztagsbetreuung

Obwohl es Bund und Länder gewesen seien, die den Ganztagsanspruch verabredet hätten, gebe es für die Kommunen „deutlich zu wenig Unterstützung“. Bei der Landesregierung monierte er zu diesem Thema eine „unzureichende Gesprächsbereitschaft“.

Mende betonte, die Mitglieder des Städtetags seien sich in diesen Fragen einig, egal welcher Partei die jeweiligen Stadtoberhäupter angehörten. Es bestehe ein „überparteilicher Schulterschluss“, alle Beschlüsse seien während der Präsidiumssitzung am Donnerstag einstimmig gefasst worden.

Keine Einsparungen bei den Kommunen

Wichtig sei für die Kommunen außerdem, dass die Mittel im kommunalen Finanzausgleich nicht gekürzt werden dürften, fügte Mende hinzu. Die Städte seien alarmiert, weil sie erste Hinweise darauf hätten, dass die Landesregierung aus CDU und SPD im Rahmen ihrer Sparbemühungen im Haushalt für das nächste Jahr auch hier den Rotstift ansetzen wollten. Der kommunale Finanzausgleich dürfe keinesfalls zum „Steinbruch für die Konsolidierungsbemühungen des Landes“ werden, formulierte Mende. Die Städte bräuchten genug Geld, um alle Aufgaben erfüllen zu können.

Heiko Wingenfeld (CDU), Oberbürgermeister von Fulda und Erster Vizepräsident des Städtetags, kündigte an, sein Verband werde die Einladung von Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) zu Verhandlungen über einen „Gesundheitspakt“ annehmen. „Wir werden uns aktiv einbringen“, versicherte Wingenfeld. Zugleich machte er deutlich, dass die Kommunen schnelle Hilfe bei der Finanzierung von Krankenhäusern bräuchten, damit es nicht zu einem Kliniksterben in Hessen kommen. Grundsätzlich begrüße der Städtetag die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Krankenhausreform, betonte Wingenfeld. Diese werde insbesondere den kommunalen Krankenhäusern zugutekommen.

Sorge um kommunale Kliniken

Bis die Reform greife, müssten Bund und Länder aber Geld zur Verfügung stellen, damit die Kliniken nicht in die Insolvenz gingen. „Wir haben wirklich zu kämpfen, um die Liquidität sicherzustellen.“

Gerda Weigel-Greilich, grüne Städträtin aus Gießen und Zweite Vizepräsidentin des Städte-tags, wies darauf hin, dass die Kommunen zur Gewinnung neuer Fachkräfte in der Kinderbetreuung sowie im Gesundheits- und Pflegebereich auch dringend darauf angewiesen seien, dass die Abschlüsse ausländischer Fachkräfte schneller anerkannt würden. Hier brauche es rasch eine Flexibilisierung, sagte Weigel-Greilich. (Hanning Voigts)